Georgien bleibt der NATO fern

Freitag, 17. März 2017

Dr. Wolfgang John: ''… Georgien hat zugesagt, dass es auf keinen Fall seine territoriale Integrität durch militärische Mittel wiederherstellen wird…''

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Im Gespräch mit World Economy kommentiert die aktuelle Situation im Südkaukasus, um Georgiens Ersuch der NATO beizutreten, der Osteuropa-Experte Dr. Wolfgang John.

WE: Ist Georgiens Wunsch der NATO beizutreten ein Schritt in Richtung Weltfrieden oder würde es zur erneuter Instabilität im Südkaukasus führen?

Dr.Wolfgang John:

In Georgien wird der NATO-Beitritt nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Man kann auch sagen, dass Georgien sich aktiv für den NATO-Beitritt engagiert, auch an Kampfeinsätzen teil genommen hat, dass es die privilegierte Partnerschaft gibt, dass sich die NATO am Aufbau der georgischen Armee beteiligt. Das ist alles gut und sicherlich auch richtig. Aber, aus meiner persönlichen Sicht, aus meiner Erfahrung - ich habe viele Jahre im Südkaukasus gearbeitet und gelebt - sollte man der Vollmitgliedschaft heute nicht die erste Priorität einräumen. Zunächst kommt es darauf an, im Südkaukasus noch mehr Stabilität zu schaffen. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die NATO in irgendeiner Form in die inneren Konflikte im Südkaukasus hineingezogen wird. Vor einer Vollmitgliedschaft muss die Konfliktlösung wesentlich weiter voran geschritten sein. Es könnte sogar so sein, dass eine Vollmitgliedschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt für eine weitere Lösung der Konflikte kontraproduktiv wäre, weil Russland darauf negativ reagieren würde und in Sicherheitsfragen ggf. nicht mehr bereit wäre, im Südkaukasus mit Europa zu kooperieren.

WE: Gehört der Südkaukasus politisch und kulturell zu Europa oder eher zu Asien?

Dr.Wolfgang John:

Geographisch gehört der Südkaukasus sicherlich zu Asien. Früher wurde dieses Gebiet in Russland als „Transkaukasus“ bezeichnet, also als Territorium jenseits des Kaukasus. Aber kulturell und politisch gehört dieses Gebiet heute ganz eindeutig zu Europa und dafür gibt es auch gute Gründe. Wenn man nach Georgien, Aserbaidschan oder Armenien kommt, dann sieht man sofort, dass dort die europäische Kultur dominiert. 

Das Straßenbild in diesen Ländern unterscheidet sich grundlegend von dem ihrer Nachbarn, dem Iran, aber auch vom Osten der Türkei. Kommt man in den Südkaukasus, dann braucht man keine ellenlangen Regelwerke, um sich entsprechend den örtlichen Begebenheiten bewegen zu können. Man kann sich verhalten, wie in den großen europäischen Städten. Für uns ist, wenn wir in den Südkaukasus kommen, sehr sympathisch, dass dort viele, viele Nationen friedlich zusammen leben und auch die Religionen nicht nur friedlich koexistieren, sondern wirklich zusammen leben und zusammen arbeiten. In den großen Städten sind im Südkaukasus oft Kirchen unterschiedlicher Konfessionen, Moscheen und Synagogen nur wenige Schritte voneinander entfernt. Tbilisi ist dafür ein ganz besonders gutes Beispiel. Das ist uns alles sympathisch, zum Teil auch beispielhaft für Europa, wo es heute oft die Meinung gibt, dass Multi-Kulti nicht möglich ist. Im Südkaukasus wird es praktiziert. Und wenn wir von Konflikten hören, die es natürlich auch gibt und die immer noch nicht gelöst sind, dann sind das meistens keine Konflikte, die auf religiöser Grundlage oder regional bedingt entstanden sind, sondern Ergebnisse politischer Auseinandersetzungen innerhalb der ehemaligen Sowjetunion, die bis heute fortwirken. Sympathisch ist sicher auch, dass Georgien sich in Richtung Demokratie bewegt hat, dass es dort eine funktionierende Demokratie gibt, die allerdings etwas lebendiger sein könnte. Dass, zum Beispiel, die Regierungspartei eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament hat, ist sicherlich kein Zeichen einer besonders einflußreichen Opposition. Das könnte besser werden. Sicherlich ist Aserbaidschan ein relativ autoritäres Land und auch in Armenien gibt es erhebliche Demokratiedefizite, aber die ganze Region ist doch - langfristig gesehen - auf einem guten Weg. Die junge Generation strebt nach Europa. Hinzu kommt noch, dass die Region für uns - die Europäer - äußerst wichtig ist. Da sind die Gas- und Ölvorkommen im Kaspischen Meer. Es gibt bereits die Öl-Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan (Ceyhan am Mittelmeer) und parallel dazu eine Gaspipeline. Und auch eine weitere, sehr wichtige Gaspipeline von Aserbaidschan bis an die griechische Grenze - sie verläuft über die Nordtürkei - wird heute gebaut. Dieser Öl- und Gaskorridor braucht natürlich dringend Frieden. Hier ist es ganz wichtig, dass die Europäer sich engagieren. Ich denke auch, dass die Europäer da schon viel erreicht haben. Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 haben sich gerade die Europäische Union, die OSZE, sehr aktiv für den Frieden eingesetzt - mit großem Erfolg. Heute ist die Situation an der georgisch-russischen Grenze und das Verhältnis zu den abtrünnigen Republiken Süd-Ossetien und Abchasien wesentlich stabiler. Georgien hat - sicherlich auch unter dem Einfluss der Europäer - zugesagt, dass es auf keinen Fall seine territoriale Integrität durch militärische Mittel wiederherstellen wird - nur auf friedlichem, diplomatischem Wege. Das ist für uns ganz wichtig, für die Friedenssicherung generell und für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, also mit allen drei Ländern. 

WE: Herr Dr. John, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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