Willy Wimmer: Tornado „Trump“ und gespaltenes Deutschland

Donnerstag, 19. Januar 2017

''Die Bundeskanzlerin hinterlässt nicht den Eindruck, als hätte sie verstanden, wie die Herausforderungen der heutigen Situation - auch im Hinblick auf einen zukünftigen Präsidenten Trump – liegen''

@world economy

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit  Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

Alexander Sosnowski: Sprechen wir kurz über den 20. Januar. Wie es aussieht, werden Donald Trump und Angela Merkel wohl keine Freunde werden. Obwohl es scheint, als würde die Bundeskanzlerin weitere vier Jahre im Amt bleiben, ist es ohne Unterstützung aus den USA schwer vorstellbar. Sollte Deutschland vielleicht doch andere Verbündete suchen?

Willy Wimmer:

Die zentrale Aufgabe einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers besteht, aus meiner Sicht, darin, die absolute Schieflage des politischen Systems, in das die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, zu beenden und wieder dafür zu Sorgen, dass die Menschen in diesem Land den Eindruck haben, dass die gewählten Vertreter auch ihre Interessen wahr nehmen. Solange das nicht geschieht, wird es auch durch Änderung von irgendwelchen Freundschaften im internationalen Bereich, durch Verträge und Vereinbarungen nicht dazu kommen, dass die Schieflage im unseren eigenen Land beseitigt wird. Wir sehen in diesen Tagen, dass Trump wie ein Tornado oder ein massiver Wirbelsturm quer durch den Globus tobt und deutlich macht, wo die Sollbruchstellen des bisherigen politischen Systems und der bisherigen Entwicklungen liegen. Die Bundeskanzlerin hinterlässt nicht den Eindruck, als hätte sie verstanden, wie die Herausforderungen der heutigen Situation - auch im Hinblick auf einen zukünftigen Präsidenten Trump - liegen. Ob sie sich persönlich verstehen oder mögen, ist völlig unerheblich, aber Präsident Trump, wenn er denn am Freitag als Präsident vereidigt wird, hinterlässt den globalen Eindruck eines durchaus souveränen Menschen und einer souveränen Persönlichkeit, mit allen Ecken und Kanten, die eben zu einer solchen Persönlichkeit gehören. Der Kernpunkt des deutschen Scheiterns in Europa besteht darin, dass wir den Grundsatz von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl - nämlich eine Politik der guten Nachbarschaft auch gegenüber der Russischen Föderation zu betreiben - schmählich verraten haben. Und eine Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört in dieser Frage dermaßen der Vergangenheit an, dass sie allein schon aus diesen Gründen nicht für die Zukunft unseres Landes stehen kann. 

Alexander Sosnowski: Geht der Spalt durch alle Parteien? Der kürzlich erfolgte Austritt von Erika Steinbach wird die CDU natürlich nicht in zwei Hälften spalten, könnte es aber nicht ein Anzeichen für einen künftig folgenden Zerfall der Christdemokraten in Deutschland sein?

Willy Wimmer:

Wir haben es mit einer Entwicklung zu tun, die schon länger anhält. Man kann die deutsche Parteienlandschaft inzwischen wohl in zwei Gruppen unterteilen. Die einen Parteien hören dem Wähler - und damit dem Souverän - zu und gehen auf seine Interessen ein. Und der zweiten Gruppe, und dazu zählen vor allen Dingen die Parteien der Großen Koalition CDU und SPD, ist der Wähler offensichtlich völlig gleichgültig. 

Weil sie eine Agenda verfolgen, die in Deutschland nie zur Abstimmung stand. Und das ist die Situation, mit der wir es im Kern zu tun haben. Damit erfüllen diese Parteien immer weniger oder überhaupt nicht mehr den Auftrag aus dem eigenen Grundgesetz. Denn da steht zu den Parteien, dass sie zur Willensbildung des Volkes beizutragen haben und, wenn sie dieser Aufgabe nicht entsprechen, muss der Souverän - das sind alle deutschen Staatsbürger, unabhängig davon, dass alle Menschen, die in Deutschland leben das Recht auf ihre Würde haben, aber der Souverän, das sind die deutschen Staatsbürger - weitestgehend das Gefühl haben, dass seine Interessen als Volk untergepflügt werden. Vor diesem Hintergrund sind wir in einer verhängnisvollen Entwicklung, weil wir vor dem Hintergrund einer interessanten und schwierigen Situation in der Welt immer mehr handlungsunfähig werden. Sie wird durch drei Faktoren bestimmt. Zunächst wäre da die Haltung der Russischen Föderation, die, anders als die europäischen Staaten, davon ausgeht, dass sie auch in Zukunft Herr über ihre eigenen Entscheidungen sein möchte, dieses Bestreben auch in der internationalen Gemeinschaft deutlich machen und nach den Maßstäben des Internationalen Rechts handeln will. Das Zweite, ist die von Großbritannien mit weitreichender Bedeutung getroffene Entscheidung den Brexit zu vollziehen. Und schließlich, der wie ein Tornado durch die ganze Welt fegende künftige amerikanische Präsident Donald Trump, der auch von der europäischen Entwicklung seine eigenen und speziellen Vorstellungen hat. Für alle diese Themenfelder haben die in Deutschland an der Macht befindlichen Parteien keine Antwort. Das macht die Schwierigkeiten deutlich. Was die Person Erika Steinbach so gravierend ausmacht, will ich auch nicht verschweigen, Frau Steinbach ist eine angesehene Persönlichkeit des deutschen politischen Lebens und sie hat etwas in ihrem Leben fertig gebracht, was die politischen Parteien in Deutschland immer weniger schaffen: Sie hat die Interessen ihrer Anhänger auch durch gesetzt. Das hat sie meisterlich fertig gebracht und dafür auch einen hohen Preis in Kauf genommen, denn sie ist dafür diffamiert worden, wie kaum ein andere Person im Deutschen Bundestag. Nur, die Abgeordnete Steinbach hat verdeutlicht, dass die Bundeskanzlerin mit Rechtsbruch regiert. Das hat sie vor allen Dingen im Bezug auf die Haltung der Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage deutlich gemacht. Normalerweise, müssten in einem funktionsfähigen Staat der Bundespräsident und der Präsident des Verfassungsgerichtes bei einem solchen durch ein Mitglied des Verfassungsorgans Bundestag öffentlich erhobenen Vorwurf, der Kanzlerin gegenüber einschreiten. All das passiert nicht. Und das macht deutlich, dass wir es nicht nur mit einer kompletten Fehlentwicklung der Regierungsparteien zu tun haben, sondern mit einer Fehlentwicklung unseres Staates und das wird erhebliche Konsequenzen haben. 

