Das „System Merkel“ ist mit dem Wahlergebnis in Düsseldorf zu Ende gegangen

Sonntag, 14. Mai 2017

Willy Wimmer: „Man muss den Eindruck haben, dass sich mit dem heutigem Wahltag das politische System in Deutschland neu formiert“

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Wie es aussieht, hat sich nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen unerwartet eine „schwarz-gelbe“ Regierungsoption eröffnet. Erleben wir gerade einen Richtungswechsel in Deutschland?

Willy Wimmer:

Das Wahlergebnis ist in alle Richtungen hin höhst interessant. Man muss den Eindruck haben, dass sich mit dem heutigem Wahltag das politische System in Deutschland neu formiert. Das Wahlergebnis hat zentrale Auswirkungen auf die Sozialdemokratische Partei. Der Versuch mittels des Spitzenkandidaten Schulz aus dem verheerenden Umfragetief herauszukommen, ist gescheitert. Und die SPD ist nach drei verlorenen Landtagswahlen - in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen - in einer schlimmeren Situation, als vor der mit 100 Prozent Zustimmung getroffenen Entscheidung einen neuen Parteivorsitzenden - Martin Schulz - zu wählen. Das Partei-Establishment der SPD wird sich entspannt zurück lehnen, denn wenn jetzt bei der Bundestagswahl einer nicht das nötige Ergebnis bringt, dann heißt er Martin Schulz und nicht Gabriel, Steinmeier, Oppermann o.a. 

Bei der CDU sieht es nicht minder spannend aus. Denn das System Merkel, die aus der CDU eine „Führerinnen“-Partei gemacht hat, ist mit dem Wahlergebnis in Düsseldorf zu Ende gegangen. Wir haben ein neues Machtzentrum, unabhängig von der Vorsitzenden und zwar bei einer leistungsstarken Ministerpräsidentin und ebensolchen Ministerpräsidenten. Sie erfüllen damit eine traditionelle Rolle in der CDU, die durch Frau Dr. Merkel fast beseitigt worden ist. Man kann davon ausgehen, dass in der CDU/CSU das Maß an Selbstbewusstsein in den Bundesländern deutlich zunehmen wird, was eine große Rolle bei den Sachfragen spielen dürfte. Die Leute haben jetzt Ansprechpartner auf dem Bundesgebiet in der Person von Ministerpräsidenten, die sie bislang gar nicht mehr hatten oder auf die Frau Merkel offensichtlich gezielt verzichtet hat, um ihre eigene Berliner Machtposition singulär erscheinen zu lassen. Mit dem Düsseldorfer Ergebnis haben die Wähler deutlich gemacht, dass sie den Merkel'schen Gedankenspielen einer „schwarz-grünen" Koalition auf Bundesebene eine deutliche Absage erteilen. Das Gespann Merkel-Kretschmann, das Frau Merkel deutlich sichtbar präferiert, stößt die Wähler ab. "Grün" steht für Krieg, grenzenlose Zuwanderung und Bildungsbenachteiligung für deutsche Kinder. 

Die Freien Demokraten sind offenkundig wieder zurück und auch das ist sehr interessant. Bei der letzten Bundestagswahl hatte Frau Dr. Merkel, entgegen jedem Verhalten eines CDU-Bundeskanzlers, der FDP die total kalte Schulter gezeigt und alles unternommen, um sie aus dem Parlament heraus zu drängen. Jetzt ist die FDP wieder mit einem machtvollen Ergebnis in einen deutschen Landtag eingezogen und bald auch in den Deutschen Bundestag. Das bedeutet eine ganze Menge in dem Nebeneinander zwischen der bürgerlichen Großpartei CDU/CSU und den Liberalen, die im Moment natürlich mit stolzgeschwellter Brust durch die politische Landschaft laufen. 

