NATO: Alte Regeln gelten nicht mehr

Montag, 3. April 2017

Willy Wimmer: ''Und dass wir Milliarden um Milliarden in den Kriegsapparat in der Ukraine pumpen,…hätte sich in der Zeit als die NATO ein reines Verteidigungsbündnis war von vornherein verboten''

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Der NATO-Generalsekretär hat wiederholt geäußert, dass die NATO die Ukraine im laufenden Konflikt unbedingt unterstützen sollte. Was sagen Sie dazu, sollten wir uns engagieren oder würden wir uns nur in einen „fremden“ Krieg mit hinein ziehen lassen?

Willy Wimmer:

Wir sehen an diesen Äußerungen, dass in Brüssel die Dinge im Kopf nicht mehr stimmen. In Zeiten, als die NATO eine reine Verteidigungsorganisation gewesen ist, war es unmöglich, dass wir uns über die NATO mit Staaten gemein gemacht hätten, die ihrerseits Konflikte mit den Nachbarn haben. Die Ukraine ist selbst dafür verantwortlich, was seit 2014 in der Ukraine abläuft. Wenn es in Kiew keinen Putsch gegeben hätte und wenn es nicht jeden Versuch gegen haben würde der russischen Minderheit das Leben schwer zu machen, dann würde es heute diese Situation nicht geben. Unabhängig davon, konnte ein Land, das sich im Streit mit anderen befindet, in der Vergangenheit nie damit rechnen, dass die NATO in irgendeiner Weise an seiner Seite stand. Und dass wir Milliarden um Milliarden in den Kriegsapparat in der Ukraine pumpen, und dass wir im Schwarzen Meer mit der Ukraine gemeinsame Manöver machen, hätte sich zu der Zeit, als die NATO ein reines Verteidigungsbündnis gewesen ist, von vornherein verboten. Die westliche Öffentlichkeit hätte massiv protestiert. Wie verkommen die NATO ist, sieht man allein schon daran, dass sie heute als Angriffsformation überhaupt keine Probleme damit hat, mit der Ukraine gemeinsame Sache zu machen und die Gesellschaften im Westen sind ruhig gestellt. 

WE: Vorige Woche fand das lang erwartete Treffen des NATO-Russland-Rates statt. Wie ist es nun, hat sich die Lage etwas beruhigt oder herrschen immer noch riesige Spannungen?

Willy Wimmer:

Ich glaube, wir müssen mit den Bewertungen sehr vorsichtig sein. Auf der einen Seite ist es natürlich ein interessanter Umstand, dass der NATO-Russland-Rat sich mal wieder getroffen hat. Denn man muss sehen, was die Lage extrem gefährlich macht: Die Streitkräfte beider Seiten üben so nah bei einander, dass daraus Risiken entstehen, die in einem großen Krieg münden könnten. Und wie hoch diese Risiken sind, wissen wir spätestens seit der Zeit des Kalten Krieges. Laut den nach dem Treffen gemachten Veröffentlichungen, ist es wohl auch ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung gewesen und man scheint auszuarbeiten, wie die großen Risiken, die sich aus dieser Nähe der beiden Streitkräftelager ergeben, ausgenommen werden können. Das zweite ist, wir können den NATO-Russland-Rat nicht isoliert von der Entwicklung in den Vereinigten Staaten betrachten. Da herrscht offensichtlich ein dramatischer Krieg zwischen zwei großen amerikanischen Lagern und der Ausgang dieses Krieges dürfte die Existenz der Welt betreffen. Auf der einen Seite steht der frisch gewählte amerikanische Präsident Trump, der wenigstens Restbestände an politischer Vernunft aufzeigt, vor allen Dingen in den von ihm gewünschten Beziehungen zu der Russischen Föderation. Und daneben der militärisch-industrielle Komplex unter der Führung des Senators John McCain, der alles tut, um dem Präsidenten Trump das Lebenslicht auszublasen. Wenn McCain und, man muss das leider sagen, Obama gewinnen, dann wäre es besser, wir würden alle in den Bunker gehen und dann machen auch solche Treffen, wie der NATO-Russland-Rat, eigentlich nur noch begrenzt Sinn. Das ist die Frage mit der wir alle gegenwärtig leben und das wird an vielen Punkten deutlich gemacht.

WE: Die NATO hat vor einigen Tagen eine Stellenausschreibung veröffentlicht. Es werden russischsprachige Statisten für Manöver und Übungen auf deutschem Territorium gesucht. Wohin führt so etwas? Sie haben während Ihrer Dienstzeit doch auch schon ähnliches erlebt?

