Ukraine. Das Volk verarmt und der Präsident wird immer reicher

Donnerstag, 3. November 2016

Was sich in der Ukraine abspielt, darf es eigentlich im Europa der heutigen Zeit nicht geben

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Seit dem 07. Juni 2014 ist Petro Poroschenko Präsident der Ukraine. Bei ihm ruhte die Hoffnung des Volkes, dass er Stabilität ins Land bringen und dafür sorgen würde, dass der Anschluss an die EU zügig durchgeführt wird. 

Jan Tscherny, Autor, Politologe

Sein geschätztes Vermögen liegt weit über einer Milliarde US-Dollar und er ist einer der reichsten Oligarchen des Landes. Das Geld stammt aus dem Erfolg seiner Süßwarenfabriken, wobei er über 40 % des Umsatzes in Russland und den GUS-Staaten erzielte.

„Ukraines Präsident und Unternehmer Poroschenko ist 867 Millionen Euro schwer“,- stellte jüngst „ntv“ fest.

Vor den Wahlen 2014 versicherte Poroschenko seinen Sympathisanten, dass er bei einem Sieg sein Geschäft verkaufen und nur noch seinem Volke dienen würde. Auf die Einlösung des Versprechens warten die Wähler bereits seit über zwei Jahren. In dem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass er kurz nach seiner Wahl eine Briefkastenfirma gründen ließ. Deren Sitz liegt auf den Britischen Jungferninseln und einziger Eigner der Anteile ist Petro Poroschenko. Weiter ging es mit der Gründung einer Briefkastengesellschaft auf Zypern, welche eine weitere Gesellschaft in den Niederlanden ins Leben rief.

Dem Präsidenten wird nachgesagt, dass er ständig neue Firmen in vielen Ländern der Erde gründet, damit er in seinem Heimatland nur noch wenig Steuern zu zahlen hat. Das streitet er zwar vehement ab, sein Name taucht allerdings in den "Panama Papieren" auf. Auch wenn sich dabei niemand auf die Schuld des Herrn Poroschenko festlegen mag, die Enttäuschung seiner Wähler ist groß. Korruption und Skandale erschüttern nach wie vor das Land. Von einer Demokratie ist nur wenig zu spüren und das Streben in Richtung EU scheint nicht mehr vorhanden zu sein.

Der Unmut des Volkes hat aber nun doch etwas bewirkt. Am 01.11.2016 trat ein Gesetz in Kraft, welches dabei mithelfen soll, die Korruption zu bekämpfen. Mehr als 100.000 Regierungsmitglieder und Beamte müssen die Höhe ihres Vermögens für jedermann zugänglich bekannt geben. Ohne die Umsetzung dieses Antikorruptionsgesetzes hätte der IWF seine Zahlungen an die Ukraine eingestellt. Was dabei sehr bedauerlich ist, ist die Tatsache, dass nicht die Korrupten und Reichen darunter leiden müssen. Nein, es trifft Menschen, die für ihre tägliche Arbeit lediglich einen Mindestlohn von etwa 0,34 € bekommen. Damit ist die Ukraine das Schlusslicht unter allen europäischen Ländern. Heizkosten und Lebensmittelpreise steigen unaufhörlich und viele Menschen, darunter auch Rentner, leben unter ärmlichsten Verhältnissen.

Nicht nur der geringe Lohn, auch die hohe Arbeitslosigkeit schwächt die Wirtschaft. Es ist davon auszugehen, dass die Proteste der Menschen immer lauter werden. Sie sind über die offensichtlichen Skandale zu Recht empört. Ist doch das Gesundheitswesen kurz vor dem Zusammenbruch. Medikamente gibt es kaum noch und die ärztliche Versorgung funktioniert ebenfalls nicht. Öffentliche Einrichtungen haben häufig noch nicht einmal genug Geld, dass Aufzüge fahren oder die Büros der Mitarbeiter beheizt werden können. Die meisten Defizite resultieren aus den hohen Ausgaben für den Krieg im Osten. Dabei gibt es kaum genug Griwna, um die Soldaten mit Winterkleidung auszustatten. An einen Beitritt zur EU ist in dieser Situation nicht zu denken. Niemand kann voraussagen, zu welchem Zeitpunkt dieses Land in der Lage sein wird, die strengen Auflagen der EU-Kommissare zu erfüllen. 

Nicht nur der ukrainische Präsident hat sich bereichert. In dem bereits erwähnten Beitrag von ntv werden auch andere „Obergroße“ genannt:  „Regierungschef Wolodimir Groisman deklarierte unter anderem 913.000 Euro in bar - und neun Luxusuhren. Innenminister Arsen Awakow besitzt drei Wohnungen, eine davon 657 Quadratmeter groß“.

(http://www.n-tv.de/politik/Poroschenko-ist-867-Millionen-Euro-schwer-article18976646.html)

Was sich dort abspielt, darf es eigentlich im Europa der heutigen Zeit nicht geben. 

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