Willy Wimmer:„Macron ist in jeder Hinsicht ein ungedeckter Scheck“

Montag, 12. Juni 2017

Die endgültige Wahl-Entscheidung in Frankreich fällt zwar erst am Sonntag, aber für den Moment wissen wir, dass Emmanuel Macron der alte und neue Gewinner sein wird

@depositphotos

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE:  Was bedeutet das für Frankreich, für Deutschland und auch für den Rest der Welt?

Willy Wimmer:

Macron ist in jeder Hinsicht ein ungedeckter Scheck. Man muss den ungedeckten Scheck so sehen, wie er ist: Er ist in der Welt und das recht nachdrücklich, angesichts seines Ergebnisses bei der Präsidentschaftswahl. Auch angesichts des Ergebnisses bei der gestrigen ersten Runde der Nationalratswahl. Nur ist an Substanz für diesen Check noch nichts zu sehen. Für uns alle ist jetzt die große Frage, ob es dem Präsident Macron, über die Festigung seiner nominellen Macht in Frankreich, gelingt in der Tat in eine Situation zu kommen, in der er politisch etwas bewirken kann. Es ist die große Hoffnung der französischen Wähler, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Altparteien zwischen links und rechts nicht in der Lage gewesen sind der französischen Bevölkerung eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Das System ist im wahrsten Sinne des Wortes abgewählt worden. Der neue Machthaber in Frankreich hat ein ausreichend großes Votum zu seinen Gunsten bekommen. Die Situation in Frankreich wird aber auch dadurch gekennzeichnet, dass man über das Wahlsystem 33% Prozent in der ersten Runde bekommen kann und sich dadurch die Chance ergibt 70% der Stimmen in der Nationalversammlung zu bekommen, sprich der Abgeordneten, die man da stellt. Das ist für jeden anderen europäischen Wähler eine unglaubliche Situation und eine Verfälschung des Wählerwillens, wie es das in keinem anderen Land gibt. Wie man damit in Frankreich Politik machen will, ist für mich ein großes Rätsel. 

WE: Was erwarten Sie von Macron im Falle seines Sieges? Zum Beispiel, bei der jetzigen Situation im Nahen Osten, Stichwort Saudi Arabien und Katar? Und auch bei der Frage der Sanktionen gegen Russland?

Willy Wimmer:

Das große Rätsel bei Macron ist immer gewesen, warum es ihn überhaupt gibt. Im politischen Zusammenhang muss man davon ausgehen, dass diejenigen, die Macron auf den Schild gehoben haben, sich von ihm etwas versprechen. Die große Frage wird jetzt sein, wer wird als derjenige entlarvt, der Macron aus dem Hut gezaubert hat, für welche Politik diese Kräfte einstehen und was sie von Macron einfordern werden. Das sind aus meiner Sicht alles Fragen, die man derzeit überhaupt nicht beantworten kann, daher habe ich eben das Bild des ungedeckten Schecks verwendet. Die große Frage ist nun, ob dieser Scheck etwas an Substanz bekommen wird und das wird für mich davon abhängen, ob die hinter Macron stehenden Kräfte von ihm etwas verlangen und wie sich das weiter entwickelt. Eine stabile Richtung kann sich für Macron schon alleine deshalb nicht ergeben, weil keine politischen Kräfte sichtbar sind, die die Politik von Macron zu erklären versuchen. Er muss die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs angehen, damit hat er schon genug zu tun. Lässt er sich in die Kriegspolitik seiner Vor-Präsidenten verwickeln, dann droht uns in Europa Schreckliches. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos 

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. 

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3
(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“