Ukraine am Rande des Zusammenbruchs - Europa auf einem Auge blind

Donnerstag, 16. März 2017

Präsident Poroschenko beweist ein mal mehr, dass er über keine Macht verfügt und gibt die Minsker Vereinbarungen faktisch auf

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Im Laufe von wenigen Wochen haben ukrainische nationalistische Para-Militärgruppierungen eine Art Blockade über die selbsternannten ostukrainischen Republiken verhängt. Die haben über den ganzen Perimeter des Territoriums Straßensperren aufgestellt, verhindern mit Waffengewalt den Verkehr und stoppen jeden, der versucht die Grenze in die eine oder andere Richtung zu überqueren.

Jan Tscherny, Osteuropaexperte, Autor, Politologe

Die Führung von DNR und LNR verkündete bereits, dass dies ein direkter Bruch der Minsker Vereinbarungen sei und, sollte die Blockade sich fortsetzen, die Republiken entschlossen wären harte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um eine humanitäre und militärische Katastrophe in den Gebieten zu verhindern. Zur Erinnerung: es geht dabei um Millionen von Menschen, die übrigens von Kiew immer noch als eigene Staatsbürger angesehen werden. Wegen der Blockade sind Fabriken zum Stillstand gekommen, die Wirtschaft der Republiken fährt immense Verluste ein. Nach Expertenmeinung erreicht die Zuspitzung bereits einen kritischen Punkt, ab dem es zu Kampfhandlungen von beiden Seiten kommen kann, was wiederum zu tausenden Opfern in der Zivilbevölkerung führen würde. Der ukrainische Präsident, der Inhaber der Staatsmacht in höchster Instanz, zeigt sich völlig hilf- und machtlos, unwillig die gesetzwidrigen Handlungen der nationalistischen Bataillone zu unterbinden.Nachdem er zunächst verkündete, dass die Handlungen der Para-Militärgruppierungen gesetzwidrig seien, trifft er selbst die Entscheidung jegliche Verbindungen mit den abtrünnigen Republiken zu kappen. Und das Erstaunlichste: in Europa schaut man verschämt zur Seite und tut als wäre nichts gewesen. Ein Vertreter des Deutschen Außenministeriums äußerte vorsichtig seinen Unmut über die entstandene Lage  - es folgten leise Appelle an Kiew die Situation wieder in Ordnung zu bringen.

Europa schaut schweigend zu, wie das brüchige Gebilde der Minsker Vereinbarungen in sich zusammen fällt und mehr noch: sie ermuntert Poroschenko dazu die Situation noch weiter zu verschärfen. „Die Welt“  fragte Anders Fogh Rasmussen, ob Europa Waffen an die Ukraine liefern sollte. Ein mal mehr stellte er alles von den Füßen auf den Kopf, in dem er Russland beschuldigte an allem schuld zu sein: „…wenn Moskau seine Aggression fortsetzt, müssen wir darauf reagieren. Eine Option ist die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine".

Wie sagt man in Deutschland so schön: Kann es sein, dass Europa auf einem Auge blind ist?

 

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article162863880/Wenn-Moskau-seine-Aggression-fortsetzt-muessen-wir-reagieren.html

 

Redaktion : I.Tkachenko

Bilder: @depositphotos 

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