Die Arktis soll kein Kampfgebiet werden

Mittwoch, 17. Mai 2017

Professor Götz Neuneck: „Angesichts des Klimawandels und der Spannungen zwischen NATO und Russland, scheint auch die Arktis zur Spielwiese neuer militärischer Installationen und Stationierungen zu werden.“

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In letzter Zeit steht die Arktis unter verschärfter Beobachtung, nicht nur wegen ihrer einzigartigen Umwelt sondern auch als Zone erhöhter militärischer Aktivität seitens mehrerer Länder. So versucht Norwegen Spitzbergen de-facto zum eigenen militärischen Einflussgebiet zu deklarieren und zwar unter Einbeziehung der Nordatlantischen Allianz. Das widerspricht in erster Linie dem Spitzbergenvertrag, der 1925 in Kraft getreten ist. Laut Artikel 3 und 9 ist der Archipel als entmilitarisierte Zone deklariert:

„Artikel 9. Unter Vorbehalt der Rechte und Pflichten, die sich etwa aus Norwegens Beitritt zum Völkerbund ergeben, verpflichtet sich Norwegen, in den im Artikel 1 genannten Gebieten weder eine Flottenbasis zu errichten, noch ihre Errichtung zuzulassen, und in den genannten Gebieten, die niemals zu Kriegszwecken benutzt werden dürfen, auch keine Befestigung anzulegen.“

Unterdessen, rief vor kurzem Norwegen dazu auf eine NATO-Sitzung auf Spitzbergen abzuhalten, um Fragen über „Bedrohungen für die Sicherheit in der Region“ zu beraten. Dabei haben mehrere Länder Anspruch auf die militärisch-strategische Nutzung der Arktis erhoben, darunter auch NATO-Mitglieder und Russland, gibt der bekannte Experte in Fragen der Abrüstung und Sicherheit, Professor Götz Neuneck, Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg), zu bedenken.

US-Senator Dan Sullivan hat vor einigen Tagen eine deutliche Verstärkung der US-Streitkräfte in der arktischen Region von Alaska gefordert, meldet die dpa. Die USA müssten in Alaska ebenfalls mehr Militär und vor allem neue Eisbrecher-Schiffe stationieren.“, so der Senator. (Bild vom 12.05.2017)

„Würde das nicht zu weiteren Auseinandersetzungen führen?“, fragten wir den Experten. 

„In der Tat gibt es nun auch Manöver und militärische Aktivitäten im arktischen Raum. Angesichts des Klimawandels und der Spannungen zwischen NATO und Russland, scheint auch die Arktis zur Spielwiese neuer militärischer Installationen und Stationierungen zu werden. Das ist in der Tat ausgesprochen gefährlich und zukünftig teuer, wenn sich die Spirale, die da losgetreten worden ist, so weiterdreht. Unfälle und ungewollte Zwischenfälle könnten die Eskalation verschärfen. Was macht man in solchen Fällen? Wenn man keine aggressiven und gefährlichen Absichten hat, dann muss man sich zusammensetzen und erklären, was die Aufrüstungstendenzen bedeuten und wie man gefährliche Zwischenfälle vermeiden kann. Früher hatte man dazu vertrauensbildende Foren und Maßnahmen genutzt. Aus westlicher Sicht gibt es signifikante neue russische Installationen, ein neues Arktis-Kommando, Manöver und Abwehrraketen etc. Letztlich ist die Arktis ein besonderes Gebiet, immer noch in erster Linie sehr lebensfeindlich, was die Zusammenarbeit der Anrainer eher forcieren müsste. Man ist eigentlich auf Kooperation in dieser Region angewiesen und gemeinsame Forschungen sollten im Vordergrund stehen, gerade auch bezüglich des Klimawandels. Man will im Wesentlichen hauptsächlich Freiheiten für Handel und Transport. Oder geht es doch um Ressourcen und Territorien? Der Kreml will den Zugang zum Atlantik sichern und fürchtet die NATO. Es gibt eigentlich internationale Regelungen, die die Demilitarisierung, z.B. auf Spitzbergen, klären. Auch gibt es Foren, wie den Arktischen Rat, der die Fragen ansprechen könnte. Hier redet man ungern über sicherheitspolitische Fragen, deshalb sollte man einen Arktis-Gipfel abhalten. Es wäre in der Tat ausgesprochen gefährlich, wenn man die Arktis jetzt auch noch hoch rüstet. Im März 2015 hat Russland die Generalmobilmachung aller russischen Streitkräfte geübt. Auch hat Norwegen die Militärkooperation mit Russland eingestellt. In Schweden und Finnland wird laut über einen NATO-Beitritt diskutiert. Das sind alles sehr schlechte Vorzeichen. Die bisherigen Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte waren bis jetzt eigentlich immer eher kooperativer Art und gingen nicht in Richtung einer militärischen Konfrontation. Wollen wir hoffen, dass es auch so bleibt.“

