Es gibt in Ungarn wenig Pläne für die Zeit nach Merkel

Dienstag, 30. Januar 2018

Prof. László Kemény: ''Wir bekommen Gelder und Investitionen aus Deutschland und bei der Verwendung fehlt es an Transparenz, es ist unklar, wie die Gelder weiterverwendet werden''

Man muss zuallererst erwähnen, dass sich Ungarn eigentlich immer unter dem Einfluss Deutschlands, beziehungsweise im deutschen Einflussreich befand. Es ist in vielen Bereichen an Deutschland gebunden. Vor allen Dingen wirtschaftlich, natürlich. Sieht man sich die Investitionen in Ungarn an, dann stellt man fest, dass über 26 % aller Investitionen in Ungarn aus Deutschland kommen. 

Von Prof. László Kemény

Auf dem ungarischen Territorium befinden sich an die 4.000 deutsche Betriebe, die insgesamt etwa 200.000 Arbeitsplätze schaffen. Das zeigt schon, dass Ungarn wirtschaftlich im gewissen Maße von Deutschland abhängig ist, daher ist es besonders wichtig, dass auch das politische Verhältnis im Gleichgewicht und ein gutes ist. Bis zum Jahr 2010 ist es auch so gewesen. Alle ungarischen politischen Kräfte haben versucht mit ihren Pendants in Deutschland - Sozialisten mit den Sozialisten, Konservative mit den Konservativen usw. - in Kontakt zu bleiben. Das änderte sich als die momentane Regierung entschied, sich in einem gewissen Grad von Deutschland und von der EU zu lösen und eine eigenständige Politik zu betreiben. Das gilt sowohl für die Flüchtlings- als auch für die Wirtschaftspolitik. Dabei machen sie auch etwas, was vorher nie da gewesen ist: es wird sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands eingemischt. Ein Beispiel: Angela Merkel, ebenso wie Martin Schulz haben seinerzeit den heutigen ungarischen Premierminister Orban für seine Politik, den Nationalismus etc. kritisiert. Vor allen Dingen aber für die im Wirtschaftsbereich vorherrschende Korruption. Wir bekommen Gelder und Investitionen aus Deutschland und bei der Verwendung fehlt es an Transparenz, es ist unklar, wie die Gelder weiterverwendet werden. Viele Gelder sind einfach verschwunden und zwar genau in dem Einflussbereich von Viktor Orban und seiner Familie. Das ist eine sehr sensible Frage. Und plötzlich wandte sich Orban von seinen Förderern ab, zuallererst von Angela Merkel. 

Seit fünf oder sechs Jahren ist Angela nicht mehr in Budapest gewesen. 

Als Martin Schulz noch Vorsitzender des EU-Parlaments war, ist er zwei mal nach Budapest gekommen und hat sich mit Orban zerstritten. Es war praktisch so, dass Orban ihn per se nicht empfangen hat. Und in letzter Zeit haben einige Mitglieder der ungarischen Regierung über die Politik von Angela Merkel fast schon geschimpft. Sowohl über Angela Merkel selbst als auch über die Regierung im Allgemeinen. Orban war im Januar beim CSU-Parteitag in München. Dabei kritisierte er die CDU für ihre Einstellung gegenüber der Politik, die Orban selbst betreibt. Er trat als eine Art Opponent von Seehofer auf und das entspricht irgendwie nicht dem üblichen Verhältnis zwischen den jetzigen deutschen und ungarischen Regierungen. Das sind so Sachen, die eindeutig keine Berührungspunkte darstellen sondern eher das Gegenteil. Das schafft nur schlechte Stimmung und es ist unklar, wie die wirtschaftlichen Beziehungen sich weiter entwicklen werden. Und das wird sich in der Wirtschaft widerspiegeln. Zum Ende der 80-er Jahre, als die ganzen Umwälzungen in Osteuropa begannen, war Ungarn eines der ersten Länder, wir waren die Pioniere. 

Jetzt ist es eher so, dass Ungarn praktisch an letzter Stelle steht. 

Warum? Weil einfach alles viel zu intransparent läuft. Weil die ungarische Politik gerade so ausgerichtet ist - die politische Rhetorik, die gerade umschriebenen politischen Handlungen. Aber es geht auch um die großen deutschen Betriebe in Ungarn, die die ungarische Wirtschaft ankurbeln und die sich gerade Gedanken darum machen, ob es sinnvoll ist weiterhin in Ungarn zu investieren. Es gab eine Umrage dazu und ca. 75 % der Betriebe haben gesagt, dass sie auch jetzt noch investieren würden. In Polen waren es 90 %. Obwohl es Ende der 80er Jahre völlig umgekehrt war. Man kann sagen, dass damals die Gelder zuallererst in die ungarische Wirtschaft geflossen sind. Das sagt uns, dass sich das Verhältnis zwischen Ungarn und Deutschland im Moment verkompliziert hat. 

Es gibt es in Ungarn wenig Pläne für die Zeit nach Merkel.

Die ungarische Regierung hält sich im Moment in dieser Frage bedeckt. Orban hat den CSU-Parteitag besucht. Das war das letzte Wort der ungarischen Regierung, um es so zu formulieren. Damit gaben sie zu verstehen, dass sie gerne solche Menschen wie Horst Seehofer in der Regierung sehen würden. Aber auch in Bayern gibt es Veränderungen und der neue starke Mann findet dieses Verhältnis nicht so toll. Daher gibt sich die ungarische Führung bedeckt. Diese Worte, die noch Anfang Januar gesagt wurden, die fast schon beleidigend waren, die haben sich praktisch in Luft aufgelöst. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist, dass im Moment die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen im April laufen. Und seit etwa einem halben Jahr läuft ein extrem harter Wahlkampf, der zum Regierungswechsel führen soll. Allerdings zeigen die Umfragewerte im Moment, dass die Regierung immer noch die absolute Mehrheit bekommen würde, da hat sich bis jetzt nichts verändert. Und die Oppositionskräfte bekriegen sich gegenseitig und können sich partout nicht darauf einigen, was sie eigentlich wollen. 

Es gibt ein Gefühl, dass sich in den bleibenden zwei Monaten noch sehr viel verändern könnte. 

Die Kräfte, die wirklich an die Macht kommen wollen, unterhalten sehr enge Verbindungen zu den Sozialdemokraten. Sie waren auch auf dem Parteitag. Dabei haben sie sich von der besten Seite gezeigt und auch ihre Unterstützung für die Parteiführung verdeutlicht, vor allen Dingen für Martin Schulz persönlich, da gibt es ein gutes Verhältnis zu den ungarischen Sozialdemokraten. Auch die Liberalen haben einen guten Draht. Also, bis auf die Regierung, haben praktisch alle politischen Kräfte in Ungarn ein gutes Verhältnis zu Deutschland. Und sie warten im Prinzip nur darauf, dass sich in Deutschland die innenpolitische Lage endlich stabilisiert. 

Bilder: @depositphotos 

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