Unterstützt Deutschland nach wie vor die Idee einer „Europäischen Ukraine“?

Dienstag, 7. November 2017

Experte:''Man möchte natürlich, dass die Hilfe des Westens im Lande möglichst effektiv greift und nicht durch weitere Korruption behindert wird''

Im Gespräch mit World Economy kommentiert die aktuelle Situation in der Ukraine der Politologe Rudolf Hirsch.

WE: Herr Hirsch, es sind bereits mehrere Jahre seit dem Beginn der Ereignisse in und um die Ukraine vergangen. Wie wird die Situation heute eingeschätzt? Unterstützt Deutschland nach wie vor die Idee einer „Europäischen Ukraine“ oder hat man bereits einige Fehler, die damals gemacht wurden, eingesehen?

Rudolf Hirsch:

Am Anfang war die Zuversicht groß. Inzwischen gibt es natürlich Enttäuschung über die Entwicklung des Reformprozesses. Da wünscht man sich unbedingt schnellere Erfolge. Man möchte natürlich, dass die Hilfe des Westens im Lande möglichst effektiv greift und nicht durch weitere Korruption behindert wird. Insofern muss die Ukraine ihre Fähigkeiten, westliche Hilfen zu absorbieren, so schnell wie möglich erhöhen, wenn sie langfristig die Unterstützung des Westens nicht verlieren will.

WE: Kann Michail Saakaschwili die Situation in der Ukraine zu Ungunsten von Präsident Poroschenko kippen?

Rudolf Hirsch:

Nein, das ist völlig ausgeschlossen. Michail Saakaschwili verfügt nicht über die Unterstützung eines größeren Teils der Bevölkerung. Die Ukrainer wollen endlich von Ukrainern regiert werden. Darüber hinaus kann Saakaschwili auch keine Erfolgsbilanz vorweisen. In Georgien ist er klar gescheitert und wird sogar mit Haftbefehl gesucht. Ihm wird vorgeworfen, dass er eine erhebliche Mitschuld am Ausbruch des Krieges Georgiens mit Russland im Jahre 2008 hat. Und ebenfalls gescheitert ist er als Gouverneur der Region Odessa. Inzwischen hat er das Vertrauen der meisten seiner Unterstützer auch in der Ukraine verloren. Die Ultrarechten um Andrei Beletsky haben sich wegen angeblicher Meinungsverschiedenheiten von ihm getrennt. Julia Timoschenko hatte die Protestaktion von Beginn an nur durch eine Solidaritätsadresse unterstützt und Innenminister Awakow ist offensichtlich auch nicht mehr an den Protestaktionen als Instrument zur Schwächung von Präsident Poroschenko interessiert. Die politischen Forderungen der Protestierenden waren von Anfang an für die ukrainische Bevölkerung viel zu abstrakt und boten keine besondere Motivation zum Widerstand. Es wurde vor allem über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts, die Wahlgesetzgebung u.a. gesprochen. Das motiviert die Bevölkerung nicht. Zur Zeit können größere Bevölkerungsgruppen nur mit einer sozialen Agenda angesprochen werden. Der Protest wird inzwischen in der Öffentlichkeit verächtlich als "Michomaidan" - nach dem Vornamen von Saakaschwili - bezeichnet und es gibt kaum Pressestimmen, die der Aktion noch irgendwelche Erfolgsaussichten einräumen.

WE: Gibt es ein Problem namens "Arsen Awakow“?

Rudolf Hirsch:

Das gibt es auf jeden Fall. Bereits seit einigen Wochen wird in der ukrainischen Presse über Konflikte zwischen Präsident Poroschenko und Innenminister Awakow berichtet. Nach dem dramatischen Anschlag auf das Munitionslager in Vinnitsa am 26. September bei dem ca. 30.000 Bewohner evakuiert werden mussten, verlangte Awakow die Absetzung des Generalstabschefs der Armee, eines engen Vertrauten von Poroschenko. Diese Forderung erhielt in der Öffentlichkeit Unterstützung, weil es sich bereits um die dritte Katastrophe dieser Art in diesem Jahr handelte. Letztlich konnte sich Poroschenko jedoch durchsetzen und die Entlassung des Generalstabschefs verhindern. Der Konflikt hat sich jetzt noch weiter verschärft, nachdem dem Sohn von Awakow vorgeworfen wird, Preise für Ausrüstungen für die bewaffneten Kräfte manipuliert zu haben. Im Moment ist noch nicht absehbar, wer sich in dieser Auseinandersetzung durchsetzen wird.

WE: Ist es vorstellbar, dass sich ausländische "Sponsoren" in die heutige Situation einmischen?

