Ukraine: Hofnarren und Narrenkönige

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Dr. Wolfgang John:''Viele sprechen von einem Polittheater, das keinen Beitrag zur Lösung der wirklichen, aktuellen Probleme der Ukraine leistet''

Im Gespräch mit World Economy kommentiert die aktuelle Situation in der Ukraine  der Osteuropa-Experte Dr. Wolfgang John.

WE: Wo und wie findet der Ex-Präsident Saakaschwili die moralische und finanzielle Unterstützung für seine "Revolution"?

Dr. Woflgang John:

Die Protestbewegung von Michail Saakaschwili findet kaum Unterstützung in der Bevölkerung. Auch die Forderung nach einem Impeachment von Präsident Poroschenko hat die Massen nicht mobilisiert. Vor allem die Jugend beteiligt sich nicht an den Protestmärschen. Viele sprechen von einem "Polittheater", das keinen Beitrag zur Lösung der wirklichen, aktuellen Probleme der Ukraine leistet. Saakaschwili selbst erkennt an, daß er keine Führungsfunktion in der Ukraine übernehmen kann und schon gar nicht das Präsidentenamt. Auf Fragen nach seinen persönlichen Plänen hat er geradezu bescheiden sein Interesse am Bürgermeisteramt in Odessa bekundet, wo er bereits als Gouverneur der Region tätig war. Rückhalt geben Saakaschwili vor allem regional orientierte politische Kräfte in der Ukraine, die ihn als Rammbock für die Durchsetzung ihrer eignen Interessen nutzen wollen. Dazu gehören der Bürgermeister von Lvov, Andrij Sadowyj, die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der ehemalige Gouverneur von Dnipro (früher Dnipropetrovsk), Ihor Kolomojskyj. In ukrainischen Publikationen wird vermutet, dass Saakaschwili von diesem Personenkreis und weiteren im Konflikt mit Poroschenko stehenden Oligarchen auch finanzielle Zuwendungen erhalte. Die sicher gerechtfertigten Forderungen der Protestbewegung nach einem konsequenteren Kampf gegen die Korruption finden offensichtlich darüber hinaus bei westlichen Botschaften Sympathien. Gleichzeitig blickt man jedoch dort mit Sorge auf die radikalen Auswüchse der Straßenkämpfe. Massiv kritisiert wurde der Versuch der Protestierenden, vor einigen Tagen ein Konferenzzentrum in der Innenstadt von Kiew zu stürmen und als "Hauptquartier der Bewegung" zu beanspruchen.

WE: Ist Poroschenko wirklich machtlos oder spielt er, wie vermutet, mit dem Mischiko zusammen?

Dr. Woflgang John: 

Die Vermutung einiger Politologen in Kiew, dass Poroschenko sich Saakaschwili als "Sparringpartner" für den Wahlkampf um das Präsidentenamt ausgesucht habe, ist wenig wahrscheinlich. Das Rating von Saakaschwili beträgt zur Zeit vielleicht 2-3 Prozent und rechtfertigt keine Teilnahme am Präsidentschaftswahlkampf. Tatsächlich haben die Aktionen von Saakaschwili sowie die hilflosen Reaktionen des Präsidenten und seiner Umgebung jedoch zu einem erheblichen Ansehensverlust der ukrainischen Führung beigetragen. Dass die illegale und mit Gewalt erzwungene Einreise des staatenlosen Saakaschwili von Polen in die Ukraine im September diesen Jahres, bisher nicht angemessen sanktioniert wurde, versteht die Bevölkerung nicht. Das unangemessene Auftreten von Saakaschwili gegenüber der Staatsanwaltschaft in Kiew vor einigen Tagen blieb ebenfalls ohne Folgen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, Saakaschwili arbeite mit Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zusammen, mussten sogar wieder fallengelassen werden.

WE: Die ukrainische Gesellschaft ist gespalten. Ist die Idee der Euro-Ukraine bereits begraben?

Dr. Woflgang John: 

Eine Mehrheit der Ukrainer - vor allem im Westen des Landes - hofft immer noch auf eine europäische Zukunft des Landes. Viele junge Ukrainer haben in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien Arbeit gefunden und begrüßen vor allem das visafreie Reisen in die östlichen EU-Staaten. Große Hoffnungen verbinden sich mit Investitionen aus Westeuropa. Mit Unterstützung der Westeuropäer soll das quasi-feudale postkommunistische Oligarchen-System in der Ukraine überwunden und die Korruption gestoppt werden. Gleichzeitig wünschen sich jedoch viele Ukrainer, dass dadurch das Land nicht auf alle Zeit zur Konfrontation mit dem nördlichen Nachbarn verdammt ist. Die große Zahl der russischsprachigen Ukrainer erwartet von der Regierung, dass ihre Muttersprache auch in Zukunft einen festen Platz in der Kultur des Landes findet. Die jüngste Bildungsreform findet vor diesem Hintergrund viel Kritik in dieser Bevölkerungsgruppe. Eine Herausforderung für das Land ist auch die Einheit der orthodoxen Christen. In der Vergangenheit gab es erhebliche Konflikte zwischen dem Kiewer und dem Moskauer Patriarchat der Ukrainisch-Orthodoxe Kirche. In jüngster Zeit sind jedoch auf Initiative des Kiewer Patriarchats Gespräche aufgenommen worden, die dazu beitragen sollen, die unterschiedlichen Standpunkte anzunähern.

WE: Könnte es zu neuen kriegerischen Auseinandersetzungen kommen - im Osten, aber auch in der Hauptstadt?

Dr. Woflgang John: 

Die gegenwärtige Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine ist natürlich im höchstem Maße beunruhigend. Trotzdem ist es wenig wahrscheinlich, dass eine der beiden Seiten die Lösung des Konflikts mit den Mitteln der Gewalt anstrebt. Zu hoch ist dafür der Preis und zu gering die Erfolgsaussichten. Nicht zu erwarten ist allerdings ein Ende der Konfrontation durch die Umsetzung des Minsker Abkommens. Keine der beiden Seiten wäre mit dem Ergebnis dieses Kompromisses zufrieden. Die Ukraine wäre dann letztlich für ein Gebiet verantwortlich, dessen Bevölkerung mehrheitlich die Westorientierung der Ukraine ablehnt. Unter diesen Bedingungen wäre es fraglich, ob sich dann in der Ukraine der politische Wille findet, Milliardensummen in die marode Industrie des Donbas zu investieren und für die Sanierung der horrenden Umweltschäden zur Verfügung zu stellen. Letztlich wird man sich damit begnügen müssen, einen belastbaren Waffenstillstand zu schaffen. Wünschenswert wäre es, wenn sich die Kontrahenten danach für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung auf beiden Seiten der Demarkationslinie im Donbas engagieren und die im Krieg zerstörte gemeinsame Infrastruktur wieder instandsetzen.

Bürgerkriegsähnliche Zustände im Innern oder im Westen der Ukraine sind nicht zu erwarten. Trotz durchaus vorhandener Meinungsverschiedenheiten will die Mehrheit der Bevölkerung die Ukraine als unabhängigen Staat erhalten. Zentrifugale Tendenzen könnten jedoch mit Blick auf die über 30 verschiedenen ethnischen Gruppen im Lande langfristig zu einem stärker föderalen Charakter der Ukraine führen.

WE: Herr Dr. John, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 

Bilder: @depositphotos 

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Dr.Wolfgang John