Österreichisch-Ungarische Zukunft?

Dienstag, 26. Dezember 2017

Experte: „Die heutige ungarische Regierung ist das eine, während das ungarische Volk und Ungarn an sich etwas völlig anderes sind.“

Interview mit Prof. László Kemény, Wissenschaftler und Politologen

WE: Kann man sagen, dass sich rechtsradikale Tendenzen zu einer Art nationalen Idee in Ungarn entwickeln?

László Kemény:

Nein. Das kann man nicht sagen. In manchen Bereichen verhält sich Ungarn zwar etwas seltsam, weil hier gerade auf Hochtouren Vorbereitungen für die Parlamentswahl laufen. Das führt zu mancherlei politischen Dummheiten, dazu kommen noch die verschiedensten Ambitionen und es wird nur wenig „normale“ Politik betrieben. Daher wissen die Leute, die gemeinhin als rechtsradikal gelten, manchmal selbst nicht was sie da reden und machen hinterher oft einen Rückzieher von den eigenen Worten. 

WE: Kann man dann sagen, dass die Maßnahmen, die die EU gegen Ungarn wegen dem harten Umgang mit den Flüchtlingen eingeleitet hat, ungerechtfertigt sind oder hat die EU recht damit, dass sie nach einer Politikwende in Ungarn verlangt?

László Kemény:

Hier muss man unbedingt eine wichtige Trennlinie ziehen. Die heutige ungarische Regierung ist das eine, während das ungarische Volk und Ungarn an sich etwas völlig anderes sind. „Rechtsradikal“ ist als Bezeichnung für die jetzige Regierung wahrscheinlich doch etwas zu hart, aber ihre Politik entspricht nicht den Interessen des ungarischen Volkes. Das ist eine recht drastische Behauptung meinerseits, so sieht es aber in der Tat aus. Was die ungarische Regierung im Bezug auf die Flüchtlingsfrage unternimmt, ist nur Augenwischerei und entspricht nicht den Interessen der Ungarn. Also hat die EU recht, wenn es um die Regierung geht, aber gegenüber dem Land selbst hat sie Unrecht. 

WE: Es wird in letzter Zeit viel darüber gesprochen, dass sich Österreich und Ungarn wieder annähern würden. Soll ein neues strategisches Bündnis nach dem Beispiel des ehemaligen Königreichs Österreich-Ungarn entstehen? Oder eine völlig neue politische Richtung für Europa?

László Kemény:

Die Situation ist jetzt recht neu. In den letzten Jahren wurde Österreich hauptsächlich von den Sozialdemokraten regiert. Nun gibt es eine neue Regierung, die in einer ähnlichen Form schon mal existierte als Haider noch das Oberhaupt der FPÖ war. Und diese Regierung beschäftigt sich ausschließlich mit sich selbst. Sie ist nicht wirklich damit beschäftigt sich über die alte Österreich-ungarische Monarchie Gedanken zu machen. Während sich Orban in Ungarn einen gewissen Status zu geben versucht, indem er den Burgpalast umbauen lässt. Für sich selbst, nicht für die Österreich-ungarische Monarchie. Er baut sich dort ein Arbeitszimmer. Überhaupt wird die gesamte Königliche Burg gerade komplett für den ungarischen Herrscher umgebaut.

 Es geht also nicht um die Neuauflage eines alten Bündnisses, sondern es geht um ein neues Ungarn, das kein kleines Land sein soll. Das ist ein völlig anderes Konzept. Und wohin Österreich gerade steuert, das weiss und versteht noch niemand. Was die Regierung unternehmen wird, ist völlig unklar, weil dieser junge Mann, der neue Premierminister Sebastian Kurz, einerseits einen sehr dynamischen Eindruck macht, aber andererseits noch nicht so viel Erfahrung hat. Die Partei mit der er sich verbandelte, ist viel erfahrener als er und es kann sein, dass eher sie das politische Ruder übernehmen. Also, auch wenn die jetzigen Regierungen in Ungarn und Österreich durchaus eine gewisse Einigkeit verbinden könnte, werden sie vor der Parlamentswahl in Ungarn wohl keine Zusammenarbeit schaffen.

WE: Lieber Herr Kemény, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos 

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