Willy Wimmer:

Man ist gerne bereit über die Dinge der Vergangenheit zu sprechen. Und man sieht auch in Deutschland täglich in Sendungen, die sich mit der Vergangenheit beschäftigen, wie kritisch die Abläufe zu der Zeit des Kalten Krieges gewesen sind. Und da muss man auch unterscheiden zwischen dem Wissen der politisch Verantwortlichen und dem, was die militärisch Verantwortlichen im Rahmen der Streitkräfte „durch ziehen“ und veranstalten. Und zwar ohne das Wissen der politischen Führung, jedenfalls bei uns im Westen. Wenn man diese Erfahrungen berücksichtigt - und wir wissen ja inzwischen, dass wir einige male haarscharf an einem Nuklearkonflikt vorbei geschrammt sind - dann ist das, was über diese öffentliche Stellenausschreibung bekannt geworden ist, im hohen Maße verantwortungslos. Und die politische Führung in Berlin müsste eigentlich auch wissen, dass sie, wenn sie solche Veranstaltungen auf deutschem Boden zulässt, gegen den Friedenswunsch des deutschen Volkes verstößt. Das ist offenkundig.

WE: Es gab während ihrer Zeit als Staatssekretär diesen berühmten Fall, bei dem es um eine Übung des möglichen nuklearen Angriffs auf Deutschland ging. Gibt es da möglicherweise Parallelen zu dem was heute um uns herum passiert?

Willy Wimmer:

Die damalige Situation unterschied sich tatsächlich grundlegend von dem, was heute geschieht. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=37660) Wir hatten damals noch eine Situation, die man noch aus dem Zweiten Weltkrieg geerbt hatte, wo sich zwei Lager hoch gerüstet gegenüber standen und man zunächst mehrere Jahrzehnte lang der sowjetischen Seite aggressive Absichten unterstellt hat. Das war auch der Gegenstand der NATO-Übung Wintex-Cimex auf die sie verwiesen haben. Ich war 1989, in dieser letzten NATO-Übung im Kalten Krieg, deutscher Verteidigungsminister. Das war die Ausgangssituation. Zwei hochgerüstete Lager, die sich gegenüber standen und die Welt hätten wirklich auslöschen können. Aber diese beiden Lager waren antagonistische Systeme. Was die heutige Situation auszeichnet, ist, dass die Russische Föderation zu keinem Zeitpunkt ihrer Existenz, sprich seit dem Zerfall der Sowjetunion, den Eindruck vermittelt hat, dass sie uns gegenüber aggressive Absichten unterhält oder hegt. Und vor diesem Hintergrund ist alles, was derzeit zu der bedrohlichen Situation in den Baltischen Staaten und der russischen Westgrenze insgesamt führt, eine vom Westen durch den eigenen Willen herbeigeführte Konfrontationslage. Und zwar gegenüber einem Land, das eigentlich nichts anderes tut, als guter Nachbar sein zu wollen. Wir machen uns den Gegner selbst. Das macht deutlich, dass wir die Lage aus der Vergangenheit überhaupt nicht mit dem vergleichen können, was heute der Fall ist. Es würde heute sogar eine bestimmte Form von Entspannungspolitik ins Leere gehen, weil diejenigen, die für die Spannung verantwortlich sind in Berlin, London, Washington und, vor allen Dingen, im NATO-Hauptquartier in Brüssel sitzen. Mich empört immer wieder, dass ausgerechnet die NATO-Generalsekretäre, die aus Staaten kommen, die in der Zeit des Kalten Krieges überhaupt nicht willens waren sich an der gemeinsamen Verteidigung zu beteiligen, heute die obersten Kriegstreiber der westlichen Allianz sind. Das gilt sowohl für den Dänen Rasmussen als auch für den Norweger Stoltenberg. Wir erinnern uns doch gut daran, dass diese beiden Staaten in einer Zeit, als Europa wirklich in einer komplizierten Situation war, sich immer vornehm zurück gehalten haben und zu jedem NATO-Kommunique nur eine Fußnote abgaben. Sie waren Unwillens sich an der gemeinsamen Verteidigung zu beteiligen und heute sind sie diejenigen, die uns liebend gerne in den nächsten Krieg stürzen würden. Eine merkwürdige Vorgehensweise ansonsten sympathischer Leute aus Dänemark und Norwegen. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos

Quelle / Video: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37660

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Willy Wimmer und Albrecht Müller haben anderthalb Stunden miteinander gesprochen

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy