Die Rüstungskontrolle, die vor 30-40 Jahren erdacht worden ist, erodiert

Dienstag, 30. August 2016

Die Frage ist, ob wir wieder mit Russland zu einem vertrauensbildenden Dialog auf dem Sektor der konventionellen Streitkräfte zurückfinden oder nicht

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Prof. Dr. Götz Neuneck (Stellv. Wiss. Direktor , Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg) am Telefon im Gespräch mit World Economy

WE: Frank-Walter Steinmeier sprach zunächst über die tiefen Gräben zwischen Russland und dem Westen und legte nun neue Vorschläge auf den Tisch, die von manchen Experten eher mit Skepsis betrachtet werden. Wie beurteilen Sie das?

Götz Neuneck: Die Argumentation des Außenministers halte ich für ausgesprochen logisch und überzeugend. Die Frage ist, ob der Westen und Russland weiter eskalieren und wir uns wieder in ein Wettrüsten verausgaben wollen - was sehr teuer wird und bei dem letztlich alle die Verlierer sind - oder, ob wir Mechanismen entwickeln können, die wir schon mal hatten: die konventionelle Rüstungskontrolle, mit der wir  mehr Transparenz, Stabilität, Sicherheit und Frieden in Europa geschaffen haben. Der deutsche Außenminister macht hierzu immerhin konkrete Vorschläge: Sie reichen von einer neuen Debatte um Obergrenzen von destabilisierenden Waffensystemen, der Beschränkung bestimmter militärischer Fähigkeiten, bis hin ihrer Anwendung in bestimmten Gebieten und die dafür notwendige  Überprüfung. Die vor 25 Jahren beschlossenen Maßnahmen funktionieren nicht mehr richtig. Die Rüstungskontrolle, die vor 30-40 Jahren erdacht worden ist, erodiert. Sie funktioniert nicht mehr richtig oder wird unterlaufen. Die Frage ist, ob wir wieder mit Russland zu einem vertrauensbildenden  und vernünftigen Dialog und einer kooperativen Sicherheit auf dem Sektor der konventionellen Streitkräfte zurückfinden oder nicht. 

WE: Er hat über neue Regeln für die Rüstung gesprochen. Welche neuen Regeln können das sein, damit beide Seiten sie akzeptieren können?

Götz Neuneck: Dazu muss man erst mal die alten Regeln verstehen. Ich glaube viele Menschen, auch so manche sog.  Experten, kennen diese Regeln gar nicht. Unter Gorbatschow und George Bush Sen. Wurden sie euphorisch begrüßt, heute sind die vergessen. Der KSE-Vertrag von 1991 bezieht sich z.B. ja auf die alten Blöcke. Aber die Blöcke gibt es nicht mehr. Es ist jetzt im Grunde genommen heute ein ungeklärtes Verhältnis zwischen der erweiterten NATO und Russland. Auch gibt es in bestimmten Gebieten, bei denen der territoriale Status umstritten ist, also in Süd-Ossetien, Abchasien, Georgien, aber auch Ukraine, Krim, ungelöste Fragen. Und diese Fragen muss man ansprechen und vertrauensbildende Lösungen finden. Mit Hilfe der Rüstungskontrollverträge und diverser Regeln ist es ja am Ende des Kalten Krieges gelungen, bestimmte Waffensysteme zu beschränken oder zu reduzieren. Die Obergrenzen, die man 1991 beim alten KSE-Vertrag festgelegt hatte, sind teilweise noch anerkannt, aber sie werden immer mehr  auch regional in Frage gestellt. Es werden neue Truppen mit neuen Fähigkeiten stationiert. Russland verweist z.B. darauf, dass die NATO eine generelle Überlegenheit bei konventionellen Streitkräften hat. Die Idee beim KSE-Vertrag war Parität - jeder soll die gleich Anzahl von Hauptwaffensystemen haben. Aber die Streitkräfte im Bereich des Baltikums - bei denen sind die russischen Streitkräfte numerisch überlegen. Da ist es also genau umgekehrt als im Gesamtbereich. Man sollte   darüber reden, wie man eine neue Balance hinbekommt im Bereich zwischen dem Baltikum bis hin zur Türkei. Das bezieht natürlich Russland mit ein, es will ja ein Mitglied der Europäischen Sicherheitsgemeinschaft sein und dafür braucht man neue Regeln. Diese beziehen sich auf  bestimmte erlaubte Obergrenzen, inklusive deren Überprüfung, bis hin zur Verifikation bestimmter Manövern, die man überprüfen muss, um sicher zu gehen, dass die andere Seite nicht einen Angriff plant. Wenn man sich die russische Presse anschaut, dann wird ja da gerade so argumentiert: Die NATO würde Übungen machen und das sei eben auch eine Möglichkeit anzugreifen. Russland sollte aber auch sagen, wie man die NATO begrenzen will. Noch sind die Begrenzungen im Wesentlichen gültig, aber sie werden immer weniger eingehalten, also brauchen wir neue Regeln.

WE: Inwieweit ist Deutschland bei solchen Entscheidungen frei? Wer hat jetzt im Westen, bei der NATO, eigentlich die Oberhand?

Götz Neuneck: Zunächst einmal hat der Außenminister vorgeschlagen, diese Debatte z:B.  in der OSZE zu führen und da hat Deutschland im Augenblick den Vorsitz inne. Man kann unter deutschem Vorsitz Workshops veranstalten, man kann Erarbeitetes verhandeln. Oder man kann im Rahmen von Track II Workshops abhalten, aber all das muss man wirklich wollen. Und auch Russland muss einmal Vorschläge vorlegen. Und, wenn Russland das will, dann kann man das auch umsetzen. Natürlich haben einzelne Staaten unterschiedliche Auffassungen. Dass das baltische Militär anders argumentiert, als, beispielsweise, die Bundesrepublik - das ist doch klar. Aber dazu hat man ein Bündnis - um sich abzusprechen. Und das Bündnis, die NATO, muss dringend konkrete Vorschläge erarbeiten. Ich kenne bis heute keinen einzigen Vorschlag von Seiten der NATO für künftige konventionelle Rüstungskontrolle. Und ich glaube, eine große Allianz, die stärkste der Welt, sollte doch in der Lage sein, sich zu überlegen, wie konventionelle Rüstungskontrolle für sie aussieht. Und das verlangt natürlich, dass die Staaten sich untereinander absprechen. Aber auch Russland muss konkret sagen, was es von Seiten der NATO möchte. Zu oft hört man nur, das Gromyko-hafte „Njet“

WE: Eine Frage zu dieser seltsamen Empfehlung „Hamsterkäufe“ zu tätigen. Es scheint so, als würde man uns auf einen Krieg vorbereiten. Geht das jetzt wirklich schon so weit?

Götz Neuneck: Das mag von einigen tatsächlich so aufgefasst werden, aber das ist vollständig absurd. Unser Institut, das IFSH, war selbst an einer Studie über zukünftige Konflikt-Szenarien beteiligt und diese Analysen wurden dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz vorgelegt, und gemeinsam  diskutiert. Allgemein kann man sagen, dass die Unordnung in dieser Welt zunimmt und viele kleinen Konflikten ausbrechen, die sehr gewalttätig sind - der Syrienkonflikt, der Krieg im Jemen, die Türkei, ISIS, Irak etc.  Es ist doch klar, dass der Zivilschutz in zehn oder zwanzig Jahren anders aussehen muss, als der Zivilschutz während des Kalten Krieges. Eine gute Vorbereitung ist entscheidend. Der Zivilschutz den wir jetzt haben, ist nach Ende des Kalten Krieges auf das massivste abgebaut worden, und die Szenarien, die dem damals zugrunde lagen, waren immer noch die klassischen Szenarien des Kalten Krieges. Die neue Konzeption will gerade davon weg. Die Verwundbarkeit moderner Gesellschaften mit ihrer „Just-in-Time“ Versorgung und ihrer Technologieabhängigkeit im Bereich Energie oder Transport müssen auf künftige Risiken besser vorbereitet sein. Beispiel sind Cyberangriffe, Terroranschläge  oder auch Unfälle oder Naturkatastrophen, bei denen die Versorgungsketten westlicher Industriegesellschaften über eine gewissen Zeit in Mitleidenschaft gezogen werden können. Darauf muss man prinzipiell vorbereitet sein, auch als Bürger.  Deshalb hat man schon vor Jahren damit begonnen das Zivilschutzkonzept für Deutschland zu überarbeiten. Hier eine Verbindung herzustellen mit aktuellen Kriegen oder gar der Vorbereitung der Bevölkerung auf Krieg, ist absurd. Natürlich, muss man auch in Betracht ziehen, dass andere Staaten das missverstehen, aber, wenn man die Dokumente genau liest, sieht man, dass das nichts mit Kriegsvorbereitungen zu tun hat.   

WE: Herr Professor Neuneck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos / WE

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Prof. Dr. Götz Neuneck (Stellv. Wiss. Direktor , Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg) am Telefon im Gespräch mit World Economy