„Das letzte Abendmahl“ von Obama - eine explosionsfähige Botschaft

Samstag, 19. November 2016

Willy Wimmer: Ich gehe davon aus, dass bis zum Sonntag Abend das deutsche Volk in allgemeiner Schockstarre verharrt

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. im Gespräch mit World Economy

Alexander Sosnowski: Wir haben einen Abschiedsbesuch von Barack Obama erwartet und stattdessen haben wir das Letzte Abendmahl von Da Vinci bekommen. Fast alle Staatsmänner und -Frauen der G7 sind dabei gewesen.

Willy Wimmer:

Es fällt natürlich zunächst mal auf, dass der amerikanische Präsident nicht in das europäische Zentrum nach Brüssel gekommen ist. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, sich von dem politischen Westeuropa in angemessener Weise zu verabschieden und jeder wäre auch mit der Wahl dieses Ortes einverstanden gewesen. Bei dem Treffen in Berlin fällt natürlich auf, dass man sich im hohen Maße antieuropäisch verhalten hat, denn die Osteuropäischen Staaten gehören doch schließlich auch zu der Europäischen Union. Das war ein Signal, wie es schlimmer nicht sein kann. Das wird Empfindlichkeiten hervorrufen, die wir dann als Deutsche wieder auszubaden haben. Das ist die verhängnisvolle Politik, die aus Berlin betrieben wird und zwar eine Politik, mit der weite Teile des deutschen Volkes überhaupt nicht einverstanden sind. Wir wollen mit unseren Nachbarn in guter Nachbarschaft und nicht in einer Konfrontationssituation leben. 

Alexander Sosnowski: Kann man das so sehen, dass Barack Obama nach Deutschland kam, um nicht nur mit Angela Merkel, sondern auch mit anderen Staatsoberhäuptern über eine gewisse Freigabe durch die USA zu sprechen, dass Deutschland beispielsweise emanzipierter wird?

Willy Wimmer:

Ich würde schon alleine deshalb nicht zu solchen Überlegungen greifen - und auch nicht dazu kommen - weil die Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz, wenn ich das richtig gehört habe, die allgemeine Botschaft für Deutschland ausgegeben hat: Deutschland ist auf Gedeih und Verderb an die amerikanische Außenpolitik gekoppelt. Das hat die Bundeskanzlerin gestern in aller Deutlichkeit so formuliert. Grade was die außenpolitischen Beziehungen anbetrifft. Schlimmer kann man sich ja nicht an ein anderes Land ketten. Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass man gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben will. Aber die Vereinigten Staaten sind, in der Verfassung in der sie sich zur Zeit befinden - und das schon seit geraumer Zeit, mindestens seit 20 Jahren - eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Wenn man dann das eigene Land dermaßen an ein Sicherheitsrisiko koppelt, dann ist das im hohen Maße gefährlich. Jetzt scheint der neue amerikanische Präsident Donald Trump das substantiell ändern zu wollen.
Für uns Europäer ist es dabei wichtig, dass davon die Beziehungen zwischen den USA und Russland betroffen sein werden. Was bedeutet es für das Schicksal Europas, wenn die Bundeskanzlerin sich dafür ausspricht, den Kurs der Konfrontation gegenüber Russland beizubehalten? Dieser Kurs hat uns an den Rand eines Krieges mit unserem Nachbarvolk, den Russen, geführt. Will Merkel den Bruch mit Amerika, weil Trump die Politik demokratischer US-Präsidenten nicht fortsetzen könnte? Warum setzt die Bundeskanzlerin sich nicht dafür ein, daß der NATO-Generalsekretär, Herr Stoltenberg, seinen Rücktritt als europäisches Zeichen des guten Willens gegenüber Russland, erklärt?

Alexander Sosnowski: Es ging gerade durch die Ticker, dass Frau Merkel am Sonntag eine Pressekonferenz geben wird. Was meinen Sie hat sie zu verkünden, weitere vier Jahre oder ein Rückzieher? 

Willy Wimmer:

Ich gehe davon aus, dass bis zum Sonntag Abend das deutsche Volk in allgemeiner Schockstarre verharrt. Und sich natürlich immer in Richtung Uckermark verneigt, in der Hoffnung, dass die geneigte Kanzlerin das Richtige zum deutschen Volk sagt. Die einen stellen sich zur Wahl und die anderen zur Abwahl, das ist nunmal das Schicksal im politischen Leben.

Alexander Sosnowski: Sprechen wir über den zukünftigen Bundespräsidenten. Steinmeier soll es werden. Ist das der Deal: Steinmeier wird Bundespräsident, Gabriel bleibt Superminister und Vizekanzler, aber dafür bekommt Merkel Martin Schulz als Außenminister und kann weiter ungehindert die harte Sanktionspolitik betreiben?

 

Willy Wimmer:

Man kann sich da natürlich Gott weiß welche Gedanken machen, aber es wird, bei allen politischen Spielen, die im nächsten Jahr angestellt werden, wenn es noch freie Wahlen in Deutschland geben sollte, der deutsche Wähler zu entscheiden haben. Ich gehe nicht davon aus, dass jemand wie Martin Schulz dazu geeignet ist deutsche außenpolitische Interessen zu vertreten. Dazu sind seine Äußerungen, die wir in den letzten Jahren in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments gehört haben, zu schrecklich - für die Deutschen und für unsere Nachbarn. 

Alexander Sosnowski: Alle Meinungsforschungsinstitute haben einen Sieg Clintons voraus gesagt, aber Trump hat gewonnen, wahrscheinlich, weil viele Menschen ihr Wahlkreuz in der Kabine anders gesetzt haben, als sie es in den Umfragen angekündigt hatten. Könnte sowas auch in Deutschland passieren? 

Willy Wimmer: 

Wir haben in den zurück liegenden Jahren schon gesehen, dass es wohl ein allgemeines Schicksal westlicher Umfrageinstitute ist, mit ihren Prognosen völlig falsch zu liegen. Und es war auch bei den deutschen Landtagswahlen und Bundestagswahlen genau so. Es ist ein Nachweis dafür, dass diejenigen, die sich gerade institutionell mit einem demokratischen Staat beschäftigen, auch von der Fehlentwicklung dieses demokratischen Staates getroffen werden. Wir müssen im Zusammenhang mit der Merkel-Äußerung aus dem Anfang der 2000-er Jahre, eine marktgerechte Demokratie entwickeln zu wollen, annehmen, dass die Fehlentwicklungen des deutschen demokratischen Staates - jedenfalls von dieser Bundeskanzlerin - bewusst angesteuert werden und auch gewollt sind. Ich gehe davon aus, dass die Quittung dafür in allen Wahlen des nächsten Jahres besonders deutlich ausgeteilt und ausgestellt wird. Wir müssen natürlich sehen, dass die Wahl des amerikanischen Präsidenten Trump auch massive Auswirkungen auf das Selbstverständnis europäischer und damit auch deutscher Wähler haben wird. Und das werden wir im nächsten Jahr bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland in besonderer Weise sehen. Und ich schließe nicht aus, dass das auch unsere Nachbarländer, wie Frankreich und Österreich, betreffen wird. Es wird spannend in Europa und es wird eine Zeit großer Unsicherheit kommen.

Alexander Sosnowski: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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