Die Linken sind, wie wir gesehen haben, genauso gescheitert wie die Grünen, wurden abgestraft. Offensichtlich, wegen einer Haltung, von der alle Parteien getroffen worden sind. Da wird zwar nicht öffentlich darüber gesprochen, aber wenn man mit den Leuten redet, weiß man, dass es ihnen am Herzen liegt. Und zwar die Frage nach der Migration. Da hat die CDU wohl nur deshalb trotzdem noch einigermaßen gewinnen können, weil die Leute offensichtlich der Meinung sind, dass die Sozialdemokraten, die Linken, die Grünen - vor allen Dingen die Grünen - noch viel schlimmer und verantwortungsloser sind als die CDU/CSU. Und da haben vor allem die Grünen wegen ihrer Kriegshaltung darunter leiden müssen. 

Dass die AfD kein zweistelliges Ergebnis bekommen hat, ist zwar interessant, aber die Partei ist trotzdem ganz ordentlich in den Landtag gewählt worden, jetzt wird man die Entwicklung der AfD bis zur Bundestagswahl sorgfältig beobachten müssen. 

WE: Der neue französische Präsident kommt zum Antrittsbesuch. Wird der Ausgang der Landtagswahlen irgendeinen Einfluß auf die deutsche Außenpolitik haben? Wie wird die Hauptstadt ihn empfangen?

Willy Wimmer:

Die Wahl von leistungsstarken Ministerpräsidenten trägt natürlich dazu bei, den Größenwahn der singulären Position Berlins zu beenden. Das wird man sich in Düsseldorf, Saarbrücken, Kiel, München nicht mehr gefallen lassen, was da in den zurückliegenden Jahren, unter dem Gesichtspunkt einer ausschließlich auf Berlin orientierten Außenpolitik, abgelaufen ist. Die großen Zentren dieser Republik werden zu ihrer alten Stärke zurück kommen und das stärkt natürlich auch das Gefühl, dass Nationalstaaten und Demokratie ein und dasselbe sind. Das eine kann nicht ohne das andere gedacht werden. Dafür spricht nicht Berlin, aber Düsseldorf und München, ebenso wie die anderen Landeshauptstädte. Es wird sich also nach meiner Meinung schon in der Substanz der deutschen Politik etwas ändern. Frau Merkel wird auf Berlin zurück gestutzt. Das ist das klare Ergebnis dieser drei Landtagswahlen, auch im Vorfeld der Bundestagswahl. 

Was die Situation um den neuen französischen Präsidenten Macron angeht, muss man davon ausgehen, dass Europa nach dem Brexit - an dem Frau Merkel die zentrale Verantwortung trägt, um nicht zu sagen die Hauptschuld - sich in einer Weise schüttelt, wie das seit 1955 nicht mehr der Fall gewesen ist. Jetzt wird es darauf ankommen, in welcher Form Europa überlebt. Wir sind alle in der Erwartung diesem Europa beigetreten, dass uns Vielfalt stark macht. Die Politik der Bundesregierung, zusammen mit Jean-Claude Juncker, war in den letzten Jahren darauf ausgerichtet diese Vielfalt, die Nationalstaaten zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass Brüssel aus Europa einen Einheitsbrei macht. Darin konnte sich niemand, weder die Polen noch die Italiener, die Spanier, die Ungarn, die Deutschen, die Franzosen wieder finden. Das wird durch den neuen französischen Präsidenten auf die Spitze getrieben werden. Seine finanzpolitischen Vorstellungen sind darauf ausgerichtet diese zentralistische Politik Brüssels weiterhin auf die Spitze zu treiben und zwar zugunsten eines wirtschaftlich in den Seilen hängenden Frankreichs. Aber auf Kosten anderer. Deswegen wird die vor uns liegende Zeit spannend, so spannend, wie wir es noch nicht erlebt haben. Das macht deutlich, mit welcher Entwicklung wir es in Europa zu tun haben und da kommt es darauf an, dass die Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin jeden Tag antichambrieren, um von dieser Politik Abstand zu nehmen. Es wird interessant sein, welche Haltung der zukünftige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet einnehmen wird. Eines weiß man bei ihm genau, er ist der massivste Vertreter eines EU-Beitritts der Türkei. Das hat er in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Man wird sehen müssen, ob er sich dazu personal-politische Unterstützung von einem alten Kumpel aus Berlin holen wird, der derzeit in London hospitiert - Friedbert Pflüger. Das war ein Gespann, das die CDU in eine verhängnisvolle Türkeihaltung getrieben hat. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 

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