US-Wahlen: Alea iacta est? Sind die Würfel nun gefallen?

Donnerstag, 10. November 2016

Willy Wimmer: Ob das in unserem Sinne Wahlen waren wie wir sie verstehen, lasse ich mal dahin gestellt, denn das war doch eher etwas, das an Krieg und an einen Kampf mit Panzern und Raketen erinnerte, als das, was wir unter Wahlen verstehen

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. im Gespräch mit World Economy

WE: Gerade heute - 09. November - für Deutschland grundsätzlich ein wichtiges Datum. Und wir haben heute noch etwas wichtiges erlebt. Sind die Würfel nun gefallen?

Willy Wimmer:

Das ist wirklich ein für uns alle wichtiger und aus meiner Sicht auch hoffnungsvoller Tag. Denn man muss mit aller Nüchternheit sehen, die Kandidatin Clinton, das hat sie in den letzten Tagen auch mehrmals öffentlich gesagt, stand für die Fortsetzung des Kriegskurses den schon Präsident Bill Clinton in Europa angefangen hat. Und sie hat das auch mehr als deutlich betont. Bei dem künftigen Präsident Trump können wir nach seinen öffentlichen Erklärungen davon ausgehen, dass es nicht der Krieg sein wird, der ihn und seine Politik bestimmt. Vor diesem Hintergrund war das heute ein Tag der Hoffnung und geht in der Bedeutung weit über das hinaus, was in den Vereinigten Staaten dazu geführt hat einen neuen künftigen Präsidenten zu bekommen. Ob das in unserem Sinne Wahlen waren wie wir sie verstehen, lasse ich mal dahin gestellt, denn das war doch eher etwas, das an Krieg und an einen Kampf mit Panzern und Raketen erinnerte, als das, was wir unter Wahlen verstehen. Aber das sind nunmal die Fakten und wir haben uns mit Fakten zu beschäftigen. 

WE: Analysieren wir den Wahlverlauf und auch die Geschehnisse der letzten Nacht. Vor allem im Bezug auf die Beschuldigungen gegenüber Russland und Präsident Putin persönlich, es wären massive Cyberangriffe verübt worden. Auch heute Nacht erhob Michael Mcfaul, der ehemalige amerikanische Botschafter in Russland, solche Anschuldigungen. Können Sie das kommentieren? Grenzen die Anschuldigungen im Bezug auf die Cyberangriffe bereits an einen Cyberkrieg?

Willy Wimmer:

Wir müssen davon ausgehen, dass dieses republikanisch-demokratische Kriegsestablishment in Washington die Welt auf eine immer höhere Betriebstemperatur gebracht hat, um unter allen Umständen eine militärische Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation rechtfertigen zu können. Es wurde ein Anlass gesucht und da hat man natürlich zu allen Diffamierungen gegriffen, die in der heutigen Zeit möglich sind. Das hätte für uns lebensgefährlich werden können, wenn es nicht dieses Ergebnis bei der gestrigen Wahl gegeben hätte. Die Möglichkeit mit einem Präsidenten Trump auch mit der Russischen Föderation gedeihliche Beziehungen aufzunehmen, ist jedenfalls gegeben. Und dann wäre den Kriegstreibern das Handwerk gelegt worden. Und das muss man auch für Deutschland sagen. Wenn sie sich die Spitze unseres Landes ansehen, den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister, die haben ja sowas von auf das falsche Pferd gesetzt. Und die haben ja sowas von die Partei ergriffen für die amerikanischen Kriegstreiber, das man mit allem Nachdruck sagen kann: Diese Persönlichkeiten schaden Deutschland. Und, wenn man sich die heutigen Erklärungen der Führungsspitze unseres Landes im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen amerikanischen Präsidenten ansieht, dann fehlt da nicht viel und sie erklären dem künftigen Präsidenten Trump den Krieg. Das ist eine Situation, die wirklich dazu beträgt sich ein Bild zu machen, das mit den Vorwürfen gegenüber der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den Cyberangriffen einen Anfang genommen hat. Die Welt ist durch die Clintons und Merkels verrückt geworden. Und auch verrückt gemacht worden.

