Der Perserteppich - Teheran als Weltsicherheitsweber?

Sonntag, 5. März 2017

Ob sich die Hoffnung des Atomprogramms von 2015 für die Iraner erfüllt, bleibt auch im noch jungen Jahr 2017 ungewiss

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Auch manche Risiken für deutsche Unternehmen sind zu befürchten: “Die wirtschaftlichen Potenziale im Iran sind groß, gerade auch für deutsche Exporteure”, schreibt  „Versicherungswirtschaft-heute“. (http://versicherungswirtschaft-heute.de/maerkte-vertrieb/credendo-furchtet-hohere-risiken-im-iran/)

Vor allem zögern die europäischen Banken noch, was Geschäfte mit dem Mullah-Staat angeht. Sie befürchten eine drohende Benachteiligung auf dem amerikanischen Markt, bei Geschäften mit dem Land in Vorderasien.

Dr. Gabriel Burho, Politologe, Autor bei World Economy

Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Journalist

Irans Einwohner denken derweil gerne an die Zeit von vor rund zehn Jahren zurück, als Europa noch ihr größter Handelspartner war. Dann aber, verfinsterte sich die Situation zusehends, weil sich Teheran aus Sicht Europas nicht kooperativ genug zeigte, was das Atomabkommen anging. Härtere Sanktionen waren die Folge. Nach dem Atom-Deal von 2015 wollten beide Seiten an die früheren Zeiten anknüpfen. Das blieb bis jetzt größtenteils ein frommer Wunsch. 

Europa möchte dafür sorgen, dass das Land den Anschluss an die moderne Handelswelt findet. Wenn dessen Regierung unter Präsident Hassan Rohani positive Wirtschaftszahlen vermelden könnte, um damit auch innerhalb der Bevölkerung einen Zuwachs an Anerkennung zu erreichen, könnte dies die Position der radikalen Kräfte im Land enorm schwächen. Seit der Amtseinführung von Donald Trump spielen jedoch weitere Unwägbarkeiten den muslimischen Hardlinern in die Hände. Ihre feindselige Haltung Israel gegenüber hat sich nicht geändert. Seit 1979 hat Iran versucht seine Revolution zu exportieren. Auch wenn diese immer wieder als „islamisch“ apostrophiert wurde hat sich die Revolutionsrhetorik immer als zu schiitisch erwiesen um in den umliegenden sunnitischen Staaten anzuklingen. Eine Lösung war immer die Betonung des gemeinsamen Feindes: Israel. Israel ist deshalb seinerseits immer in nervöser Halbachtstellung, was das iranische Atomprogramm angeht. Vor kurzem hat die „Berliner Morgenpost“ aus einem Bericht der Geheimdienste zitiert: "Das wachsende Ausmaß der Intervention in den Kerngebieten (Syrien, Irak und Jemen) ist ein bedeutender Faktor, der die 'Achse des Widerstands' unter Führung des Iran stützt und die Reibung mit Saudi-Arabien im vergangenen Jahr erhöht hat“.

(http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article209703923/Geheimdienstbericht-Wie-der-Iran-in-Syrien-Krieg-fuehrt.html)

Auch Trump scheint den Iran als Hauptfeind in der Region zu sehen und folgt damit der Argumentation Saudi Arabiens. Zuletzt wurde diese Position eindrücklich auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten und Iran seitens des saudischen Außenministers als Faktor der Instabilität in der Region herausgehoben. Insgesamt eine fragwürdige Position, wenn man den lokalen wie globalen Kontext betrachtet. Auch, wenn der „islamische“ Terrorismus erst mit den Anschlägen von Beirut (1981) ins Licht der westlichen Öffentlichkeit gerückt ist und diese von der Hizbollah (einem Ableger der iranischen Revolutionsgarden) geplant und ausgeführt wurden, muss man feststellen, dass alle heutigen islamistischen oder dschihadistischen Terrorgruppen ausschließlich sunnitisch und dezidiert antischiitisch sind. Gerade letzter Aspekt sollte nicht vergessen werden: Der Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten weltweit versteht, ist damit nicht nur ein möglicher Verbündeter im Kampf gegen sunnitisch-islamischen Terrorismus – er ist auch selbst Ziel. Mehrfach haben Sprecher des IS bekannt, alle Schiiten konvertieren oder töten zu wollen.

Iran befindet sich aber in mehrfacher Hinsicht im Zentrum einer feindlichen Umwelt. Das Land ist umgeben von arabisch-sunnitischen oder turkmenisch-sunnitischen Nachbarn, hat durch seine Anti-Israel-Rhetorik den Westen verprellt und sich die militärisch schlagkräftigste Nation des Nahen Ostens zum Feind gemacht. Wenn man dazu eine Karte mit den US-Militärbasen betrachtet, fällt schnell auf, dass Iran auch von den USA eingekreist ist. Iran könnte also durchaus auch ein militärisches Atomprogramm mit ähnlichen Argumenten rechtfertigen, wie der Staat Israel dies immer wieder getan hat: Umgeben von Feinden mit anderem ethnischen und/oder religiösen Hintergrund und im Falle eines Konfliktes mit dem Rücken zu Wand.

