Welche Rolle spielt Ungarn im europäischen Sicherheitssystem?

Dienstag, 14. November 2017

Gastkommentar von Prof. László Kemény, einem bekannten ungarischen Wissenschaftler und Politologen, über die Rolle Ungarns in der Frage der europäischen Sicherheit.

Eine Schlüsselrolle spielt Ungarn dabei nicht, das steht schon mal fest. Andererseits hat Ungarn durchaus mal eine Schlüsselrolle gespielt - bei der Erschaffung der OSZE. Bei dem Gipfel 1994 in Budapest wurde die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) umbenannt. Dabei spielte Ungarn noch eine wichtige Rolle. 

Ich glaube, im Moment hat es nicht nur keine Haupt- sondern eine recht hinterhältige Nebenrolle. 

Was meine ich mit hinterhältig? Die ungarische Regierung spielt, indem sie ihr Veto-Recht gerade bei allen Fragen mit der EU einsetzt, ein etwas unehrliches Spiel. Die Sicherheit ist eine sehr wichtige Verpflichtung eines jeden Staates vor seinen Bürgern. Man könnte sogar sagen, es ist die Hauptaufgabe eines Staates die Sicherheit seiner Bürger sicherzustellen. Wenn die momentane Regierung diese Aufgabe jedoch nicht für die Sicherheit der Bevölkerung benutzt, sondern um den eigenen Machterhalt zu sichern, dann sind das zwei unterschiedliche Dinge. Und wenn es sogar so ist, dass sie die Sicherheit seiner Bürger gegen die Sicherung des eigenen Machterhalts eintauscht? Zunächst müsste man fragen, was überhaupt die Sicherheit des jeweiligen Landes, der EU bedroht. In erster Linie ist es die NATO - wir sind ja NATO-Mitglied - die hauptsächlich für unsere Sicherheit sorgt. Die größte Gefahr für die NATO - so wird es formuliert - ist gerade Russland. Darüber muss man nicht sprechen, ich bin der Meinung, dass sind schlicht Überbleibsel aus dem Kalten Krieg. Was man während des Kalten Krieges nicht geschafft hat, will man jetzt nachholen. Dass ist meines Erachtens kein echtes, sondern ein eingebildetes Problem. Das wäre aber Thema für ein anderes Gespräch. Die Hauptbedrohung für die europäische Sicherheit ist der Terrorismus. Dieses Problem ist kausal auch mit der Flüchtlingsfrage verbunden. Solche Flüchtlinge, die es aus Syrien, Nordafrika u.ä. auf irgendwelchen Wegen nach Europa schaffen, werden von den ungarischen Machthabern benutzt, um sie als die hauptsächliche Bedrohung für Ungarn, für die ungarische Bevölkerung darzustellen. Obwohl das überhaupt nicht der Fall ist. Schaut man sich die Terroranschläge in Europa an, kann man sagen, das Ungarn fast das einzige europäische Land ist, in dem es keinerlei terroristische Anschläge gab. Dessen ungeachtet, wurde ein Anti-Terror-Zentrum geschaffen. Diese Leute sind direkt dem Premierminister unterstellt. Man könnte sagen, da Ungarn keine besonders große Armee hat (Die ungarische Armee besteht zu 100 Prozent aus Zeitsoldaten, die alle ins NATO-System integriert sind), hat es jetzt dieses Zentrum, welches unmittelbar dem Premier unterstellt ist. Und dann gibt es eine separate Schutztruppe des ungarischen Präsidenten. Der Parlamentspräsident hat ebenfalls eine ähnliche Truppe. Für sich selbst schafft die Regierung also irgendeine besondere Sicherheit und behauptet das läge an den Flüchtlingen, die Ungarn zumindest passieren, um weiter nach Westuropa zu gelangen. Deswegen wurde auch der Schutzzaun an der ungarischen Grenze errichtet. 

