Wird die Welt gefährlicher?

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Prof. G. Neuneck: „Die neue US-Sicherheitsstrategie, die jetzt verkündet worden ist, die National Security Strategy, spricht hier leider auch eine gemischte Sprache“

Prof. Götz Neuneck, Stellv. Wissenschaftlicher Direktor des IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) im Gespräch mit  Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

WE: Die ehemals abgeschlossenen Verträge zur Abrüstung scheinen ihre Gültigkeit verloren zu haben. Was erwartet uns in der Post-Vertragszeit? Steht jeder für sich, kommen neue Militärbündnisse?

Götz Neuneck:

Ich würde nicht so weit gehen, dass die Verträge nicht mehr gültig sind. Immerhin ist der INF-Vertrag noch gültig und der N-START-Vertrag wird umgesetzt. Allerdings gibt es gegenseitige Vorwürfe und, wenn diese nicht ausgeräumt werden und eine der Parteien durch falsche Stationierungsentscheidungen oder Neuentwicklungen diese Verträge nutzlos macht, dann ist die Frage natürlich berechtigt. Aber ich glaube, es liegt nach wie vor im Interesse der USA und Russlands und, natürlich, insbesondere im Interesse Europas z.B. den INF-Vertrag zu erhalten und eine Nachfolgeregelung für den KSE-Vertrag zu finden. Wenn das nicht gelingt, dann wird natürlich auch kein neuer START-Vertrag geschlossen werden. Man muss dazu wissen, dass der START-Vertrag 2021 ausläuft, bis jetzt aber beide Seiten sich daran halten und im Februar 2018 eine bestimmte Zielobergrenze an Sprengköpfen und Trägersystemen erreicht werden soll. Wir müssen warten, ob das von beiden Seiten eingehalten wird. Ich persönlich habe keinen Zweifel daran. Daher ist der Ausruf des Todes der Rüstungskontrolle noch verfrüht, auch wenn sie gerade wieder einmal von einer schweren Krise bedroht ist. Aber das hatten wir in der Geschichte öfters. 

WE: Sie sind sehr optimistisch. Bei der jährlichen Pressekonferenz von Präsident Putin war zwischen den Zeiten zu lesen, dass die USA wohl alle diese Verträge aufkündigen wollen?

Götz Neuneck:

Ich habe einen anderen Eindruck. Die amerikanischen Kollegen sagen alle unisono, dass der INF-Vertrag erhalten werden soll. Aber man muss natürlich der russischen Seite und der Öffentlichkeit erklären, was nun die Vorwürfe sind und was die konkreten Beweise sind. Dasselbe gilt natürlich auch für die russische Seite und auch diese Gegenanklagen müssen entkräftet werden. Einige sind wirklich weit hergeholt, zum Beispiel, dass Unbemannte Flugkörper eine Vertragsverletzung darstellen, einige andere sind aber substantiell – und könnten ausgeräumt werden. Es ist eigentlich ganz einfach: beide Seiten müssen ernsthaft zusammen kommen und tatsächlich die Vertragsinhalte weiter mit Leben füllen. Es liegt an den Partnern selbst, ob sie diese Verträge erhalten wollen oder nicht. 

WE: Könnte die Frage um die Arktis dieses Problem noch verschärfen?

Götz Neuneck:

Nein, wirklich nicht, das ist eine andere Dimension. Die Rüstungskontrolle im Bezug auf strategische nukleare Systeme hat nicht nur hohen symbolischen Wert, sondern auch eine große Bedeutung für Alliierte und die Weltordnung und da spielt die Arktis nicht die zentrale Rolle. Die Entwicklung in der Arktis ist sicherlich auch besorgniserregend. Diese Fragen gehören aber nicht wirklich zusammen, ich würde sie eher trennen, damit man sich besser auf die richtige Konfliktlösung konzentrieren kann Und ich hoffe, dass sich beide Seiten eher darauf konzentrieren Vertragsinhalte zu erfüllen und einzuhalten. Sie erklären ja immer wieder es machen zu wollen, dann sollen sie es auch nun endlich tun. Das Problem ist, das allgemeine Klima spricht eher dagegen. 

WE: Stichwort „Pesco“. Es wird als ein Verteidigungsbündnis deklariert, aber es gibt Grund zur Annahme, dass es zu einem Nachfolgebündnis der NATO werden soll, weil die Europäer dieser nicht mehr so vollumfänglich vertrauen.

Götz Neuneck:

Das sehe ich nicht so. Die NATO hat Kapazitäten, die die EU nicht hat und sie wird sie auch in den nächsten zehn Jahren nicht aufholen können. Die EU will selbständiger werden und eine Koordination ist auch dringend nötig. Aber viel nötiger sind auch die Ziele so einer Initiative: die wirtschaftliche und die militärtechnische Zusammenarbeit sollte vereinheitlicht werden. Aber ich sehe das nicht als einen Ersatz für die NATO. 

WE: Putin sprach bei seiner Pressekonferenz an, dass die USA Russland einerseits um Hilfestellung bei der Lösung des Problems um Nordkorea bitten und es andererseits mit Nordkorea auf die gleiche Stufe stellen. Ist das nicht etwas widersprüchlich? Oder meinen die USA etwas ganz anderes damit?

Götz Neuneck:

Das ist zunächst wirklich widersprüchlich. Ich glaube, sowohl was den Iran angeht als auch was Nordkorea angeht, müssen die Großmächte zusammenarbeiten und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass sie das tun werden. Die neue Sicherheitsstrategie, die jetzt vor zwei Tagen verkündet worden ist, die National Security Strategy, spricht hier leider auch eine gemischte Sprache. Einerseits werden Russland und China als „revisionistische Staaten“ und als Competitors (Konkurrenten, Anm. d. Redaktion) deklariert. Andererseits steht immer wieder drin, dass man sich Zusammenarbeit wünscht, insbesondere auch auf dem ökonomischen Sektor. Das ist zeitweilig widersprüchlich, aber ich glaube bei den schweren Nuklearkrisen ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Blöcken absolut notwendig, ja existentiell.  

WE: Herr Prof. Dr. Neuneck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos 

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