Wozu sind denn eigentlich Wahlen da?

Sonntag, 4. September 2016

Alles das, was sich bei dieser Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und zuvor bei anderen Landtagswahlen gezeigt hat, kennt nur zwei Ursachen: die Entfernung der CDU vom selbstbewußten Staatsbürger und der SPD vom sozialen Ausgleich

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Eine politisch gestaltende Rolle in Deutschland für die CDU für die vor uns liegende Zukunft und ein weiterer Verbleib von Frau Dr. Merkel im Amt der Parteivorsitzenden der CDU-Deutschlands schließen sich gegenseitig aus. Für Deutschland sieht das nicht anders aus.

"Die schaffen das" in Mecklenburg-Vorpommern. 

Die Wähler sind es satt, was die in nationalen Fragen handlungsunfähige Berliner Großkoalition, bestehend aus CDU/CSU, SPD und Grüne anbetrifft. Bevor es dieser Großkoalition gelingt, den deutschen Rechtsstaat und Deutschland als Nation abzuschaffen, geben die Bürgerinnen und Bürger den in Berlin herrschenden Kräften ein deutliches Signal, gleichsam die rote Karte: macht euch vom Acker. Um es mit Bismarck zu sagen: diese Regierung in Berlin ist nicht die Knochen eines einzigen Soldaten der Bundeswehr wert.

Alles das, was sich bei dieser Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und zuvor bei anderen Landtagswahlen gezeigt hat, kennt nur zwei Ursachen: die Entfernung der CDU vom selbstbewußten Staatsbürger und der SPD vom sozialen Ausgleich.

Wozu sind denn eigentlich Wahlen da? Im deutschen Selbstverständnis bedeuten sie doch, daß die Regierenden Konsequenzen aus Wahlergebnissen ziehen. Wir können stattdessen nur feststellen, daß die Karawane der Großkoalition weiterzieht und sich um desaströse Ergebnisse nicht schert. Das Wahlergebnis für diesen Sonntag bringt politische Verwerfungen zu Hauf, daß es den Großkoalitionären in Berlin hoffentlich nicht nur die Suppe verhagelt sondern die üblichen Machtspielchen in Schwerin und anderswo zunächst unmöglich macht.

Dabei sticht eines ins Auge. Gerhard Schröder hat seine Untergangsepistel von der "Agenda 2010" wenigstens noch seiner Partei und dem deutschen Volk vorgelegt und sie breit diskutieren lassen. Frau Dr. Merkel zieht ihre Agenda einfach durch, ohne dem deutschen Volk überhaupt zu offenbaren, warum und wieso sie eine bestimmte Politik durchzieht. Die CDU ist ausreichend verformt, erst gar nicht mehr nachzufragen. Das Musterbeispiel für die Verantwortungs-Vergessenheit war doch geradezu Ende 2015 der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe. Im Saal wurde die verantwortungslose Politik der Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage bejubelt und vor dem Saal in laufende Kameras hinein verteufelt.

Es sind nicht die angeblich guten Leute, die durch eine "Küsten-Zarin" weggebissen worden sind.

Die inneren Verfallserscheinungen der CDU sind seit langem zu besichtigen. Selbst in der ausgehenden Zeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl war die CDU von dem Gedanken beseelt, für den Bürger da zu sein und sich seiner Probleme wirksam anzunehmen. Die neue Parteivorsitzende regierte fortan nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus". Was in Köln gesagt wird, dürfte postwendend nach Berlin gemeldet werden, wo man es daraufhin abklopft, ob es für Berlin gefährlich werden könnte. Dieser Prozeß ging und geht einher damit, daß Führungskräfte parteipolitisch gesehen "in die ewigen Jagdgründe" hinwegwanderten. Dieser Prozeß wird der Bundesparteivorsitzenden zugeschrieben. Der Vorwurf trifft sie nicht alleine, denn diese verschwundene Generation hatte es verlernt, um die Führung der Partei zu kämpfen. Man war es seit Helmut Kohl gewohnt, Ämter zugeteilt zu erhalten. Man setzte sich nicht mehr auseinander und kämpfte für nichts mehr, man ließ sich aushalten, so gut es ging. Der Preis wird für eine einstmals stolze und verantwortliche Partei heute und erst recht für die Zukunft gezahlt.

Die Eskalationsstufen für Deutschland sind verheerend. 

Als im vergangenen September die Bundeskanzlerin den deutschen Rechtsstaat eigenmächtig aushebelte, hätte das politische Berlin postwendend gegen diesen Putsch vorgehen und diese Bundeskanzlerin absetzen müssen. Dadurch, daß dies nicht geschehen ist, wurde nicht nicht nur die Handlungsmöglichkeit der Großen Koalition an eine Person gekettet. Das Land wurde über den Putsch hinaus in Haftung genommen. Über den CDU-Parteitag in Karlsruhe und die ausgeschlagenen Handlungsoptionen bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2016 wurde das Problem einer Regierungskoalition zum Problem Deutschlands und des Friedens in Europa.

Es bleibt ein letztes Argument, wenn man sie Diskussionen in der CDU/CSU Bundestagsfraktion verfolgt: wer soll es denn sonst machen?

Im bürgerlichen Leben nennt man das: Konkurs-Verschleppung. Dafür ist uns dieses Deutschland zu schade.

Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers  der Verteidigung a.D.

4. September 2016

 

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