Ukraine: Anachronistische Fackelzüge am Neujahrstag

Dienstag, 9. Januar 2018

Einige Tausend Nationalisten versammelten sich am Neujahrstag in Kiew, Lwiw und weiteren Städten der Ukraine zu Fackelzügen aus Anlass des Geburtstages von Stepan Bandera, der in Russland, Polen und Israel als Nazi-Verbrecher gilt.

In der Ukraine selbst wird diesen traditionellen Märschen von Anhängern rechtsradikaler Organisationen kaum noch Beachtung geschenkt. Die Hauptorganisatoren von der Partei "Swoboda", dem "Nationalen Korpus" (politischer Flügel des Freiwilligenregiments "Azow") und dem "Rechten Sektor" würden bei Wahlen heute zusammen nicht einmal fünf Prozent der Stimmen erhalten. Trotzdem gehört diese paramilitärische und teils auch bewaffnete Bewegung zum heutigen politischen Umfeld in der Ukraine.

Von Dr. Wolfgang John

Sorgenvoll blickt man in Russland, Polen und weiteren Ländern der EU auf diese Entwicklungen. Nicht vergessen sind die Aufmärsche der deutschen Nazis in Berlin und Nürnberg, die letztlich den Kontinent in Brand gesetzt haben.

Keine Aufarbeitung der Geschichte

Die Katastrophen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind trotz erfolgreicher Ansätze in der ehemaligen Sowjetunion letztlich immer wieder ausgeblendet worden. Der Bürgerkrieg nach der Oktoberrevolution, der mit einer beispiellosen Hungerkatastrophe in den 30er Jahren endete, die "Säuberungen" des Jahres 1937 mit zehntausenden Toten, die Deportierung einiger Bevölkerungsgruppen wegen Kollaboration mit Nazideutschland und letztlich die Niederschlagung der bewaffneten sogenannten „Waldbrüder“ in der Ukraine und Lettland nach 1945 wurden in der Sowjetunion nicht vollständig aufgearbeitet. Der unter der Oberfläche schwelende Hass hat nicht nur dem ukrainischen Nationalismus immer wieder Nahrung gegeben, sondern zu einer Verbreitung des Nationalismus vor allem bei der Bevölkerung der Westukraine geführt. Vor diesem Hintergrund hat die Suche nach nationalen Helden auch den Mythos von Stepan Bandera geschaffen.

Verbrechen des Bataillons "Nachtigall"

Völlig diskreditiert haben sich die ukrainischen Nationalisten und Stepan Bandera durch ihre enge Zusammenarbeit mit der deutschen Abwehr und die Gründung von gemeinsamen militärischen Einheiten noch vor dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion. Ein Beispiel dafür ist das Bataillon "Nachtigall", das bereits im Winter 1940/41 in Niederschlesien formiert wurde und der berüchtigten Division "Brandenburg" unterstellt war. Nach der Besetzung von Lwiw am 30. Juni 1941 gemeinsam mit dem I. Bataillon des Baulehrregimentes, z.B. V. 800 kam es zu zahlreichen Pogromen in der Stadt, denen vor allem Polen und Juden zum Opfer fielen. Unverzeihlich ist auch, dass die Angehörigen des Bataillons später zur Bewachung von jüdischen Häftlingen im Vernichtungslager Maly Trostinez eingesetzt wurden und sich am Kampf gegen die Partisanen in Weissrussland beteiligt haben.

Mit Blick auf diese Verbrechen ist es letztlich auch keine Ehrenrettung, dass Bandera wegen Konflikten mit den deutschen Besatzern von 1941 bis 1944 im KZ Sachsenhausen inhaftiert und zwei seiner Brüder in Auschwitz umgebracht wurden. Trotz dieser Rückschläge setzten jedoch die ukrainischen Nationalisten ihre Politik des Hasses auf nichtukrainische Minderheiten fort. Besonders schwer wiegen hierbei die Massaker der 1942 gegründeten Ukrainischen Widerstandsarmee (UPA) gegen die polnische Bevölkerung in Wolhynien und weiteren Gebieten der Westukraine, bei denen mehr als 100.000 Menschen ums Leben kamen.

Nationalisten als Instrument im Machtpoker

Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden die nationalistischen Organisationen vor allem im Machtpoker eingesetzt. Die Oligarchen in der Ostukraine, die im Konflikt mit Präsident Poroschenko stehen, setzen auf die den Nationalisten nahestehenden Freiwilligenverbände als militärischen Machtfaktor. Vom Innenministerium werden sie dabei unterstützt. Durch die Finanzierung der militärischen Einheiten aus Steuermitteln und die Zuwendungen von Oligarchen sind die nationalistischen Organisationen in der Lage, im großen Stile Rekruten anzuwerben und auszubilden. Offensichtlich von einem gewissen Pragmatismus geleitet verzichtet man inzwischen auf besonders obszöne Statements. Sogar einige Juden haben sich den Nationalisten angeschlossen und bezeichnen sich mit Blick auf die Vergangenheit sarkastisch als "Zhidobanderovci". „Zhid“ - ist eine in  nationalistischen Kreisen der Ukraine sehr  verbreitete Bezeichnung für Juden, die eine erniedrigende, mit der menschlichen Würde  nicht vereinbare Bedeutung trägt und als eine direkte antisemitische Beleidigung benutzt wird. Es kann vermutet werden, dass die Juden, die bei den Nationalisten dienen, das Wort "Zhidobanderovci" zum eigenen Schutz benutzen, als eine Art verbale Konvertierung von einem Juden zum ukrainischen Nationalisten.

Auch die russische Sprache wird von den Nationalisten teilweise benutzt, obwohl im Alltag bereits Menschen auf der Strasse in einzelnen Fällen von besonders radikalen Nationalisten zusammengeschlagen wurden, weil sie im öffentlichen Raum Russisch gesprochen haben. Medien der Nationalisten wie "Azov.Press" werden mit dem Ziel der Einflussnahme auf die russischsprachige Bevölkerung ins Russische übersetzt. Im Widerspruch dazu steht, dass das Regiment Azow weiterhin die nazistische Wolfsangel als Logo benutzt und ihr Mitgliederjournal den Titel "Schwarze Sonne" trägt, was an die Tradition der SS erinnert.

Wirtschaftliche Rationalität vs. nationalistische Emotionen

Die Menschen im Westen der Ukraine wollen die sich positiv entwickelnden Beziehungen mit Polen nicht gefährden. Viele Angehörige der Elite in Kiew und anderen großen Städten haben verstanden, dass die Ukraine ein Land mit über 30 Minderheiten ist, das sich auf Dauer keinen engstirnigen Nationalismus leisten kann. Leider sind neue Auseinandersetzungen mit Minderheiten in der Ukraine nicht selten. Ungarn z.B. hat vor kurzem gegen das neue ukrainische Bildungsgesetz protestiert, das die ungarische Sprache aus dem Schulunterricht verdrängt.

Neben der Entwicklung der Beziehungen zu den Staaten der Europäischen Union wird es erforderlich sein, mit Russland auf gegenseitigem Vorteil basierende nachbarschaftliche Beziehungen herzustellen. Es bleibt zu hoffen, dass den ersten vorsichtigen Schritten in diese Richtung - wie dem gegenwärtigen Waffenstillstand im Donbas und der Verbeugung von Präsident Poroschenko vor dem Denkmal für die Opfer von Wolhynien in Warschau - weitere Initiativen folgen werden. Viel wird letztlich auch von der Sensibilität der Nachbarn der Ukraine für die spezifischen Befindlichkeiten im Land abhängen.

 

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