Schuldet Deutschland noch etwas?

Mittwoch, 4. Oktober 2017

Polens Staatssekretär Prof. Krzysztof Szczerski schnitt das Thema „Reparationszahlungen“ bei seinem Auftritt bei der DGAP nur ungern an. Dabei könnte diese Frage das Verhältnis der beiden Länder geradezu zerfetzen

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Bei seinem Auftritt vor einigen Tagen im überfüllten DGAP-Saal sprach der Staatssekretär sehr offen über einige aktuelle Probleme zwischen Deutschland und Polen. Manche seiner Äußerungen riefen zweideutige Reaktionen hervor. So fielen ihm plötzlich, während er gerade über historische Parallelen und Probleme zwischen den Ländern sprach, Ansprüche gegenüber der Weimarer Republik und die „Judenfrage“ in Deutschland ein. Es war nicht ganz klar, warum er sich genötigt sah diesen Abstecher in die Geschichte zu unternehmen, denn gleich danach ging er dazu über zu behaupten, dass das Fehlen einer Ideologie zu den Hauptproblemen der heutigen EU gehören würde. 

Alexander Sosnowski, Chefredakteur „World Economy“

Viele warteten gespannt darauf, dass der polnische Staatssekretär mögliche Reparationszahlungen an Polen anspricht. 

Immerhin wurde das Thema in den letzten Wochen in der deutschen und polnischen Presse mehrmals aufgeworfen. Selbst die östlichen Nachbarn - Russland und die Ukraine - haben dieser Frage mehrere Polit-TV-Shows gewidmet. Krzysztof Szczerski dämpfte die Erwartungen der Anwesenden indem er den offiziellen Standpunkt Warschaus verlautbarte: „Es gibt derzeit keinen offiziellen Antrag auf Reparationen.“ 

Wie kann das sein? Immerhin werden bereits seit Mitte August verschiedene Stimmen laut, auch mehrere Expertisen wurden veröffentlicht, die angeblich die genauen Ausmaße der Reparationen benennen, die Warschau von Deutschland und Russland erhalten will. Mehr noch, wenn es gar keine offiziellen Forderungen gibt, warum wurde auf der Bundestags-Website eine eigene sehr genaue und scharfsinnige Analyse veröffentlicht? 

Es gibt Anlass zu denken, dass Warschau seine unvorsichtigen Worte über Reparationen bereits mehrmals bereut hat, aber die Büchse der Pandora war bereits geöffnet worden. Auch der Staatssekretär konnte dieses Thema nicht komplett umgehen. 

„Deutsche und polnische Expertisen müssen geprüft werden“, - sagte er und gab damit zu, dass Reparationsforderungen doch zum Teil dem offiziellen Standpunkt Warschaus entsprechen. Im weiteren merkte er an, dass das „Gutachten des polnischen Parlamentes nun mit dazu bestehenden, gegensätzlichen Expertisen aus Deutschland zusammengebracht werden müsse.“

Es wäre interessant, wer, wann und auf welche Weise eine gemeinsame Beurteilung dieser Expertisen durchführen sollte. In Berlin gibt es zwei Expertisen, die im Auftrag des Bundestags angefertigt wurden - die erste ist von 2016, die zweite ist ganz frisch, vom August diesen Jahres.

Dort steht ganz klar:

„Als freiwillige Leistungen Deutschlands wurde ein Fonds für die Entschädigung polnischer Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet. Weiterhin wurde die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung gegründet. Die Stiftung erhielt von Deutschland Zahlungen in Millionenhöhe, die sie an Opfer des NS-Regimes auszahlten – jedoch aus rein humanitären Gründen. Diese Leistungen erfolgten damit rechtsdogmatisch nicht in Anerkennung einer zwischenstaatlichen Rechtspflicht (Deutschland – Polen), sondern als moralischer Ausgleich der von polnischen Bürgern erlittenen materiellen und immateriellen Schäden.“

Der polnische Staatssekretär, dem der Inhalt dieser Analyse gewiss bekannt sein muss, kommentierte die Position des deutschen Parlaments in keiner Weise. 

Es ist möglich, dass die Frage der Reparationszahlungen zu einer bitteren Pille werden könnte, die das Verhältnis beider Länder - das im Moment in allen historischen Fragen als geklärt gilt - schädigen könnte. Polen hat, als es Reparationszahlungen zur Sprache brachte, faktisch den Anspruch auf eine Rolle als Imperium zwischen der östlichen Grenze Deutschlands bis zu der Westgrenze der EU angemeldet, welchen Warschau aber schon längst verloren hat.

Quellen:

Deutscher Bundestag „Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation“ / WD 2 – 3000 – 071/17 

sdpz.org/aktuelles/polens-staatssekretar-prof-krzysztof-szczerski-zu-gast-beim-gesprachskreis-polen-21cxHi

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