EU-Europa sortiert sich neu - Merkel ist die leibhaftige Vergangenheit

Montag, 5. Dezember 2016

Willy Wimmer: Ein Erdbeben besonderer Art droht sich in Europa auszubreiten, Kollateralschaden inklusive

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Das hätte den Staatsparteien in Österreich niemand in die Wiege gelegt. Sie brachten es nicht fertig, im ersten Wahlgang für die Präsidentenwahl im Nachbarland überlebensfähige Kandidaten dem überdrüssigen Wahlvolk zu präsentieren. 

Die politischen Schmuddelkinder, die noch vor gut 15 Jahren einen EU-Boykott herausbeschworen hatten, präsentierten einen respektablen Kandidaten, obwohl der neue Präsident van der Bellen das Rennen machte. Ein Erdbeben besonderer Art droht sich in Europa auszubreiten, Kollateralschaden inklusive. Die über die Souveränität des Wahlbürgers geifernden Alt-Staatsparteien müssen erleben, daß die eigene Unfähigkeit, die Probleme der Menschen zu begreifen und verfassungskonforme Lösungen anzubieten, diese Wahlbürger nicht von einer klaren Entscheidung abhält. Anders kann man in der abendlichen ARD-Sendung "Anne Will" die eindeutigen Feststellungen des österreichischen Innenministers Sobotka nicht werten. Was soll der Wähler von Regierungen halten, die zwar die Lage beschreiben, aber zu Lösungen nicht in der Lage sind? Begleitet werden die Alt-Staatsparteien dabei von einer degenerierten Form von veröffentlichter Meinung, denen die Wahlbürger zwar nicht die Wahlstimmen, aber die Abonnements kündigen. Es ist aber nicht so, daß die Brücken zur Vergangenheit abgebrochen sind und der neue österreichische Bundespräsident freie Fahrt in eine von ihm und seiner angestammten Partei, den Grünen, bestimmbare Zukunft haben würde. 

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D

Dafür gibt es nicht nur die typischen österreichischen Unwägbarkeiten und den Umstand, daß es noch eine von den Alt-Staatsparteien bestimmte Regierung gibt. Deren Ende müßte nach allen demokratischen Standards jetzt innerhalb kürzester Frist absehbar sein.Es kann zwar nicht unbemerkt bleiben, daß Links in Österreich mit Rechts schon angebandelt hatte oder neu rumschmust. Die FPÖ ihrerseits wird schnell feststellen, daß sie eine österreichische, aber kaum eine darüber hinausgehende Spielwiese hat. Da ist der neue österreichische Hoffnungsträger und Außenminister Kurz vor. In einer Zeit, in der seine eigene Partei dramatisch schwächelte, hat es der ebenso junge wie eloquente Außenminister geschafft, sich in der eindeutig demokratisch bestimmten und bürgerlichen Mitte eine Stimme zu verschaffen, die geachtet und gerne gehört wird. Nicht nur in Österreich, sondern überall dort, wo die deutsche Sprache gesprochen wird und ein historisch gewachsener europäischer Kulturraum deutscher Prägung vorhanden ist, achtet man auf Sebastian Kurz. 

Mit der von Merkel und Juncker zu verantwortenden Migrationskrise in Europa, dem Brexit und der irrationalen Haß-Politik gegenüber der Russischen Föderation haben die Menschen in Österreich und Deutschland und in ganz Europa auf den einprägsamen Redner und Debatten-Star aus Wien geachtet. Es spricht aus, was die anständig und gerecht denkenden Menschen festgestellt wissen wollen und macht daraus sogar handfeste Politik, auch zusammen mit seinem sozialdemokratischen Bundeskanzler Kern. Auch über diese beiden Persönlichkeiten schiebt sich das politische Wien, wie der letzte CSU-Parteitag gezeigt hat, wieder in die deutschen Lande, aus denen Bismarck es einst zum irreparablen Schaden für das ganze Mittel-Europa hinausgedrängt hatte. Wien bietet Hoffnung und das in einer beachtlichen Breite.

Wien und Paris bedeuten europäische Hoffnung.

