Rüstungsmafia schlägt zu. Wir klären auf.

Freitag, 14. Juli 2017

Kritiker halten den Rüstungskonzernen einen Hang zur Korruption vor. Tatsächlich wurde und wird von Staatsanwaltschaften in vielen Ländern umfangreich ermittelt.

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Die östliche Mitte von Berlin macht im Sommer einen friedlichen Eindruck. Hunderte von Touristen spazieren durch das Brandenburger Tor, stehen auf dem Pariser Platz, gehen weiter zum Potsdamer Platz und zum Gendarmenmarkt mit Konzerthaus, Deutschem Dom und Französischen Dom. Was die Besucher nicht wissen dürften: Entlang der beliebten Spaziergänger-Route liegen die Berliner Residenzen der großen deutschen Rüstungsunternehmen. 

Von Hans-Georg Münster

Von hier aus buhlen Panzer-, Flugzeug, Schiffs- und Raketenbauer um Aufträge im In- und Ausland, schicken ihre Mitarbeiter zu Abgeordneten, Fraktionen, Ministerien und Diplomaten in deren Botschaften. Der Kampf um Aufträge wird mit allen Mitteln geführt. Kritiker halten den Rüstungskonzernen einen Hang zur Korruption vor. Tatsächlich wurde und wird von Staatsanwaltschaften in vielen Ländern umfangreich ermittelt. 

Beginnen wir einen kleinen Rundgang durch die östliche Berliner Mitte Berlin am Kanzleramt. 

Dort hat der Konzern Airbus (früher EADS) seit Anfang 2016 seinen Berliner Sitz. Damit sei man noch näher an den Ort des politischen Geschehens herangerückt, freut sich das Unternehmen in einer Selbstdarstellung über seine neue  Lage: „Die meisten Ansprechpartner sind nun fußläufig erreichbar“, während zuvor längere Taxifahrten notwendig waren.  Die politische Unterstützung „für unsere Branche ist für uns enorm wichtig, und dafür ist ein steter, offener Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern von zentraler Bedeutung“, erläutert der Berliner Airbus-Statthalter Sascha Reinhardt, Sohn eines ehemaligen Bundeswehr-Generals. 

Mit seinen politischen Kontakten ist Airbus, das vom Hubschrauber über den Lufttransporter A 400M bis zum Kampfjet Eurofighter alles für die militärische Luftfahrt anbietet, äußerst erfolgreich. Obwohl keines der gelieferten Produkte den Erwartungen des Kunden Bundeswehr entspricht und die Luftwaffe dank ihrer Ausrüstung mit störanfälligen Airbus-Produkten weitgehend kampfunfähig ist, kam nie ein anderer, etwa ein amerikanischer Flugzeugbauer, zum Zuge. Lockheed-Martin-Leute liefen sich in Berlin die Schuhabsätze krumm, aber immer waren die zahlreichen Airbus-Lobbyisten schneller. Gab es mehr als gute Worte vor Airbus an die Politik? Man weiss es nicht, ermittelt wird bisher von der Staatsanwaltschaft München nur ein relativ belanglos aussehender Vorgang. Aber seltsam ist, dass das Bundesverteidigungsministerium seit vielen Jahren keinen größeren Luftwaffen-Auftrag an Amerikaner vergab, obwohl die deutsch-amerikanische Rüstungskooperation jahrzehntelang gute Praxis war. 

Vielleicht hilft ein Blick über die Grenzen, um das Zustandekommen von Rüstungsgeschäften zu verstehen. Österreich hatte 2003 einen Kaufvertrag mit EADS (heute Airbus) im Wert von rund zwei Milliarden Euro über die Lieferung von 18 Eurofightern geschlossen. Die Stückzahl wurde inzwischen auf 15  reduziert. 

Österreich fühlt sich nach Angaben von Verteidigungsminister Hans Peter Doskoziel (SPÖ) von Airbus über den wahren Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und die Ausstattung der Jäger getäuscht. “Es liegen klare Beweise vor, dass Airbus und Eurofighter trotz besseren Wissens die Republik Österreich wissentlich getäuscht haben“, sagt Doskoziel, dessen Regierung gegen den Airbus-Konzern eine Milliarden-Klage eingereicht hat. Zur wissentlichen Täuschung über essentielle Fragen eines großen Rüstungsauftrags gehören jedoch immer auch Regierungsstellen, die sich täuschen lassen. Da diese österreichischen Regierungsstellen große Erfahrungen im Wehrgeschäft haben, stellt sich die Frage, warum die Täuschungsmanöver von Airbus nicht vor Vertragsschluss auffielen. 


Wenige hundert Meter von Airbus in Berlin, direkt neben dem Brandenburger Tor, ist die Residenz von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) zu finden. Der in München ansässige Panzerbauer trägt im politischen Berlin auch den Spitznamen „Krauss-Mafia“. Wenn Vorstandschef Frank Haun im Berliner Büro sitzt, kann er seinen Blick vom Reichstag über den Tiergarten bis zum Potsdamer Platz schweifen lassen. Großes Vergnügen dürfte er dabei nicht haben: Sein Unternehmen ist wegen Korruption schwer unter Druck, auch wenn ein Verfahren gegen ihn selbst eingestellt wurde. 

Dafür steht Hauns Vorgänger Manfred Bode, zuletzt Aufsichtsratschef und Miteigentümer des Unternehmens, vor Gericht. Ein Mitarbeiter hat Schmiergeldzahlungen an griechische Politiker eingeräumt, angeklagt ist er in Deutschland, weil er die Schmiergeldzahlungen als Betriebsausgaben bei der Steuer angab. Angeklagt und verurteilt wegen Korruption in Griechenland wurden auch Verantwortliche des KMW-Konkurrenten Rheinmetall. Im Unterschied zu Haun zeigte sich dessen Chef Armin Papperber demütig: „Bei Rheinmetall sind Fehler gemacht worden, dafür stehen wir gerade.“ 

Die steuerliche Berücksichtigung von Schmiergeldzahlungen ist seit etlichen Jahren verboten, inzwischen ist den Unternehmen auch die Korruption selbst untersagt, wie zum Beispiel der Siemens-Konzern erfahren durfte. Ein Ex-Vorstand soll die Einführung eines Systems für fälschungssichere Ausweise in Argentinien auf illegale Weise beschleunigt haben. Aber so tollkühne Schmiergeldoperationen wie vom Schweizern Konzern Lafarge, der mit Geldzahlungen an den „Islamischen Staat“ seine Investitionen und Zementproduktion in Syrien zu schützen versuchte, sind aus Deutschland nicht bekannt. 

Für die steuerliche Variante glaubten Unternehmen wie der Panzerbauer KMW eine Ausweichmöglichkeit gefunden zu haben, seit direkte Zahlungen aus der Konzernkasse nicht mehr abzugsfähig und vor allem nicht mehr erlaubt sind. Zur besseren Erlangung von Aufträgen heuern sie Berater an, die ihre Dienste in Berlin in großer Zahl und ungewöhnlich offen anbieten. KMW glaubte, einen besonders genialen Schachzug getan zu haben und heuerte mit Heinz Alfred Steiner und Dagmar Luuk zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete an, die für Panzergeschäfte mit Griechenland sorgen sollten. Luuk war früher Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe und hatte gute Kontakte nach Athen, die das als Beratungsunternehmen organisierte SPD-Duo auch so gut nutzte, dass beide jetzt wegen Korruption vor Gericht stehen. Das in Griechenland geschmiert wurde, gab der frühere KMW-Mitarbeiter im Prozess bekannt: „Es war bekannt, dass in südosteuropäischen Ländern ohne diese Zahlungen Verträge nicht zustande kommen.“

Beobachter der Berliner Rüstungsszene haben aber den Eindruck, dass viele Verträge erst durch „nützliche Aufwendungen“, wie Korruptionszahlungen von Unternehmen verniedlichend bezeichnet werden, zustande kommen. Denn es ist nur schwer zu erklären, warum das kleine Griechenland 150 deutsche Kampfpanzer Leopard I, 183 Panzer vom Typ Leopard 2A4 und 170 Leopard 2A6, fast 300 Panzerhaubitzen und 50 neue Flugabwehrsysteme brauchen sollte. Griechenland hat damit mehr gepanzerte Fahrzeuge als die wesentlich größere Bundesrepublik Deutschland. Die Liste deutscher Firmen, die wegen Korruption in Zusammenhang mit Rüstungslieferungen nach Griechenland Bußgelder zahlen mussten, liest sich wie das Who is Who der deutschen Industrie: MAN, Siemens, Ferrostaal, Rheinmetall und Daimler-Benz. 

Warum ausgerechnet aus Griechenland so viele Korruptionsfälle bekannt wurden, ist klar: Seit der Finanzkrise und der Dauerpleite der Regierung in Athen fanden viele Informationen ihren Weg an die Öffentlichkeit. Politiker, die sonst jahrzehntelang herrschten und dafür sorgten, dass viele Dinge in den Tresoren bleiben, wurden abgelöst, und die Nachfolger ließen Informationen an die Öffentlichkeit sickern. 

Und warum ausgerechnet Griechenland von Deutschland hochgerüstet wurde wie Kuba früher von der Sowjetunion, liegt auch auf der Hand: Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist äußerst restriktiv. U-Boote lassen sich leicht exportieren, weil schon der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sagte: „Alles, was schwimmt, geht.“ Panzer und Flugabwehrsysteme waren selbst an Nato-Partner schwer abzusetzen und noch schwerer an einen weiteren Großkunden der deutschen Panzerschmieden: die Türkei. In der Bundesregierung, unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Zusammensetzung, hat sich jedoch seit vielen Jahren ein Exportgrundsatz etabliert: Was Griechenland bekommt, bekommt auch die Türkei. 

Das hat historische Gründe. Griechenland und die Türkei sind zwar beide in der Nato, aber das Verhältnis ist wegen unklarer Grenzverläufe in der Ägäis dauergespannt. 1996 wäre es fast zum Krieg gekommen. Da Lieferungen an die Türkei wegen der Menschenrechtslage (Unterdrückung der Kurden) politisch nur sehr schwer durchsetzbar sind, wird gerne zuerst Griechenland beliefert und dann aus Gründen der Waffengleichheit die Türkei, das eigentliche Hauptziel der Rüstungsexporte. Für welche Einsätze deutsches Wehrmaterial verwendet wird, interessiert in den kleinasiatischen Bergen dann nicht mehr.

Der Umfang der Korruption bei Fahrzeugen und kleinen Waffen ist enorm, wie zwei Beispiele deutlich machen sollen. In den 1990-er Jahren verkaufte der damalige Hersteller Thyssen 36 Fuchs-Radfahrpanzer an Saudi Arabien für rund 230 Millionen Euro. Der Wert der Fahrzeuge betrug vielleicht die Hälfte des Preises. Der Rest ging für Schmiergeldzahlungen drauf, die sogar zur CDU-Spendenaffäre führten, in die der kürzlich verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl und der heute noch amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwickelt waren. Ein späteres Geschäft über die Lieferung von Sturmgewehren nach Griechenland machte deutlich, dass die Griechen den doppelten Preis zu zahlen hatten, der der Bundeswehr berechnet worden wäre. 

Die gegen Korruption kämpfende Organisation „Transparency International“ stellt deutschen Rüstungsfirmen schlechte Zeugnisse aus, auch wenn die Branche allgemeine Industriestandards beschlossen hat und die „Schaffung eines korruptionsfreien Marktplatzes“ anstrebt. Bei der Bewertung durch Transparency International schneiden Krauss Maffei und der Raketenbauer Diehl am schlechtesten ab. Airbus, Thyssen-Krupp und MTU (Motoren, Triebwerke) sehr gut und Rheinmetall überraschend positiv. 

Beim Spaziergang durch die Berliner Mitte führt der Weg von Diehl am Pariser Platz weiter zum Potsdamer Platz, wo sich MTU im historischen „Haus Huth“ niedergelassen hat. Weit ist es jetzt nicht mehr zum Gendarmenmarkt. Dort ist Rheinmetall zu finden. Über den Platz geht ein älterer Herr mit Aktentasche, die Augenbrauen sind erheblich zu lang: Theo Waigel, früherer CSU-Vorsitzender und Bundesfinanzminister ist von Airbus als interner Ermittler angeheuert worden, um Korruptionsvorwürfe aufzuklären. Der CSU-Mann dürfte gut zu tun haben. 

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