Die Türkei verband die Zusammenarbeit mit Armenien direkt mit der Regulierung des Karabach-Konflikts

Montag, 1. Mai 2017

David Shahnazaryan: „Im Moment sieht es sogar so aus, dass… man von der türkischen Abhängigkeit von Aserbaidschan sprechen kann“

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Im Gespräch mit World Economy kommentiert die aktuelle Situation in Armenien David Shahnazaryan

( Senior Analyst at Regional Studies Center, former Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary (1992-1995), former Head of National Security Service)

WE: Armenien hat vor einigen Tagen den Gedenktag an den Genozid an den Armeniern von 1915 begangen. Führt das Gedenken immer noch zu Spannungen mit der Türkei und Aserbaidschan?

David Shahnazaryan 

Wie sie wissen, wurden 2009 in Zürich die Armenisch-Türkischen-Protokolle unterzeichnet. Da ging es um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der Grenzen zwischen beiden Ländern. Leider, lehnte es die Türkei im weiteren Verlauf ab sie tatsächlich umzusetzen, sie wurden nicht zur Ratifizierung an das Parlament weiter gegeben. Die Türkei verkündete, es hinge mit dem Karabach-Konflikt zusammen. Die türkischen Offiziellen haben mehrere Verlautbarungen dazu gemacht, unter anderem hieß es, es müssten zunächst alle aserbaidschanischen Territorien zurück gegeben werden. Das heißt, die Türkei verband die Zusammenarbeit mit Armenien direkt mit der Regulierung des Karabach-Konflikts. Die Position Armeniens ist, trotz meiner durchaus kritischen Ansichten zur armenischen Außenpolitik, in diesem Fall absolut klar: Die Protokolle müssen erfüllt, die türkisch-armenischen diplomatischen Beziehungen aufgebaut werden und zwar ohne jegliche Vorbedingungen. Ich möchte noch mal unterstreichen, dass wenn von „ohne Vorbedingungen“ die Rede ist, dann geht es vor allen Dingen um die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte.

Im Klartext: Die Frage des Genozids wird hier überhaupt nicht aufgeworfen. Realistisch betrachtet, wäre es von politischer Warte aus kein Problem für die Türkei - man könnte die diplomatischen Beziehungen aufbauen, die Grenze öffnen und danach zur Normalität zurück kehren. Im Moment sieht es sogar so aus, dass - durch die Herstellung dieser direkten Verbindung zur Karabach-Frage - man von der türkischen Abhängigkeit von Aserbaidschan sprechen kann. Es wurde schon vor der Unterzeichnung der Protokolle und auch danach, mehrmals von türkischen Offiziellen und ehemaligen Diplomaten gesagt, dass der aserbaidschanische Faktor eine sehr große Rolle bei der türkischen Innenpolitik spielt. Umgekehrt ist es nicht so, in der aserbaidschanischen Innenpolitik spielt die Türkei keine besonders große Rolle. Der aserbaidschanische Präsident Aliev ist ein Spieler und ich habe so das Gefühl, dass einige türkische Politiker den Einfluß Aserbaidschans bei der Unterzeichnung der Armenisch-Türkischen-Protokolle unterschätzt haben. 

In den letzten Jahren hat sich der türkische Präsident Erdogan just am 24. April immer an die Armenier (normalerweise an alle Armenier weltweit, dieses Jahr explizit an die in der Türkei lebenden Armenier) gewandt. Das halte ich durchaus für eine positive Entwicklung. Noch vor 10-15 Jahren wäre so etwas völlig undenkbar gewesen. Allerdings kann ich bei diesem Thema die türkische Innen- und Außenpolitik nicht unerwähnt lassen, die mich persönlich sehr beunruhigt und die auch in Armenien mit Sorge betrachtet wird. Zum einen ist es natürlich die unvorhersehbare Außenpolitik. Noch vor einigen Jahren wurde von dem damaligen Außenminister, im weiterem Premierminister Davutoğlu, eine Null-Probleme-Mit-Den-Nachbarn-Politik ausgerufen. Tatsächlich wurde es, wie in der Türkei selbst gesagt wird, eine Keine-Nachbarn-Politik. Das zweite, was große Sorge bereitet, ist, dass sich die Türkei immer weiter von Europa zu entfernen scheint - von der EU insgesamt, aber auch von einzelnen europäischen Ländern, allen voran Deutschland. Das alles führt dazu, dass die Türkei auch weiterhin ein recht unvorhersehbares Land bleibt. Für Armenien, ob sie nun die Regierung fragen oder die Opposition, ist eine stabile und vorhersagbare Türkei ohne Zweifel von Vorteil - trotz fehlender diplomatischer Beziehungen und der geschlossenen Grenze. Es gibt einige Analytiker, die meinen, dass jetzt, nachdem Erdogan erreicht hat was er wollte und das Referendum zu seinen Gunsten ausgefallen ist, er vorhersehbarer agieren würde. Ich bin da ehrlich gesagt gar nicht so sicher. 

WE: Welche Rolle könnte denn Deutschland dabei spielen und welche Rolle wird von der Türkei und von Armenien von Deutschland erwartet?

David Shahnazaryan 

Ehrlich gesagt erwarten wir von Deutschland in dieser Frage keine besondere Rolle, weil wir sehen wie sich die deutsch-türkischen Beziehungen entwickeln. In keine positive Richtung.

WE: Herr Shahnazaryan, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 

Info: David Shahnazaryan, Senior Analyst at Regional Studies Center, former Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary (1992-1995), former Head of National Security Service

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