NATO contra Russland

Dienstag, 2. Januar 2018

Die Krise in der Ukraine hat die Schwachpunkte und Defizite innerhalb der euro-atlantischen Sicherheitsstruktur nicht nur offengelegt, sondern zugleich auch noch vergrößert.

Das mangelhafte und ohnehin bereits vorbelastete Vertrauen zwischen der NATO und Russland ist weiter geschwunden und mittlerweile scheinen selbst Drohkulissen von potentiellen Konflikten mit militärischen Auseinandersetzungen keine Utopie mehr. Die Atlantische Allianz bemüht militärische Rückversicherungsmaßnahmen für ihre osteuropäischen Mitgliedsländer, während Moskau seine militärischen Fähigkeiten verbessert und sehr dynamisch ausbaut.

Von Niklas Kharidis

Diese Entwicklung bestätigt die institutionellen Schwächen der euro-atlantischen Sicherheitsordnungen. Es fehlt an Einrichtungen, die ein effektives Krisenmanagement mitsamt einer angemessenen Konfliktregulierung beherrschen. Weder der NATO-Russland-Rat noch die OSZE konnten bisher diese Zielsetzungen erfüllen. Die USA blockieren regelmäßigere Treffen zwischen NATO und Russland, so das ZDF. "Wir unterstützen Gespräche, wenn es ein Ziel gibt", sagte US-Außenminister Rex Tillerson nach Beratungen mit Bündniskollegen in Brüssel.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/treffen-der-nato-staaten-usa-blockieren-dialog-mit-russland-100.html

Im Zuge der angespannten und problematischen russisch-westlichen Beziehungen verharren auch Fragen der globalen Sicherheit in ungelösten Zuständen, etwa bei der gemeinsamen Bewältigung regionaler Konflikte in Syrien und Nordkorea. Trotz einer teilweise gemeinsamen Interessenlage von Russland und NATO bei der Begrenzung des iranischen Atomprogramms, dem Wiederaufbau Afghanistans und der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, fällt es beiden Parteien sehr schwer den allgemein vorhandenen Kooperationsbedarf in spezielle und konkret formulierte, gemeinsame Handlungsanweisungen zu übersetzen.

Die NATO setzt sich laut ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg für verbesserte Beziehungen mit dem russischen Staat ein, will dabei jedoch auch die politische Situation in der Ukraine nicht unberücksichtigt lassen. Das Bündnis wolle weder ein neues Wettrüsten noch eine Wiederbelebung des kalten Krieges und strebe daher eine Verbesserung der Beziehungen an, so Stoltenberg.

Eine Konfrontation mit Russland oder eine langfristige Isolation des russischen Staates werde nicht angestrebt, jedoch müsse eine derzeit stillgelegte direkte Kontaktaufnahme mit Moskau folgen. Ein militärisches Szenario wurde indes bei einem im September 2017 abgehaltenen Militärmanövers in der Ostsee durch gespielt, an dem NATO-Truppen und die schwedische Armee mit insgesamt 21.000 Soldaten teilnahmen. Diese erhöhte Militärpräsenz sollte die wachsende strategische Bedeutung der Ostsee betonen und diente gleichzeitig als eine Warnung. Russland hat im September 2017 ebenfalls Großmanöver der russischen Streitkräfte an der polnischen Grenze und auch an der Grenze zum Baltikum durchgeführt.

Die alle vier Jahre an der russischen Westgrenze stattfindende Großübung soll, laut russischen Angaben, die Mobilisierung umfangreicher Militäreinheiten simulieren und einen betont defensiven Charakter besitzen. Jedoch warnen die dem Baltikum zugehörigen Staaten Litauen, Estland und Lettland vor dieser Charakterisierung und bezeichnen diese Manöver als eine "offensiv ausgerichtete Kriegsübung“. Allerdings konnten diese Länder keine stimmige Analyse dafür vorlegen. 

Es stehen sich somit also unterschiedliche Deutungen und Einschätzungen der russischen Aktionen gegenüber. Ein "geprobter Einmarsch mit bewußter Aggression" (westliche Verteidigungsallianz) oder ein "geübter Verteidigungsfall als Replik auf die EU/NATO-Osterweiterung" (russische Regierung). In Deutschland wird die Schuldfrage je nach politischem Lager unterschiedlich beurteilt, gemeinsam ist jedoch allen Beteiligten das Bewusstsein der politischen Brisanz des Themas.

Inzwischen blockiert Ungarn den Ausbau der strategisch wichtigen Zusammenarbeit mit der Ukraine. So will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausüben. (dpa)

„Für die NATO ist die ungarische Blockade gerade im Konflikt mit Russland höchst unangenehm.“

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/konflikt-in-der-nato-ungarn-blockiert-ukraine-hilfe-100.html

Ein Ende der so ausgelösten Spirale von Aktion und Reaktion, die im extremen Fall in einer erneuten Aufrüstung, zusätzlicher Bewaffnung und militärischer Mobilmachung enden könnte, scheint derzeit nicht absehbar. Deutschland, als wichtiger NATO-Bündnispartner und geographisch unmittelbar betroffener Akteur, muss hier dringender als bisher auf substanzielle Lösungsansätze in der Frage des Ukraine-Konfliktes drängen.

Bilder: @depositphotos 

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