Rudolf Hirsch:

Die westlichen Partner und Kreditgeber der Ukraine bescheinigen dem Land zwar einzelne Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption - z.B. wird die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde (NABU) sehr positiv hervorgehoben. Positiv wird auch der Prozess der Dezentralisierung gewertet, sprich, dass den Städten und Gemeinden größere Rechte bei der Verwendung der Steuermittel eingeräumt werden und dadurch gleichzeitig eine größere Transparenz geschaffen wird. Insgesamt schwindet jedoch die Geduld der Geldgeber mit der Veruntreuung großer Summen im Ergebnis der Korruption. Immer mehr extrem kritische und detaillierte Berichte über Korruptionsfälle erscheinen in westlichen Medien. Sehr unangenehm für die ukrainische Regierung war auch die Kritik des ehemaligen US-Außenministers Kerry bei der Yalta European Strategy Conference am 15. September diesen Jahres in Kiew. Welche Sponsoren die Protestbewegung von Saakaschwili hat, ist nicht im Detail bekannt. Ein georgischer Emissär der Gruppe soll mit einem größeren Bargeldbetrag an der ukrainischen Grenze gestoppt worden sein. Darüber hinaus wird in der ukrainischen Presse spekuliert, dass Saakaschwili weitere Beträge vom Oligarchen Kolomoyskyi aus Dniepro erhalten hat.

WE: Wie hoch würden Sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung einschätzen?

Rudolf Hirsch:

Sehr gross ist die Enttäuschung von kleinen und mittleren Unternehmern mit der Korruption und Schutzgelderpressung. Viele erfolgversprechende Projekte würden durch die Forderungen der Kriminellen, die oft mit staatlichen Stellen kooperieren, im Prozess des Entstehens abgewürgt. Tatsache ist jedoch auch, dass trotz dieser widrigen Bedingungen hart gearbeitet wird und eigentlich nirgends im Lande - nicht einmal in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten des Donbas - von einer humanitären Notsituation die Rede sein kann. Ein breites und extrem preiswertes Lebensmittelangebot, gut besuchte Restaurants sowie pünktliche Züge gehören heute durchaus zur ukrainischen Realität. Vieles davon - so ukrainische Ökonomen - gehe jedoch nicht in die offizielle Statistik ein, weil es sich um Schattenwirtschaft handelt. Für mehr als 60 Prozent der Bevölkerung gehört die unmittelbare Existenzsicherung jedoch zum Alltag. Sehr ausgeprägt sind zur Zeit Forderungen der benachteiligten Bevölkerungsschichten nach einer besseren medizinischen Versorgung.

WE: Welche politischen Kräfte könnten in der längerfristigen Perspektive die Oberhand in Ukraine gewinnen?

Rudolf Hirsch:

Keine der politischen Parteien erhält gegenwärtig in Umfragen mehr als 15 Prozent. An der Spitze stehen dabei die Parteien von Präsident Poroschenko, der Oppositionsführerin Timoschenko, des ehemaligen Verteidigungsministers Hryzenko und des in der Ostukraine stark vertretenen Oppositionsblocks. Welche Koalitionen aus dieser Konstellation nach Neuwahlen entstehen, ist bisher nicht abzusehen. Die Bevölkerung traut keiner dieser Gruppen zu, die bestehende postsowjetische Oligarchen-Herrschaft durch einen wirklichen Rechtsstaat zu ersetzen. Offensichtlich keinerlei Chancen haben die vereinten rechtsradikalen Parteien "Swoboda", "Rechter Sektor" und "Nazionalny Korpus", die zusammen weniger als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Das geht aus der Umfrage des Razumkow-Zentrums vom Oktober 2017 hervor.

WE: Sie haben gerade die aktuelle Situation auf dem Donbas angesprochen. Wie gerade bekannt wurde, haben beide Seite mit großkalibrigen Waffen geschossen. Könnte wieder „echter“ Krieg auf dem Donbas ausbrechen, wie es schon vor einem-zwei Jahren der Fall war?

Rudolf Hirsch:

Diese Wahrscheinlichkeit schätze ich als relativ gering ein, weil im Moment wohl keine der Seiten an einer Ausweitung des Konflikts interessiert ist. Ich würde eher vermuten, dass es wahrscheinlich zum Einsatz von Friedenstruppen der Vereinten Nationen kommen wird. Dann allerdings wird die Situation über einige Jahre „eingefroren“, was für die Entwicklung der internationalen Lage sicherlich sehr unglücklich ist.

WE: Herr Hirsch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

 

Bilder: @depositphotos

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