Politiker brauchen Mehrheiten, aber keine Moral

Sonntag, 7. Mai 2017

„Lupus est homo homini, non homo, quom qualis sit, non novit“

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Wenn im 20. Jahrhundert das Verhältnis von Moral und Politik bestimmt wurde, dann meist in einem eigentümlich verkürzten Sinn sowohl des Moral- wie auch des Politikbegriffs. Denn unter dem Einfluss des deutschen Liberalismus und, vor allem, Max Webers hat sich der Zeitgeist daran gewöhnt, Moral (Ethik) als im doppelten Sinne subjektive bzw. private Gesinnungs- und Handlungsorientierung anzusehen, Politik hingegen, als in doppeltem Sinne intersubjektive Ausübung von Herrschaft und Verantwortung für ein Gemeinwesen. Hier haben wir es mit dem Grundproblem der menschlichen Gesellschaft zu tun, in der politische Systeme, ob Kaiser- oder Königtum, Demokratie oder Diktatur, die Regeln für Moral und Ethik - letztlich willkürlich - immer wieder neu definieren. Den geistesgeschichtlichen Hintergrund der Komplementaritätsauffassung von Moral und Politik und ihrer (Weberschen) Zuspitzung zur Komplementarität zwischen individueller Gesinnungsethik und politischer Erfolgsverantwortungsethik bilden vor allem Machiavellis Politikbegriff und Luthers Rechtfertigungslehre. 

Scheinbar legitimiert durch die „lutherische Scheidung“ von Politik und Heilsverkündigung von „äußerer Macht oder Logik, die in den Dingen selber liegt“ und „unserem persönlichsten Ich“ (der evangelische Theologe Friedrich Naumann), konnte sich ein selbstgenügsames Politikverständnis durchsetzen. Die offizielle Politik verstand sich weithin als verantwortungsethisch und entzog sich moralisch-politischer Kritik, indem sie diese als „gesinnungsethisch“ abqualifizierte. 

Roland R. Ropers , Sprach- & Kulturphilosoph; Kolumnist bei World Economy

Als in der frühen Neuzeit, vor allem von Niccolo Machiavelli und im Absolutismus etwa von Jean Bodin, die moralfreie Selbstbehauptung des Staates durch Machtpolitik zum Inbegriff der politischen Rationalität - nämlich der Raison des Staates und seiner Souveränität - wurde, traten zugleich der christliche Humanismus und das Naturrecht der Aufklärung auf den Plan. Durch Entwicklung eines Völkerrechts (Hugo Grotius) und durch den Versuch den bürgerlichen Friedenszustand auf einen Staatsvertrag bzw. Sozialvertrag aus wohlverstandenem Eigeninteresse zu gründen (Thomas Hobbes), sollten einerseits die rücksichtslose, andererseits die egoistische Selbstbehauptung moralisch eingegrenzt werden. Unabhängig davon, nämlich zunächst vor dem Hintergrund von Martin Luthers „Lehre von der Rechtfertigung aus Glauben und vom christlichen Handeln in zwei Reichen“, ist der Ansatz zu einer Ethik des Kompromisses und der Schuldübernahme entwickelt worden. Aufgrund seiner Verantwortung für die reale Welt (z.B. als Politiker) soll der Christ zum Kompromiss zwischen dem absoluten Liebesgebot Jesu (Nächstenliebe, Bergpredigt) und den Möglichkeiten bzw. Bedürfnissen der geschichtlich-gesellschaftlichen Realität bereit sein.

Heute werden von den Kritikern neuartige moralische Forderungen gegenüber dem Staat erhoben. 

Sie ergeben sich, wenn elementare Staatszielbestimmungen (wie Schutz des Lebens, Wahrung des Friedens, Garantie der persönlichen Freiheit) und Verpflichtungen des Rechtsstaats auf Menschen- und Bürgerrechte ernst genommen werden, indem man sie einer Situationsanalyse der globalen technischen Zivilisation und einer Folgenanalyse der Politik gegenüberstellt; z.B. der Innen-, der Wirtschafts- und Energiepolitik, der Wissenschafts- und Technologiepolitik und nicht zuletzt der Militärpolitik. Das Verhältnis von Politik und Moral ist in der technischen Zivilisation dadurch ein grundsätzlich anderes geworden. Zahlreiche politische Maßnahmen und politisch zu verantwortende technisch-industrielle Projekte bzw. Praktiken, aber auch Konsumgewohnheiten, haben schädliche Nebenfolgen. Diese können weit über den Lebensbereich der einzelnen Nation und weit über den Zeitraum der Gegenwart hinaus wirken oder sogar eine planetarische Wirkungsdimension erreichen. Beispielsweise bedeutet die Inbetriebnahme eines einzigen Atomkraftwerks durch die sogenannte Entsorgungsnotwendigkeit das Risiko radioaktiver Verseuchung für ca. über eine halbe Million Jahre und macht technische Schutzmaßnahmen sowie politische Sicherheitsvorkehrungen, die die Bürgerfreiheit in Frage stellen, für etwa 7000 Generationen erforderlich. 

Weil einer Atomenergiepolitik die langfristige Verantwortungsperspektive fehlt, die sich aus dem Moralprinzip und der Verantwortung für die natürlichen Lebensbedingungen ergibt, ist sie in einem praktischen Diskurs nicht zu rechtfertigen, kann also nicht als „moralisch, d.i. als Grund einer Verbindlichkeit gelten“ (Immanuel Kant) – ist daher in einem rein argumentativen Dialog nicht zustimmungsfähig. 

Politische Handlungsorientierungen haben sich heute weitestgehend von Moral und Ethik entfernt. 

Wirtschaftliches Wachstum durch Energieverbrauchssteigerung, welche auf Kosten der Umwelt und künftiger Generationen geht; wirtschaftliches Wachstum durch undifferenzierten sinnlosen Einsatz der Mikroelektronik, der die Erwerbsarbeit vieler vernichtet; Friedenssicherung durch atomare Abschreckung und Hochrüstung, die zu Lasten der Dritten Welt (Rüstung tötet täglich) sowie auf Kosten der Volkswirtschaft (Rüstung ist kontraproduktiv) geht und, vor allem, die Lebensgefahr für die Menschheit permanent steigert.
Wenn Regierungen von solchen Handlungsorientierungen oder von solchen Mitteln nicht ablassen, stellt sich die Frage des zivilen Ungehorsams und politischen Streiks als eines möglichen, legitimen oder sogar politisch-moralisch gebotenen Schutzes von Verfassungsgütern bzw. Lebensbedingungen.

Der Bürger muss dringend wach werden und zum friedlichen Widerstand bereit sein.

Redakteur: I.Tkachenko

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