Wien ist es  nicht allein. Das katholische und demokratische Frankreich steht auf. Francois Fillon tritt in einer selbst für Frankreich erstaunlichen Sammlungsbewegung von Mitte-Rechts bis Links an, um die Grande Nation nicht in die Hände von Frau Le Pen fallen zu sehen. Die politischen Schwerpunkte, die Francois Fillon gesetzt hat, machen deutlich, das der Front national in staatspolitischen Fragen, die von  den Menschen in Frankreich als solche empfunden, aber bisher im politischen Bereich nicht ausreichend wahrgenommen wurden, der Formation von Frau Le Pen kein Alleinstellungsmerkmal mehr zubilligt. Damit rücken Fragen nach der Bedeutung der Nation für die demokratische Gesellschaft in den angestammten Mittelpunkt, die vom bisherigen Mainstream unter Hinweis auf den Front national oder die FPÖ in Österreich hinreichend und mit Erfolg diffamiert worden sind. Die bisherigen Sozialisten kollabieren so eindeutig, daß ihre engagierte Wählerschaft auf Fillon setzen muß, um Front national nicht hoffähig zu machen, auch wenn politische Formationen dieser Prägung seit Herrn Wilders aus Venlo offenkundig ein im Nahen Osten festzumachendes "go" verliehen bekommen haben.

Paris und Wien könnten EU-Europa zukunftsfähig machen.

Wien und Paris geben uns in Deutschland Hoffnung.Vor allem ist es das klare Signal dafür, daß nach Ukraine-Krise und Brexit  sich nicht weitere Soll-Bruchstellen für das europäische Projekt im Sinne zentrifugaler Kräfte aufmachen. Und beide machen schon jetzt deutlich, daß es ohne Veränderungen nicht gehen wird. Jeder, der das bezweifelt, sollte bei Francois Fillon und den "Wienern" hinhören. Während die Politik von Juncker und Merkel in Europa Tendenzen auf der britischen Insel, die zum Brexit geführt haben, maßgeblich befeuert haben, könnte Paris und Wien mit einer neuen europäischen Agenda London, Edinburg, Cardiff und Belfast bei der Stange halten, anders als Merkel und Juncker, die offenbar alle europäischen Nationalstaaten in einem von Herrn Soros kontrollierten Europa-Gebilde aufgehen lassen wollen. Davor sei Warschau, aber es heißt nicht, daß Juncker und Merkel ihre Phantastereien aufgeben, bevor ihnen nicht das Handwerk gelegt worden ist. Paris und Wien, die es historisch gesehen ohnehin fast immer miteinander konnten, dürften auch in diesem neuerwachten Selbstverständnis in der Lage sein, Rom bei der Stange zu halten. Die besserwisserische Berliner Arroganz hat ausgedient, wenn man sich die Ergebnisse der Wahlbürger ansieht.

Berlin ist wieder der Irrweg.

Berlin bedeutet für Europa ein "weiter so" und damit das Ende unserer Staaten und damit verbunden der europäischen demokratischen Kultur. Aber auch personalpolitischen hat Berlin nichts mehr zu bieten, anders als Wien und Paris. Ja, Österreich steht im Umbruch. Aber es ist nicht jene "Hülle", außer der von Deutschland und dem politischen Personalangebot nichts mehr übrig zu bleiben scheint. Jeder, der vor dem "Parteitag der babylonischen Gefangenschaft der CDU" in dieser Woche sich diese "Partei" ansieht, der weiss eines genau. Der österreichischen ÖVP mag es zwar auch so gehen, wie es ist. Es gibt aber Außenminister Kurz, der weit über Österreichs Grenzen die Menschen anspricht. Und in der CDU? Einer Partei des Grundgesetzes, die sich eine Parteivorsitzende leistet, die unsere Rechtsordnung aus bisher nicht erklärten Gründen im letzten Jahr außer Kraft gesetzt hat, als sie die Grenzen über den Tag hinaus offen liess? Hoffnung? Noch nicht mal eine personalpolitische. Darüber täuschen auch nicht die Personenkult-Teile von CDU- Kongressen hinweg.

Willy Wimmer, Jüchen, den 5. Dezember 2016

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