Ukraine. Neuer Majdan auf dem Vormarsch?

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Was immer der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auch anfängt, es bleibt immer nur bei Worten. Ernstzunehmende Taten bleiben aus

„Die derzeitigen Tendenzen einer Erhaltung bzw. Neuentstehung des ukrainischen Paternalismus hat der ukrainische Historiker Jarowslaw Hryzak vor kurzem als „süße Konterrevolution“ bezeichnet – und damit auf Poroschenkos Schokoladenfirma „Roschen“ angespielt“, -  schrieb vor kurzem der Ukraine-Experte Andreas Umland. 

(http://www.focus.de/politik/experten/umland/ukraine-korrupte-oligarchen-warum-die-reformen-unter-praesident-poroschenko-stocken_id_7581931.html)

Wie wenig potent der heutige ukrainische Machthaber ist, hat vor kurzem der georgische Ex-Präsident, neuerdings auch selbsternannter Retter der Ukraine, Michail Saakaschwili, gezeigt.

Von Jan Tscherny, Publizist, Autor

Die ganze Affäre um die rechtswidrige Überquerung der ukrainischen Staatsgrenze durch Michail Saakaschwili - ehemals Präsident Georgiens und ebenfalls ehemals enger Vertrauter von Petro Poroschenko - mutet an wie ein zweitklassiges Vaudeville. Der Komiker-Präsident, der durchgedrehte Verräter-Freund und das käufliche Umfeld spielen das Spiel „Wer verkauft die Ukraine zuerst?“. Dem Volk wird dabei die Rolle von Sklaven zuteil, dargeboten auf dem Eitelkeiten-Markt des Präsidenten und seiner Umgebung.

Es ist Saakaschwili also gelungen - die ganze Welt lacht, die Ukrainer weinen.

Die Geschichte ist kurz und aberwitzig. Dem ehemaligen Präsidenten Georgiens und Gouverneur von Odessa wurde während eines USA-Aufenthalts vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seine ukrainische Staatsangehörigkeit plötzlich entzogen. Es passierte nicht unerwartet - Saakaschwili hatte Petro Poroschenko zuvor mehrmals verwarnt eine neue, diesmal eine „ehrliche“ Revolution im Lande zu entfachen. Der raffinierte ukrainische Präsident wollte aber nicht das Schicksal von Janukowitsch wiederholen und machte deshalb den „geehrten Michail“ vorsichtshalber zu einem Staatenlosen. Übrigens, seinen georgischen Pass hat Saakaschwili schon längst verloren. Daher musste der arme, nun staatenlose, Abenteurer-Präsident entscheiden wie er in die Ukraine zurück kommen kann. Schiedlich musste er mindestens noch seine Sachen packen und nebenbei vielleicht einen weiteren Majdan anzetteln. Er entschied, die Grenze von Polen in die Ukraine mit Gewalt zu durch brechen. Eine Gruppe von ihm angeführter Menschen, unter Ihnen auch die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko versuchte zuerst mit dem Zug, dann mit dem Bus und schließlich zu Fuß die Grenze zu überqueren. Die stärkste und sehr stabile Grenze an der östlichen Seite der Nato, wie der ukrainische President mehrmals betont hatte, wurde ohne Gegenwehr durchbrochen. 

Saakaschwili passierte die Staatsgrenze des NATO-Kandidaten ohne einen einzigen Schuss und warf damit die Frage auf, ob die Ukraine mal wieder  machtlos ist.

Plant Saakaschwili einen Majdan?

In seinem Heimatland Georgien hat er nicht nur seine Staatsbürgerschaft verloren, er wird dort auch der Korruption angeklagt, was dem ukrainischen Präsidenten nun als Vorwand diente, es den georgischen Behörden gleichzutun. Obschon es Petro Poroschenko selbst war, der "Mischa" vor einigen Jahren trotz der Skandale um dessen georgische Präsidentschaft ins Land holte und mit der ukrainischen Staatsbürgerschaft ausstattete. 

Die einstigen Weggefährten haben sich entzweit: während Poroschenko in der ukrainischen Oligarchen-Herrschaft verhaftet blieb, gelang es "Mischa" sich als Kämpfer gegen Korruption einen Namen zu machen, um sich schließlich gegen Poroschenko zu wenden und eine eigene politische Partei zu gründen. Zwar dümpelt diese Partei in den Umfragen bei unter zwei Prozent, doch das könnte sich nun ändern.

Die ukrainische Administration betrachtet die Einreise als rechtswidrig, der nunmehr staatenlose Politiker pocht jedoch auf seine ukrainische Staatsangehörigkeit und nennt die Ausweisung seinerseits illegal.

Und am Horizont ist bereits Julia Timoschenko aufgetaucht, die Saakaschwili geschickt benutzt, um ihr eigenes Rating zu erhöhen

Im Moment ist sie wohl Poroschenkos gefährlichste Gegnerin. Die ukrainische Eiserne Lady wird auch vor einem neuen Majdan nicht halt machen. Eher wird sie den georgischen Komiker-Ex-Präsidenten-Freund in den Kampf schicken und selbst erst dann die Bühne betreten, wenn Poroschenko bereits am Ende ist und - Janukowitsch’s Spuren folgend - seinen Kopf in Russland zu retten versucht. Unklar ist, was der offiziell staatenlose Mischa jetzt vorhat, unklar bleibt, wie weit Poroschenkos Administration gehen wird, um gegen dessen rechtswidrigen Aufenthalt vorzugehen. Klar ist hingegen, dass Mischa seinen Märtyrerstatus zu nutzen wissen wird, um Stimmung gegen die Regierung zu machen und seiner eigenen Partei Auftrieb zu verschaffen. Klar ist ebenso, dass dies Petro Poroschenko ein Dorn im Auge ist. Bis jetzt allerdings, kümmert sich der Präsident mehr um sein eigenes Wohl.

„Das Land kann dadurch von innen zerstört werden…“, - sagte dazu Michael Gahler (CDU), Abgeordneter im Europäischen Parlament. (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ukraine-die-korruption-zerstoert-das-land-von-innen.9f8fd8c8-77cc-4617-8a8f-52b6a1d49c9a.html)

Bilder: @depositphotos 

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