Ballast der Republik

Mittwoch, 10. Januar 2018

Man kann es drehen und wenden wie man will. Die Sondierungen zur Regierungsbildung verheißen für Deutschland nichts Gutes.

Da sondieren Verlierer, die dem Land keine Perspektive geben. Dazu muß man noch nicht einmal in innenpolitische Details gehen. Da ist zunächst einmal die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel. Sie hat nicht nur einen Riesenklatsche bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 für sich und die CDU/CSU eingefahren. Auch die Jamaika-Sondierungen mit dem Schreckgespenst Cem Özdemir als möglichen deutschen Außenminister mit türkischer Privatfehde und vor allem mit Christian Lindner hat sie wegen ihrer Verhandlungsführung regelrecht versemmelt. Tatkraft sieht anders aus.  Das sollte bei Frau Dr. Merkel eigentlich nicht verwundern. Wenn man seit Jahren das politische Leben in Deutschland aus taktischen Gründen "ruhig stellt", dann erwischt es einen selbst. Das scheint auch ihr Konzept bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen mit dem zweiten Repräsentanten einer Verlierer-Partei zu sein. Deutschland ächzt unter  Kapitalverbrechen mit einem eindeutigen Hintergrund, hunderttausende Menschen halten sich in Deutschland ohne Feststellung ihrer Identität auf, über eine halbe Million Menschen müßten unser Land aus rechtlichen Gründen längst verlassen haben, denken aber nicht daran. Und die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin? Einen Zustand in Deutschland wieder herzustellen, bei dem eigene staatliche Gesetze ebenso das öffentliche Leben bestimmen wie die internationale Rechtsordnung, das kommt ihr nicht in den Sinn. Man kann eigentlich nur fragen, wie das auch möglich sein sollte? Hat sie doch höchstpersönlich diese Lage dadurch zu verantworten, daß sie an einem schicksalhaften Wochenende Anfang September 2015 Deutschland und EU-Europa schutzlos gestellt hatte. Die damit verbundenen Probleme bei Sondierungsverhandlungen nicht angehen zu wollen, läßt Rückschlüsse zu. Die gelten einmal natürlich der Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Legt es die Bundeskanzlerin auf Dauer darauf an, Deutschland vor unlösbare Probleme zu stellen? Will sie deshalb am Ruder bleiben, um zwischen diesen Ereignissen und dem notwendigen Ausscheiden aus dem Amt eine möglichst große Distanz-aus welchen Gründen auch immer-zu legen? Stattdessen werden für ein Land, das bereits in den letzten Jahren mehr Zuwanderer als ganz Europa zusammen ins Land lassen mußte, neue Zuwanderungsmechanismen in Gang gesetzt. Und Menschlichkeit? Wenn der amtieren Bundeskanzlerin wirklich am Schicksal von Menschen gelegen sein sollte, müßte sie sich weigern, deutsche Soldatinnen und Soldaten für völkerrechtswidrige Kriege über den Hebel der NATO zur Verfügung zu stellen. Ist das schnellere Internet die zentrale Herausforderung für Deutschland auf dem Weg in die „marktgerechte Demokratie nach Art der schwäbischen Hausfrau?"