Dabei ist Ungarn, vor allem in Deutschland, dafür berühmt, dass wir als erste nach dem Kalten Krieg die Mauer zerstört haben

Wir haben die Menschen aus der DDR, die sich auf ungarischem Territorium befanden, rein gelassen und damit den Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands beschleunigt. Und nun errichten wir eine neue Mauer, um Ungarn, die ungarische Bevölkerung vor dieser angeblichen Bedrohung zu beschützen. Worum geht es also? Es geht um die Wahlen im März, es geht darum den Ungarn zu suggerieren, dass sie in Gefahr sind und beschützt werden müssen. Also wird eine solche Atmosphäre geschaffen: Unsere Regierung, unsere Machthaber gewährleisten unsere Sicherheit mit Hilfe dieser Mauer. Der EU bringt das nichts. Da greifen völlig andere Sicherheitsmechanismen. Die NATO wäre an sich in der Lage die europäische Sicherheit zu gewährleisten, es wäre sogar zuallererst die Aufgabe der NATO. Die ist gerade allerdings mit was anderem beschäftigt und macht sich überwiegend Gedanken über die Bedrohung seitens Russlands.

Eine Bedrohung seitens Russlands? Ich meine - nein. 

Man hätte sich seinerzeit einfach hinsetzten und miteinander sprechen müssen. Man hätte den Kalten Krieg vergessen und nicht darüber nachdenken sollen, wer gewonnen oder verloren hat, sondern sich einfach an den Verhandlungstisch setzten. Meine Idee ist schon seit Langem, dass man einen solchen runden Tisch zusammen rufen muss, wie damals 1975 in Helsinki. Es ist an der Zeit, dass sich die EU zusammen mit Russland und allen postsowjetischen Ländern, die sich in Europa befinden, mit den USA, Kanada - einfach mit allen, die damals in Helsinki dabei waren - zusammen setzt und die gerade in Europa statt findenden Prozesse bespricht. Das würde der Sicherheitslage am ehesten helfen, so meine Meinung. Vielleicht könnte Ungarn als Initiator eines solchen Treffens fungieren. Ich habe seinerzeit den Ukrainern gesagt, dass sie eine solche Rolle in Europa spielen könnten, aber sie haben es nicht verstanden und sind jetzt, leider, eher zur einer Bedrohung der Sicherheit in der EU geworden.Ungarn hat keine NATO-Verbände angefragt. Weder die Regierung noch die Opposition haben einen solchen Wunsch geäußert. Obwohl es auf ungarischem Territorium durchaus einige Verbände der NATO gibt, aber das ist etwas anderes. Ich meine, dass diese Länder - die Baltischen Länder, Polen - wegen der im Laufe der Geschichte erlittenen Kränkungen, ob diese nun reell oder eingebildet waren, das Gefühl haben nicht in Sicherheit zu sein und Schutz zu benötigen. Allerdings halte ich es nicht für eine echte Bedrohung und alle diese Militärmanöver helfen auch nichts, sie schaffen nur neue Spannungen. Spannungen schaffen aber Bedrohungen. Man muss also die Spannungen abbauen, dann verschwindet auch das Bedrohungsgefühl. Spannungen können aber nur am Verhandlungstisch abgebaut werden. Man muss sich daher an einen Tisch setzten und über ein Sicherheitskonzept für das gesamte Europa sprechen. Zusammenarbeit und Verhandlungen. 

Waffen, sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite, schaffen immer nur neue Spannungen. 

Das bringt nichts. In gewisser Weise entspricht das den Interessen der USA, vor allen Dingen jetzt. Denn einerseits verstehen sie nicht, dass sie den Kalten Krieg nicht gewonnen haben. Sie verstehen auch nicht, dass der Kalte Krieg eben nicht der Erste oder der Zweite Weltkrieg war, wo man Territorien gewinnen und am Friedenstisch über Einflusssphären verhandelt konnte. Hier ist das anders. Man hat sich einfach darauf geeinigt, dass die Fortführung des Kalten Krieges keinen Sinn mehr macht. Ich hatte 2001 die Möglichkeit ein Fernsehinterview mit Michail Gorbatschow zu machen, Es war ein sehr interessantes Gespräch. Er sagte damals, sie hätten mit Bush Senior vereinbart, dass sie einfach aufhören Gegner zu sein. Es hat nicht einer gewonnen und der andere verloren, sondern sie haben einfach aufgehört. Wenn die heutigen Machthaber in den USA das verstehen könnten, dann würden sie auch verstehen, dass man sich wieder an den Verhandlungstisch setzen und mit den Manövern im Baltikum aufhören muss. Das würde für sie und auch für Russland alles viel einfacher machen.

Bilder: @depositphotos 

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