Trump ante portas-winds of change

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Die Welt ist aus den Fugen. Wer wollte der alt-neuen Parteivorsitzenden der CDU dabei widersprechen, als Frau Dr. Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag sich zu dieser lapidaren Aussage durchrang

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War sie es doch höchst selbst, die unser staatliches und internationales Koordinatensystem zu einem nicht-versicherbaren Risiko hat verkommen lassen:

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

- Unterstützung der amerikanischen, britischen und französischen völkerrechtswidrigen Kriegspolitik, die den Krieg nach Europa zurückgebracht hat und die Welt in Schutt und Asche legt.

- Haß-Politik gegenüber unserem friedensbestimmten Nachbarvolk, den Russen, die uns nur um eine Politik der guten Nachbarschaft bitten und uns vor gerade einmal einer Generation den Weg zur Einheit Deutschlands geebnet haben.

- Putsch gegen die deutsche und EU-europäische Rechtsordnung durch Zuzugsunterstützung von hunderttausenden Menschen aus allen Teilen der Welt in völliger Missachtung unsere Staates, der Europäischen Union und der den Frieden in unserer Gesellschaft dienenden Rechtsordnung.

- Beseitigung der Sozialen Marktwirtschaft zugunsten einer von Ihr unterstützten und geforderten „marktgerechten Demokratie“. Mit normalen politischen Mitteln kann niemand in Deutschland erklären, wie unter diesen Umständen ämterbesitzende Parteitagsdelegierte solche mit einem huldvollen Augenaufschlag vorgebrachten Thesen durchgehen lassen können.

 Die Konsequenz für unter diesen Umständen völlig unverständliche Wahlergebnisse folgt zwingend. Es kann niemand, der in Essen dabei ist, später behaupten, er habe sich nicht darüber im Klaren sein müssen, welche Auswirkungen ein derartiger „Frei-Fahr-Schein“ für die Bundeskanzlerin haben würde. Wenn schon öffentlich erklärt wird, dass sich die Ereignisse des letzten Jahres bei der Migration nicht wiederholen dürften, dann muss man sich doch fragen, warum das unterbunden werden soll, wenn das der Bundeskanzlerin folgenlos durchgelassen wird? 

Klippen ahoi 

Oft genug war der jeweilige Bundeshaushalt „auf Rand genäht“. Man kennt in Deutschland diesen Begriff, wenn jemand auf staatlicher Seite mit einem zu hohen Risiko und damit brandgefährlich Politik betreibt. Das kann man dem Parteitag in Essen jetzt schon attestieren. Kommt man damit durch?

Das wird letztlich der Wähler im September 2017 entscheiden und dabei die politische Perspektive, das personalpolitische Angebot und die bisherige Leistung/Glaubwürdigkeit heranziehen, wenn es die überhaupt noch geben sollte. Es hängt davon ab, mit welchen glaubwürdigen Angeboten die in Deutschland vorkommenden Parteien sich diesem Wettbewerb stellen, wenn es denn noch eine freie Wahl geben sollte. Wegen unbewiesener und sich häufender Aussagen über Hackerangriff auf Wahlsysteme und Wahlverfahren, verbunden mit klaren Signalen eines heraufziehenden „Zensur-Staates“, steht mehr als eine „immanente Gefahr“ hinter dieser Sorge.

Vor der nächsten Bundestagswahl ragen zahlreiche Klippen aus dem Wasser: Werden die politischen Parteien die Konsequenzen aus dem Wahlentscheidungen in zahlreichen Staaten im Jahre 2016 ziehen. Die Botschaften waren klar:

- die Menschen stellen überwiegend eine zwingende Verbindung zwischen Nation und Demokratie her und „leben“ damit ihre staatlichen Verfassungen.

- sie weisen jeden Versuch aus der EU-Spitze in Brüssel, die Nation als demokratisches Gestaltungsmerkmal zu beseitigen, mehrheitlich zurück.

- sie wollen den wirtschaftlich leistungsstarken Staat in sozialer Verantwortung.

Das zur Abteilung “Konsequenzen“. 

Darauf wartet die Welt nicht, denn über das Wohl und Wehe nicht nur deutscher Wahlen im September 2017 entscheidet nach den jetzt bereits feststellbaren Umständen eine „Trias“. Diese besteht aus Erdogan, Landtagswahlen und Trump. Man muss es nicht besonders erklären. Nach den von Willkür bestimmten Ereignissen des Jahres 2016 entscheidet der türkische Staatspräsident Erdogan über den Ausgang der nächsten Bundestagswahl.
Es ist die große Frage danach, welche Preise durch wen bezahlt werden, um genau das eintreten zulassen. Das Konstrukt  beider CDU-Parteitage in Karlsruhe 2015 und Essen 2016 steht bei der Abfolge der Landtagswahlen im Jahr 2017 zur Abstimmung beim deutschen Volk, Personalrochaden inklusive, was je nach Wahlausgang die Bundeskanzlerin als Spitzenkandidatin anbetrifft. Noch ist es nicht so, dass beim Aufruf des Namens „Merkel“ das deutsche Volk antritt „um Zettel zu falten“. 

Zittern in Washington oder Berlin?

Unmittelbar nach dem, was man in den USA „Wahlen“ nennt, um einen neuen Präsidenten zu küren, kamen ungewohnte Worte aus Berlin. Die Bundeskanzlerin diktierte Bedingungen grundsätzlicher Art dem neuen amerikanischen Präsidenten ins Stammbuch. Vermutlich wird sie die Zusammenarbeit mit Präsident Trump einstellen, wenn dieser die in Berlin gestellten Bedingungen nicht erfüllt. Erich Honecker wird es vermutlich freuen, wenn er eine Haltung in Berlin gegenüber dem neuen Präsidenten an den Tag gelegt feststellt, zu der er sich nie hätte durchringen wollen. Und der designierte amerikanische Präsident Trump? Warum sollen viele Menschen in Europa nicht zu ihm  gefühlsmäßig überlaufen, wenn er sagt, dass „America first“ seine Prämisse ist? Europäer wohlgemerkt, die sich etwas darauf zu Gute halten, mit ihren Nachbarn gut und eng zusammen arbeiten zu wollen, es aber nicht hinnehmen, wenn nicht gewählte Spitzenvertreter aus Brüssel sie ihrer Geschichte und Rechte berauben wollen.
„Frankreich zuerst“ klingt doch sehr selbstverständlich. Großbritannien hat es doch gerade erst unter Beweis gestellt und die Brüsseler Unfähigkeit zeigt sich doch darin, damit nicht klar kommen zu können. Es ist aber noch etwas anderes, was man von einer Wallstreet-gesteuerten Regierung als allerletztes erwartet haben würde. Trump denkt an die amerikanischen Arbeiter und seine ersten Maßnahmen gelten ihnen. Alles nur Fassade oder zeichnet sich hier eine neue Rolle Amerikas ab. Trump wäre es zuzutrauen und das wäre das Ende der Merkel´schen „marktgerechten Demokratie.“ Bei was soll die CDU nun ihrer Parteivorsitzenden helfen, wie es Frau Dr. Merkel in Essen eingefordert hat? Soll die gesamte Partei wieder jemanden „zuarbeiten“?

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