Die CSU als Partei des institutionalisierten Spagats

Mit der Partei des institutionalisierten Spagats sieht es auch nicht besser aus. Wem will man in Deutschland jemanden, dem die eigene Partei aus nachvollziehbaren Gründen den Stuhl vor die Türe gesetzt hat, als Berliner Hoffnungsträger verkaufen? Bestenfalls kann man Horst Seehofer zugute halten, daß er zwischen bereits formulierter Einsicht über Deutschland als Unrechtsstaat in Zusammenhang mit den schutzlosen Grenzen und zwanghafter Notwendigkeit für das Zustandekommen überhaupt einer Regierung in Berlin hin-und hergerissen ist. Das ist für Deutschland und auch als bayerischer Not-Nagel zu wenig. Geht irgendjemand in diesem Land davon aus, daß Fernseh-Statements eines künftigen Bundesministers Horst Seehofer eine andere als bisher gewohnte Wirkung haben und Millionen Fernseh-Zuschauer geradezu zwingen, die Staatssender abzuschalten? Einen weiteren Minister, der den "Merkel-Kotau" zum Gestaltungsprinzip auserkorne hat, benötigt Deutschland gewiß nicht. Vor gut 18 Jahren wurde einmal mit Wirkung formuliert, wann es Zeit im politischen Leben ist, sich von jemanden zu emanzipieren. Das haben die deutschen Wähler und die tragenden Kräfte in CDU und CSU längst verstreichen lassen. Das hat eine Wirkung, die unter allen anderen Wirkungen sehr wahrscheinlich sein wird. Immer wieder hört man die Frage, wer es denn stattdessen bei Merkel und Seehofer machen sollte. Man blickt sich dann um und sieht Leere. Die Frage hat aber einen tückischen Hintersinn, denn sie geht davon aus, daß CDU und CSU in diese Fragestellung involviert sein könnten. Alles spricht dafür, genau  das nicht mehr eintreten zu sehen. Warum sollten diejenigen, die sich jetzt feige in den Büschen aufhalten und auf der Polit-Titanic auf letzte Karriere-Chancen hoffen, nicht abgestraft werden?

Will Martin Schulz Deutschland "fluten"?

Martin Schulz weht Wehmut durch das Land.  Einstimmig als Hoffnungsträger gewählt zu werden und dann von der Abstimmung eines Sondierungs-Parteitages abhängig gemacht zu werden, wird auf das "politische Fegefeuer" angerechnet. Schlimmer kann es nicht kommen. Aber Martin Schulz macht mit seiner Forderung nach "den Vereinigten Staaten von Europa bis zum Jahr 2025" klar, daß es natürlich schlimmer kommen kann. Alle Welt ist der Ansicht, daß es so mit EU-Europa nicht weitergehen kann, ohne den ganzen Laden auseinanderfliegen zu lassen. Wer die Dimension der Sollbruch-Stellen bis heute nicht begriffen hat, sollte die Schriftsätze des begnadeten Anwaltes Dr. Peter Gauweiler vor höchsten deutschen und europäischen Gerichten zu Kenntnis nehmen. Das reicht vom rechtswidrigen Umgang mit einem NATO-Vertrag, der sich der Verteidigung verschrieben hatte und zum Aggressions-Instrument mit Segen des Bundesverfassungsgerichts mutierte bis hin zu dem finanzpolitschen "Areal der Begehrlichkeiten". Wer sich neben der Belastungs-Orgie für das deutsche Volk, organisiert durch die amtierende Bundeskanzlerin, eine Vorstellung davon machen will, was auf die Deutschen an Belastungen zukommt, der wird bei Herrn Dr. Peter Gauweiler fündig und müßte sich eigentlich sofort danach umsehen, wie er ein zugrunde gerichtetes

Land schnellstmöglich verlassen kann. Das noch auf die Spitze zu treiben, kann nur Herrn Martin Schulz einfallen. Herr Schulz sieht nicht oder will nicht sehen, wie derartige Vorstellungen unsere Landsleute, die ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Leben in Europa schätzen, gegen diese Vorstellungen und damit das Schreckgespenst von EU-Europa aufbringt. Und dabei hätten wir Umsicht gerade jetzt nötig. Wie kann man es verantworten, die Briten aus EU-Europa sich verabschieden zu sehen? Hätte nicht alles unternommen werden müssen, berechtigten Anliegen der Briten entgegenzukommen, vor allem vor dem Hintergrund der Geschichte seit 1814 und der britischen Torpedierung jeder europäischen Friedensordnung? Wie kann man in der Substanz die europapolitischen Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron bejubeln, wenn er genau einen deutschen Wahltermin abpaßt, um die verhängnisvolle Entwicklung EU-Europas seit dem Maastricht-Vertrag des Jahres 1992 ins europäische Nirwana fortschreiben zu wollen? Wie kann es sein, daß sich Sondierungsgespräche über eine künftige deutsche Regierung nicht mit den wirtschaftspolitischen Fakten auseinandersetzen, die ein wirtschaftspolitisch erfolgreicher amerikanischer Präsident namens Donald Trump längst gesetzt hat. Wir bekommen in Berlin eine Regierung für ein "politisches Lego-Land".  

Willy Wimmer, 10. 1. 2018

Bilder: @depositphotos

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