Merkel bei Trump, CIA in Frankfurt

Montag, 13. März 2017

Willy Wimmer: ''Wir leben in Deutschland in einer Art NATO-Knast, wenn auch im Moment noch im offenen Vollzug''

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Was erwarten sie generell von dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Trump?

Willy Wimmer:

Den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Washington kann man nicht losgelöst von ihrer komplizenhaften Zusammenarbeit mit dem vorherigen Präsidenten Obama betrachten. Obama hatte alles dafür getan, um den Aufmarsch gegen die russische Föderation in die Wirklichkeit umzusetzen. Und zwar als Exponent eines offensichtlich vorhandenen militärisch-industriellen Komplexes in den Vereinigten Staaten, bei dem auch der Senator John McCain und andere an der Spitze genannt werden müssen. Das ist die Ausgangssituation für diesen Besuch in Washington. Und gestern hat der unter Präsident Clinton langjährige Verteidigungsminister Perry auf dem amerikanischen Sender CNN offen davon gesprochen, dass es selbst zu der Zeit des Kalten Krieges keine so große Gefahr eines Nuklearkrieges gegeben hat, wie das heute der Fall ist. Und er hat ganz offen davon gesprochen, dass wir möglicherweise in eine Situation geraten, bei der das Ende unserer Zivilisation das Ergebnis ist. Vor diesem Hintergrund wird in den USA alles unternommen, um den jetzigen Präsidenten Trump zu einer Person der Unberechenbarkeit zu machen. Und die Bundeskanzlerin trägt an dieser Entwicklung deshalb auch eine originäre Verantwortung, weil sie so erkennbar mit den Gegnern des jetzigen Präsidenten zusammen arbeitet. Das heisst für uns in Deutschland wird die Lage brandgefährlich.

WE: In Frankfurt soll sich ein ganzer Stab von CIA-Hackern befinden, die vom deutschen Boden aus auf der ganzen Welt spioniert haben sollen. Obwohl das Hacker-Thema sonst sehr beliebt ist, herrscht nach den Enthüllungen hierzulande Friedhofsstille. Haben wir Angst, ist es uns egal oder stecken wir womöglich mit der CIA unter einer Decke?

Willy Wimmer:

Wenn man die in den letzten Jahren von Wikileaks gemachten Veröffentlichungen zur Grundlage seines Urteils macht, dann leben wir in Deutschland in einer Art NATO-Knast, wenn auch im Moment noch im offenen Vollzug. Wir haben seit der deutschen Wiedervereinigung bestimmte Umstände im Lande, die durchaus auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt sind. Wir haben 1992/93 angeblich die Zustimmung der damaligen Bundesregierung bekommen, 2000 und mehr Agenten der CIA in Deutschland einsetzen zu können. