Die NATO geht aggressiv gegen die Russische Föderation vor

Sonntag, 30. Oktober 2016

Willy Wimmer: Man spielt mit unseren Nerven und auch mit dem Schicksal eines großen Landes mit dem Namen Vereinigte Staaten von Amerika

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. am Telefon im Gespräch mit World Economy

WE: Sie waren vor Kurzem in Russland. Provokativ formuliert - Bereitet Putin sich auf einen Krieg vor?

Willy Wimmer:

Ich muss bei allen Gesprächen, die ich in Moskau geführt habe - und ich bin ja nur in Moskau gewesen - sagen, die Menschen machen sich die gleichen Sorgen, die wir hier aus unserem eigenen Land auch kennen. Ich kenne die öffentlichen Erklärungen des russischen Staatspräsidenten und kann eigentlich nur erkennen, dass da zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen wird. Mir ist jedenfalls keine Facette von Argumenten untergekommen in Moskau, die in die Richtung gehen würde, die sie in ihrer Frage aufgeworfen haben. Wenn man sich die weltpolitische Situation ansieht, dann muss man nüchtern fest stellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen. Und dann kann man nur hoffen, dass sich das nach dem 08. November diesen Jahres legt. 

WE: Vor 55 Jahren begann die Karibik-Krise. Sie haben gerade von den USA gesprochen  und wir wissen oder ahnen, wie es damals gelaufen ist. Haben wir gerade eine ähnliche Situation, in der man sagen muss „Wir haben jetzt eine Minute vor 12“?

Willy Wimmer:

Das muss man so sehen, wenn man die Dinge bis auf den Grund sieht. Die Karibik-Krise, die Krise um Kuba, hatte eine Vorgeschichte und das interessante für mich ist gewesen, dass ich den langjährigen sowjetischen Botschafter in Bonn - den Botschafter Valentin Falin - bei dieser Konferenz, die ich besucht habe, habe sprechen hören. Und Botschafter Falin hat in diesem langen Gespräch über geschichtliche Überlegungen auf etwas aufmerksam gemacht, dass direkt zu der Kuba-Krise geführt hat. Es gab in den 40-50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine strategische Planung der Amerikaner mit dem Namen „Drop Shot“. Diese Planung hatte zum Inhalt, dass mit einem nuklearen Enthauptungsschlag die 30 größten sowjetischen Städte angegriffen würden und damit die damalige Sowjetunion handlungsunfähig gemacht werden sollte.  Und das interessante - das war Gegenstand einer Sendung auf dem deutsch-französischen Sender Arte vor wenigen Wochen - war, dass über die Abhörstationen der Roten Armee über dem Brocken, dem Berg im Harz, die Sowjets zum ersten mal dahinter gekommen sind, was die Vereinigten Staaten in diesem großen Plan eigentlich vorhatten. Und in dieser Arte-Sendung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Kuba-Krise in diesem Drop-Shot-Plan ihre eigentliche Ursache hatte. Und deswegen war es für mich nicht nur spannend mit Valentin Falin darüber reden zu können, sondern das sind die Dinge mit denen wir es derzeit als Bestandteil der NATO-Planung zu tun haben. Die NATO geht aggressiv gegen die Russische Föderation vor. Die NATO hat dafür ihren Vertragszweck geändert und ist nicht mehr das Verteidigungsbündnis, das wir aus dem Kalten Krieg kennen, sondern die Angriffsmaschine, die im Jugoslawienkrieg geboren worden ist. Vor diesem Hintergrund ist die Situation um Russland herum brandgefährlich. Weil auch das demokratisch-republikanische Kriegsestablishment in Washington ein entsprechendes Vorgehen gegen die Russische Föderation für alle Welt sichtbar postuliert. 

WE: Machen wir einen Schwenk in Richtung Syrien - ebenfalls ein Gefahrenherd. Nehmen wir an, Russland gibt nach und zieht sich aus Syrien zurück, Assad wird abgesetzt. Wie wird sich die Situation in der Region und in der Welt entwickeln? Kommt dann das Libyen-Szenario oder droht gleich der Dritte Weltkrieg? 

Willy Wimmer:

Ich persönlich neige nicht dazu derartige Überlegungen anzustellen, weil Syrien mehr ist, als der Bürgerkrieg, mit dem wir es derzeit zu tun haben. Wir dürfen nicht verkennen, dass hier zwei unterschiedliche Konzepte von zwei unterschiedlichen Großmächten eine Rolle spielen. Auf der einen Seite, der Versuch der Vereinigten Staaten - ähnlich wie in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Mali oder an anderer Stelle - die Neue Weltordnung durch zu setzten. Und das nach den eigenen Vorstellungen auch machen zu können. Dagegen steht die Russische Föderation, die aus meiner Sicht ein doppeltes Interesse hat. Zum einen, will Russland keinen Beitrag dazu leisten, dass das bestehende Völkerrecht, das über lange Zeit den Frieden in Europa und darüber hinaus gesichert hat, durch das amerikanische Vorgehen beseitigt wird. Zum anderen, und das muss man in aller Deutlichkeit sehen, würde ein Sieg der Koalition unter der Führung der Vereinigten Staaten bedeuten, dass sich in Syrien, Libanon, Jordanien und dem Irak jene Kräfte durch setzten, die einen Ursprung im Kaukasus haben: Tschetschenen, Inguschen, Dagestaner, die als Ergebnis der Kaukasus-Kriege in der eben beschriebenen Region ansiedeln und schon angesiedelt sind. Und deren Interesse ist, die Kaukasus-Kriege gegen Moskau wieder aufzunehmen. Das heißt, die Russische Föderation verteidigt in diesem Raum nicht nur einen wesentlichen Bündnispartner oder das Völkerrecht, sondern auch eigene nationale Interessen, die Russland nun einmal auch hat und das ist der Schutz der eigenen Grenzen. Also alles in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und das macht die Situation in Syrien so kompliziert.

WE: Wird die in etwa einer Woche in den USA statt findende Wahl des Präsidenten etwas zur Entspannung der Lage in der Welt beitragen oder ändert sich nichts?

Willy Wimmer:

Wir wissen gar nicht, ob es in den Vereinigten Staaten überhaupt zu einer gültigen Wahl kommen wird. Wir wissen auch nicht, ob es - unabhängig von der Frage, ob die Wahlen gültig sein werden oder nicht -  einen Sieger dieser Wahlauseinandersetzung am 08. November geben wird. Das ist in Anbetracht des Wahlkrieges, der in den Vereinigten Staaten herrscht, die große Frage und das müssen wir abwarten. Man spielt mit unseren Nerven und auch mit dem Schicksal eines großen Landes mit dem Namen Vereinigte Staaten von Amerika.

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos @Willy Wimmer

 

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. am Telefon im Gespräch mit World Economy