WE: Kanzlerin Angela Merkel hat Trump zum Wahlsieg gratuliert, aber recht karg und trocken. Vor einigen Tagen äußerten Sie die vorsichtige Vermutung, dass, wenn ein gewisser Kandidat - ich gehe davon aus, dass damit war Donald Trump gemeint war - tatsächlich die Wahl gewinnen sollte, es einen möglichen politischen Abgang für die Bundeskanzlerin bedeuten könnte. Bleiben Sie dabei oder warten wir noch ab?

Willy Wimmer:

Diese Vermutung ist natürlich noch verstärkt worden. Und da es sich um Erklärungen handelt, die jemand anders abgeben müsste, muss man natürlich auch zuwarten, was sich jetzt daraus entwickelt. Aber die von ihnen angesprochene karge Erklärung von Frau Merkel, die ja auch noch hochmütig gewesen ist, denn sie hat dem künftigen amerikanischen Präsidenten unterstellt, er habe keine Wertvorstellungen, lässt aus meiner Sicht vermuten, dass es wirklich in die Richtung gehen könnte, die ich vor einigen Tagen ihnen gegenüber angesprochen habe. Man muss ja eins sehen, man hat einen Fehler begangen, indem man sich in die inneren Wahlangelegenheiten eines anderen Landes dadurch eingemischt hat, dass man offen Partei für einen Kandidaten ergrif. Das hat Herr Gauck gemacht - als Bundespräsident. das hat Frau Merkel gemacht - als Bundeskanzlerin. Und das hat in übler Weise der Außenminister Steinmeier gemacht. Das heißt, man hat durch diesen Vorgang die nationalen Interessen Deutschlands gefährdet und man hat ihnen geschadet. Man kommt von diesem Schaden nur runter, wenn man aus seinem Amt verschwindet. Das ist die Lehre, die wir aus den heutigen Erklärungen ziehen müssen.

WE: Reden wir über Soziologen und Meinungsforscher. Im Moment riecht es schon recht stark nach Manipulation. Noch gestern Abend lag Clinton, laut den Meinungsforschern, sehr weit vorne. Ist das nur ein unvorhersehbarer Fehler oder können wir vermuten, dass man versucht hat uns zu manipulieren? 

Willy Wimmer:

Die letzte Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen. Man muss wirklich im Zusammenhang mit Wahlereignissen der letzten Jahre, nicht nur in den Vereinigten Staaten, annehmen, dass die ganzen Meinungsforschungen oder das, was in den Medien abläuft, entweder von Unfähigkeit bestimmt ist - das kann ja auch eine Möglichkeit sein - oder von dem bewußten Versuch die westliche Öffentlichkeit zu manipulieren. Beides ist für uns untragbar und hier müsste nicht nur Aufklärung erfolgen, sondern diese Umstände müssten abgestellt werden.

 WE: Eine Frage zur Zukunft der NATO. Trump will die amerikanische Unterstützung rapide reduzieren, wenn sich die Europäer nicht mehr engagieren. Welchen Einfluss wird der neue US-Präsident auf die Zukunft der NATO haben?

Willy Wimmer:

Man muss sehen, dass das, was er im Präsidentschaftswahlkampf - oder eher Wahlkrieg - dazu gesagt hat, eine interessante neue Komponente ist. Nach dem Motto „Amerikanisches Geschäftsmodell“, wie man die eigenen Einkünfte in die Höhe treiben kann. Wir sehen auch bei anderen Vorgängen, wenn es um große deutsche Unternehmen geht, dass das offensichtlich ein neues amerikanisches Geschäftsmodell ist, um Verbündete zu plündern. Das muss man mit allem Nachdruck sagen. Wenn das jetzt auch noch auf die Militärallianz NATO ausgedehnt wird, dann sehe ich etwas ganz anderes voraus: Das wird in Europa eine Diskussion über die NATO eröffnen, ob man sie nicht besser nach Hause schickt. Das wird auch durch die Erklärungen der jeweiligen Generalsekretäre, ob sie nun Rasmussen heißen oder Stoltenberg, nur noch verstärkt. Denn die Leute fragen sich in Europa zunehmend und immer öfter, was die eigentlich in ihren öffentlichen Erklärungen reitet. Das ist für uns eine tückische Entwicklung. Deswegen kann eine solche Überlegung des künftigen US-Präsidenten Trump dazu beitragen, eine längst fällige Diskussion über die NATO als solche zu führen.  

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. im Gespräch mit World Economy