Nato - Russland: Nervenkrieg und Interessenkonflikt

Dienstag, 19. September 2017

Die Militärübung, die Russland bereits zum zweiten Mal nach 2013 abhält, ist nur das jüngste Kapitel eines Stückes, das man im Westen als ''Nervenkrieg'' betiteln wird

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Spätestens seit der „Krim“ und dem Ausbruch eines bewaffneten Konflikts um das Donbass-Gebiet im Osten der Ukraine wird die Drohkulisse zwischen der NATO auf der einen und Russland und seinen Verbündeten auf der anderen Seite stetig erweitert. Schon befürchtet man in Polen laut, die russischen Truppen könnten in Weissrussland verbleiben und ein dauerhaftes Drohpotenzial entfalten. 

Niklas Kharidis, Experte, Politikwissenschaftler

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt man in den baltischen Staaten. Auch aus dem NATO-Hauptquartier lässt man verlauten, Russland würde den Einmarsch und die Aggression proben. Aus Moskau wiederum heisst es, es gilt lediglich den Verteidigungsfall zu üben und man hätte auch allen Grund dazu, zumal sich das westliche Verteidigungsbündnis bis an die äußeren Grenzen des russischen Reiches ausgedehnt habe. 

In Deutschland sieht man die Angelegenheit nicht etwa gelassener - durch alle politischen Lager hindurch ist man sich der Brisanz der aktuellen Ereignisse bewusst. 

Wem jedoch die Schuld an dem sich abzeichnenden Nervenkrieg gegeben wird, ist vom jeweiligen politischen Lager abhängig. Der ehemalige Moskau-Korrespondent und Intendant des Westdeutschen Rundfunks Fritz Pleitgen äußerte vor dem Deutsch-Russischen Wirtschaftsclub in Düsseldorf unlängst Verständnis für die russische Perspektive, indem er zu Protokoll brachte: 

„Die Osterweiterung der NATO ist eine klare Ansage an Russland. Der Westen ist überall vorgerückt und ist sozusagen einige Kilometer von St. Petersburg entfernt." 

Die russischen Militärübungen seien mehr als Reaktion denn als Provokation zu verstehen. 

Als genau solche werden sie aber in den Militärhauptquartieren des westlichen Verteidigungsallianz aufgefasst. 

Und dadurch dreht sich die Spirale von Aktion und Reaktion weiter. Pleitgen benennt das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als Ausgangspunkt der gegenwärtigen Spannungen. Mit dem Versuch der Eingemeindung der Ukraine in die westlichen Verteidigungssysteme sei eine rote Linie überschritten worden, die der östliche Nachbar der EU und der NATO so nicht hätte hinnehmen können. Dessen Wappentier sei der Bär und dieser ein Raubtier: 

„Wenn man den Sicherheitsabstand überschreitet, kann dieses Tier sehr gefährlich werden. Mit dem Assoziierungsabkommen haben wir die Bärenhöhle betreten.“

Ein Ende der Spirale ist derzeit jedoch nicht abzusehen, der Konflikt um den Donbass und die Krim schwelt weiter. In Deutschland hat man zu diesen neo-territorialen Drohkulissen bislang wenig Substanzielles zu sagen gehabt, geschweige denn Lösungen aufgezeigt. Es scheint, man verlässt sich darauf, der Nervenkrieg möge irgendwie von selbst ein Ende finden. Dass er das nicht wird, sollte jedoch klar sein.

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