UN-Friedensmission und letale Waffen für die Ukraine

Donnerstag, 7. September 2017

Willy Wimmer:''Die europäische Politik ist mit eine zentrale Ursache für die verfahrene Situation, die wir in Europa haben, wenn wir auf die Situation rund um die Ukraine blicken''

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

WE: Vor einigen Tagen sprach sich der deutsche Außenminister dafür aus, die Sanktionen gegen Russland möglichst nicht zu verschärfen, sondern eher zu lockern. Damit machte er die Linie des Außenministeriums deutlich, dass man mit Russland im Gespräch bleiben muss und nicht mit Sanktionen weiter dagegen vorgehen sollte. Am gleichen Tag, sagte der außenpolitische Chefberater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelikseew - dieser Vorschlag erinnere an das Appeasement zugunsten von Hitler-Deutschland im Jahr 1938. Wie würden Sie diese Äußerung kommentieren?

Willy Wimmer:

Das kann man in zweifacher Hinsicht. Der ukrainische Präsident sollte sich bei dem türkischen Präsidenten Erdogan zu Besuch anmelden, wenn es um derartige unverantwortlichen Stellungnahmen geht. Zum anderen ist es natürlich ein begrüßenswertes Bemühen des deutschen Außenministers Gabriel, wenn er auf die verhängnisvolle Rolle der Sanktionen in diesem Zusammenhang aufmerksam macht und die russische Seite praktisch um Hilfestellung dabei bittet, um aus diesem selbstgeschaffenen Dilemma wieder rauskommen zu können. Nichts anderes war es, was der Außenminister gesagt hat, aber er sagte es jedenfalls deutlicher als die Bundeskanzlerin, die in diesem Zusammenhang nur Fragezeichen zurück lässt. 

WE: Die Russische Föderation hat eine Initiative auf den Tisch gelegt, in der die Stationierung von UNO-Kräften in der Ukraine angeregt wird. Kann das eine friedliche Lösung herbei führen oder würde es eher den Bruch der Minsker Vereinbarungen bedeuten?

Willy Wimmer:

Ich gehe davon aus, dass das ein sehr spannender Vorschlag der russischen Seite in einer global sehr schwierigen Zeit ist. Ich bin aus meiner Sicht dazu geneigt, diesen Vorschlag zunächst einmal im Zusammenhag mit der Situation auf der Koreanischen Halbinsel zu sehen. Mit diesem Vorschlag macht die russische Seite deutlich, dass sie Spannungsherde, die es in der Welt gibt, auch in Europa, zu beseitigen bemüht ist. Und das zu einer Zeit, wo die USA eher darum bemüht sind die Konflikte aufzublasen, wie das auf der Koreanischen Halbinsel der Fall ist. Das ist Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei: wir sehen speziell im Fall der Ukraine, dass die Russische Föderation Vorschläge unterbreitet, die spannungsmindernd sind, während die Vereinigten Staaten und die ukrainische Regierung derzeit darüber nachdenken schwerste Waffen in die Ukraine zu liefern und damit Vorschläge unterbreiten, die nur als spannungssteigernd betrachtet werden können. Was den Vorschlag der Russischen Föderation selbst betrifft, der derzeit öffentlich diskutiert wird, dann kann man ihn nur als sachgerecht bezeichnen und dies vor allem vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen europäischen Erfahrung, die wir mit ähnlichen Vorgehensweisen auf der Balkanhalbinsel während des Jugoslawienkriegs gesehen haben. Aus dieser Sicht ist das, was die russische Seite da vorschlägt, der Versuch aus dem Konflikt die Luft raus zu lassen und das in einer sehr sachgerechten Art und Weise. Dieser Vorschlag hindert die Parteien des Minsker Abkommens natürlich nicht daran ihrerseits Vorschläge zu realisieren, die schon im Minsker Abkommen der Grund dafür gewesen sind Spannungen erst gar nicht entstehen zu lassen oder sie zu vermindern. 

WE: Andererseits haben wir vor kurzem gehört, dass der sogenannte „verrückte Hund“ Mattis darauf besteht letale Waffen in die Ukraine zu liefern. Wohin kann uns das führen?

Willy Wimmer:

Das ist ein klarer Verstoss gegen alle Grundsätze der Vereinten Nationen und des NATO-Vertrages, soweit er Grundlage für die amerikanische militärische Präsenz in Europa ist. Es ist ein tragender Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen und des NATO-Vertrages, dass nichts unternommen werden darf, ob nun durch die USA oder andere Mitgliedsstaaten, das darauf ausgerichtet ist Spannungen eines Landes mit seinen Nachbarn oder auf dem eigenen Territorium durch Waffenlieferungen zu verschärfen. Das amerikanische Verhalten kann aus meiner Sicht nur als unverantwortlich bezeichnet werden. 

WE: Wir kommen in keiner Weise an dem Assoziierungsvertrag vorbei, der seit einer Woche gilt. Was bringt er Europa, Ukraine und Russland?

Willy Wimmer:

Die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren gegenüber der Ukraine und bezogen auf Ost- und Mittelosteuropa, ist aus meiner Sicht ohnehin nur Bestandteil einer allgemeinen transatlantischen Politik gewesen, die Ukraine von jeder historisch, kulturell, wirtschaftlich bezogenen Verbindung zu Russland abzuschneiden. Die europäische Politik ist mit eine zentrale Ursache für die verfahrene Situation, die wir in Europa haben, wenn wir vor allen Dingen auf die Situation rund um die Ukraine, die Balitischen Staaten und Polen blicken. Es wäre daher wirklich an der Zeit die europäische Politik, die Politik der Europäischen Union einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, nicht nur im Zusammenhang mit diesem Assoziierungsabkommen, sondern generell ihre Politik gegenüber der Ukraine und der Russischen Föderation. Und damit dazu beizutragen, dass die europäische Politik auf Frieden und Stabilität in Europa ausgerichtet ist. Und das Assoziierungsabkommen ist das in keinem Maße. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 

Bilder: @depositphotos 

Quelle: 1+1 ТСН

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon