Prof. Götz Neuneck zum NATO-Summit am 27.05.2017 in Brüssel

Donnerstag, 11. Mai 2017

Die nukleare Frage steht seit langem schwelend im Hintergrund. Angesichts der sich neu konstituierenden Trump-Administration sind neue Entscheidungen auf diesem Sektor zu erwarten

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Prof. Götz Neuneck, Stellv. Wissenschaftlicher Direktor des IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) im Gespräch mit World Economy

WE: Bald findet in Brüssel der NATO-Gipfel statt. Die Beziehungen mit Russland werden mit Sicherheit ebenfalls auf der Agenda stehen. Inwieweit wäre es denn angebracht über die nukleare Abrüstung auf europäischem Gebiet zu sprechen? Sollte Russland auch in die Gespräche involviert werden?

Prof. Götz Neuneck:

Da gebe ich Ihnen völlig recht. Die nukleare Frage steht seit langem schwelend im Hintergrund. Angesichts der sich neu konstituierenden Trump-Administration sind neue Entscheidungen auf diesem Sektor zu erwarten. Man arbeitet dort an einer neuen Nuklearpolitik, dem sogenannten „Nuclear-Posture-Review“. Dieser wird auf die zukünftige strategische, nukleare Beziehung zwischen Russland und USA enormen Einfluss haben. Das bezieht auch Themen ein, die sehr kontrovers sind, wie die Raketenabwehr oder die Zukunft des INF-Vertrages. 

Der Vertrag wird zwar von beiden Seiten noch respektiert, es werden sich aber auch gegenseitig Vertragsverletzungen vorgeworfen. 

Diese Debatte hat dadurch eine neue Wendung bekommen, dass die USA - sowohl unter Obama als auch jetzt unter Trump - fest gestellt haben, dass Russland zwei Bataillone mit landgestützten Marschflugkörpern großer Reichweite stationiert hat. Die NATO-Bezeichnung ist SSC-8. Diese Waffe wäre nuklear bestückbar, könnte tatsächlich eine neue Bedrohung für Europa sein und entspricht nicht den Regularien des INF-Vertrages. Russland bestreitet das. Und erhebt seinerseits Vorwürfe bezüglich der Raketenabwehr und bestimmter anderer technischer Konfigurationen in Westeuropa. 

Deshalb ist es höhst notwendig, dass man sich zusammensetzt und diese gegenseitigen Vorwürfe klärt. 

Sie sind eher technischer Natur und ändern nicht die strategische Balance. Wenn man aber diese Irritationen nicht ausräumt, nicht den INF-Vertrag stärkt und die damit verbundenen Schritte implementiert, dann ist die Befürchtung real, dass es zu einem neuen Wettrüsten in Europa kommen kann. Daran ist meines Erachtens keiner Seite gelegen, daher sollte man diese gegenseitigen Vorwürfe klären. Die von uns koordinierte Deep Cuts Commission hat dazu detaillierte Vorschläge entwickelt. 

Quelle:  http://deepcuts.org/publications/issuebriefs/262-issue-brief-7

Redakteur: I.Tkachenko

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