Präsident Trump spricht indes bereits davon den Atom-Deal aufzukündigen, den er als „Worst-Deal-Ever“ bezeichnet. Zumal dieser zu den Vorzeigeprojekten der Vorgänger-Regierung unter Barack Obama zählt. Erste Schritte zum Ausbau der Sanktionen wurden von der Trump-Regierung bereits gemacht. Und das, obwohl Teheran angekündigt hat, sich dem Kampf gegen den IS anzuschließen. Wie oben dargestellt, ist der radikal-sunnitische Islamische Staat mit seinem Kalifat quasi die Antipode zum schiitischen Iran mit seiner Herrschaft der Rechtsgelehrten. Während also Iran in diesem Konflikt ein natürlicher Verbündeter des Westens ist, ist die Rolle Saudi Arabiens deutlich zwiespältig. Das Land balanciert seit seiner Gründung auf einer dünnen Linie zwischen radikaler Religiosität und Westbindung. Am deutlichsten wird dies bereits durch das Königshaus. Während Monarchien per se nicht der altarabischen Tradition (mit Ausnahme Südarabiens) entsprachen, aus der die gesamte politische Vorstellungswelt des islamischen Propheten Muhammad stammt, entstand das Land dem Zweckbündnis zwischen dem Haus Saud und dem radikalen – heute würde man wohl sagen extremistischen – Gelehrten Abd al-Whahab. Auf diesem Bündnis – und den Einnahmen aus dem Erdöl – basiert der soziale Frieden im Königreich bis heute. Die theologischen Positionen des Wahabismus sind – vorsichtig formuliert – den Konzepten des islamistischen Dschihadismus sehr ähnlich. Solche Positionen finden also Rückhalt in der Bevölkerung. Gleichzeitig ist die Westbindung eine wichtige Stütze der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Verbunden wird das ganze durch die wahabitische Geistlichkeit, die das Königshaus für diese Westbindung und seinen westlichen Lebensstil nicht geißelt. Dafür unterstützt der saudische Staat die wahabitische Mission global mit riesigen Finanzmitteln und über private Finanziers (die Königsfamilie hat über 40.000 Mitglieder) fließen ebenso erhebliche Mittel zu radikalen islamistischen Gruppen – das der IS zu diesen zählt, wird häufig geäußert, aber international nicht weiter thematisiert. 

Neben dieser Konfliktlinie besteht seit 1979 ein Kalter Krieg zwischen Teheran und Riad um die Deutungshoheit im Islam. So wird deutlich, warum Teheran nahezu alle Gruppierungen unterstützt, die irgendwie als schiitisch angesehen werden können, während Riad den globalen (auch den radikalen) Sunnismus fördert.

Allerdings muss der neue US-Präsident auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau deutlich verbessert haben. Putin ist darauf aus, die geopolitische Trias aus Russland, Iran und der Türkei im Nahen Osten zu festigen. Damit könnte die Region als Ganzes stabilisiert werden, so das Kalkül im Kreml. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat Russland bei der Münchner Sicherheitskonferenz dafür gelobt:

„Wir haben wichtige Rebellengruppen gesehen, die präsent waren. Sie wurden nicht als Terroristen behandelt, sondern als Gesprächspartner, die unter den wachsamen Augen der Garantiemächte Türkei, Russland und, ich würde sagen, Iran mit der anderen Seite diskutierten“.

Angesichts des Ölpreisverfalls und der generellen Endlichkeit natürlicher Ressourcen kann diese Strategie auch langfristig als nachhaltiger betrachtet werden. Während es absehbar ist, dass Saudi Arabien in den nächsten 50 Jahren die Mittel ausgehen um sich den sozialen Frieden weiter zu erkaufen, ist Iran auf dem Sprung zu einer eigenständigen Wirtschaftsmacht in der Region – in Zukunft möglicherweise auch ohne Ölneinahmen. 

Den Plänen in Russland stehen die jüngsten Reibereien zwischen Istanbul und Teheran entgegen. Der türkische Botschafter in Teheran war von der iranischen Regierung einbestellt worden, nachdem der türkische Außenminister ihr vorgeworfen hatte, die Stabilität im Nahen Osten zu gefährden. Konkret lautet der Vorwurf: Der vornehmlich schiitische Iran strebe danach, die Dominanz der Schiiten auch in Syrien und im Irak zu etablieren. Dass Teheran im syrischen Bürgerkrieg die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unterstützt, die überwiegend sunnitische Türkei hingegen die Rebellen, ist kein Geheimnis und kompliziert die politische Gemengelage zusätzlich, auch was die Bekämpfung des IS angeht.
Letztendlich handelt es sich aber lediglich um neue Frontlinien im oben angesprochenen Kalten Krieg. Eine langfristige Stabilisierung des Irak und Syrien mit den bedeutenden schiitischen Minderheiten wird ohne Iran nicht denkbar sein.

Somit bleibt festzuhalten, dass noch keine auch nur halbwegs verlässliche Aussagen über die Entwicklung im Nahen Osten gemacht werden können, solange die genaue Postion der USA im Kräftespiel der verschiedenen Akteure noch nicht feststeht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die verunsicherte Stimmung seitens der Iraner nicht zu einer Antihaltung gegenüber dem Atomprogramm entwickelt. Ohne wirtschaftliche Fortschritte, die auch direkt für das iranische Volk spürbar sein müssen, wird das kaum zu verhindern sein. Hier kann und muss Europa seiner Verantwortung gerecht werden. 

Quellen:

http://www.onlinezeitung24.de/article/5370

http://www.sltrib.com/opinion/3235758-155/trump-mattershttpwwwsltribcomhome3224420-155bagley-cartoon-trump-matters-spirit-of-the-seasonhttpw

Bilder: @depositphotos / @fotolia

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