In den Prozess der Militarisierung der Arktis haben sich leider sogar grundsätzlich „friedliebende“ Länder, wie beispielsweise Grönland, mit hinein ziehen lassen, welches sich im weitesten Sinne von den USA dazu hat inspirieren lassen. So planen die USA eine Vertretung in Nuuk zu eröffnen, was amerikanischen Investoren den Zugang zur Öl- und Gasförderung in der Region eröffnen würde. Und im Dezember 2016 sprach der grönländische Außenminister Qujaukitsoq indirekt das Interesse seines Landes an einem NATO-Beitritt an, schreibt das Arctic Journal.

„Greenland is currently connected to Nato through Denmark’s membership of the military alliance. Should the two countries part ways, Greenland, would in all likelihood remain connected to Nato in some way, not least because all of its neighbours are members, and because the American military has a presence in Greenland.“

(http://arcticjournal.com/politics/2760/harder-argue-danish-arctic-council-participation)

Die Arktis wurde natürlich auch schon in der Zeit des Kalten Krieges militärisch genutzt, auch für U-Boote, einzelne Häfen und Abhörstationen, meint Götz Neuneck: 

Man sollte sich in dieser Region, die dadurch, dass es jetzt einfach mehr freie Wasserwege gibt, besser erreichbar geworden ist, an die internationalen Vereinbarungen halten, diese stärken und das Gebiet als „Sonderregion“ ansehen. Da haben nicht die Nationalstaaten die Oberhand, sondern es gelten Regeln der internationalen Kooperation, des Austausches, der Frühwarnung. Man sollte die Konflikte nicht auch noch auf diese Region ausdehnen, das wäre ausgesprochen schädlich. Es würde im Grunde nur der Rüstungsindustrie und einigen Militärs helfen, aber dem Austausch, der Kooperation und dem Handel der wichtigen Anrainer - nicht.“ 

Götz Neuneck unterstrich, dass es schwierig sei eine genaue Prognose abzugeben, weil keine konkreten Pläne der beteiligten Länder - USA, Russland oder auch Norwegen - zum Umgang mit dem Archipel Spitzbergen bekannt sind.  

„Natürlich muss man auch darauf verweisen, dass die NATO, als stärkste Militärformation der Welt, Militärinstallationen hat. Russland auch. Und unter Präsident Putin ist explizit eine Stärkung der Streitkräfte geplant und ausgeführt. So gesehen, sind beide Seiten in der Verpflichtung sich Selbstbeschränkungen aufzuerlegen“, - resümierte der Experte am Ende des Gesprächs. 

Von Prof. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

Quellen:  

Vertrag über Spitzbergen (1920)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23762

http://arcticjournal.com/politics/2760/harder-argue-danish-arctic-council-participation

http://www.bild.de/geld/aktuelles/wirtschaft/ussenator-sullivan-grosse-skepsis-gegenueber-51708422.bild.html

http://bbc.co.uk/2/shared/bsp/hi/pdfs/12_05_11_wikicables_arctic.pdf

http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/2016GL069688/full

„The abandoned ice sheet base at Camp Century, Greenland, in a warming climate“. William Colgan, Horst Machguth, Mike MacFerrin, Jeff D. Colgan, Dirk van As, Joseph A. MacGregor

Bilder: @depositphotos 

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