WLAN für alle

Mittwoch, 28. Juni 2017

''Die Störerhaftung ist abgeschafft'', - erklärte ein Abgeordneter der Fraktion CDU/CSU am Mittwoch einen der Kernstreitpunkte für beendet

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Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland. Nach intensiven Diskussionen hatten sich die Koalitionsfraktionen auf Nachbesserungen am "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" geeinigt und klargestellt, dass Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots künftig weitgehend von der Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit werden Für Bürgerinnen und Bürger entstehen keine neuen Handlungs- oder Informationspflichten. Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ist daher nicht ersichtlich. Durch die geschaffene Rechtssicherheit wird öffentliches WLAN häufiger angeboten werden. Daher dürften sich für Internetnutzer die Kosten für mobile Internetnutzung durch das zusätzliche Angebot von öffentlichem WLAN reduzieren.Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Regierungskoalition, den Entwurf anzunehmen. Die Linksfraktion enthielt sich, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen.

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Quelle: (hib/PEZ)

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