Alexander Sosnowski: Könnte der Austritt von Erika Steinbach eine Austrittswelle aus der CDU provozieren?

Willy Wimmer:

Das kann ich nicht überschauen, weil die innere Entwicklung der CDU nicht der CDU entspricht, in der ich selbst mein politisches Leben verbracht habe. 

Die Partei ist zu einem Durchgriffsorgan für die Parteivorsitzende verkommen. Ich habe eben schon gesagt, die Partei nimmt nicht mehr an der politischen Willensbildung teil und wird von oben nach unten durch regiert. Es ist schwer zu sagen, warum und weshalb eine Entwicklung in der CDU statt findet oder nicht. Das sind alles Umstände, die wir uns nicht haben träumen lassen. Vor allem, nachdem wir in der Bundesrepublik mit der Formulierung von Willy Brandt groß geworden sind „Mehr Demokratie wagen!“. Die Bundeskanzlerin Merkel verkörpert als Person das komplette Alternativprogramm. Deswegen ist es so schwer einzuschätzen, welche Folgen das hat. Aber die zentrale Folge, habe ich eben angesprochen: Wir leben in einem Land, in dem ein Mitglied des Deutschen Bundestages, eines Verfassungsorgans, der Bundeskanzlerin unwidersprochen diese Vorwürfe gemacht hat. Warum legen der Bundespräsident und der Präsident des Verfassungsgerichts die Hände in den Schoß? Das ist aus meiner Sicht die zentrale Frage und nicht, ob Frau Steinbach nicht vielleicht Nachfolger findet, was den Austritt aus der CDU angeht. Aber sie hat - und das ist ihr großer Verdienst - den Finger in die Wunde gelegt.

Alexander Sosnowski: Sie haben gerade Willy Brandt erwähnt. Bleiben wir bei den Sozialdemokraten. Steinmeier geht, Schulz kommt. Wie sehen sie die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland?

Willy Wimmer:

Das wird eine sehr problematische Frage sein. Das haben wir in der Vergangenheit schon deshalb gesehen, weil die Agenda 2010 von Gerhard Schröder dazu geführt hat, den Markenkern der sozialen Verantwortung und des sozialen Ausgleichs aus dieser Partei dermaßen zu entfernen, dass es zu einer Spaltung gekommen ist. Bei der europäischen Entwicklung mit der wir es derzeit zu tun haben, werden wir davon ausgehen müssen, dass unsere Beziehungen zu Frankreich in schwierigste Fahrwasser geraten. Und dafür tragen die Sozialdemokraten mit der Agenda 2010 die zentrale Verantwortung.

 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für Deutschland hat die Agenda 2010 zwar nach dem System des amerikanischen Shareholder Value gesteigert, aber auf Kosten unserer Nachbarn in Frankreich. Und, wenn man sich die heutige französische Situation ansieht, müsste es da eigentlich wegen des Ungleichgewichts zu Deutschland zu einer Abwertung von rund 30 % kommen. Aber das geht nach menschlichem Ermessen nicht ohne zentrale Verwerfungen und möglicherweise einer Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Entwicklungen. Was die Agenda 2010 ausgemacht hat, war nicht nur die Beseitigung des Markenkerns „Soziale Verantwortung“ für die Sozialdemokraten, sondern richtete sich direkt gegen den Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit und somit gegen den Motor der europäischen Zusammenarbeit überhaupt. Diese Entwicklung steht unmittelbar vor der Türe. In Frankreich ist das auf Straßen und Plätzen zu merken, in Deutschland nimmt das niemand wahr, aber die Verantwortung dafür liegt bei den Sozialdemokraten. Und bei einer Bundeskanzlerin, die ihre französischen Nachbarn missachtet.

Alexander Sosnowski: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 

Bilder: @depositphotos

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy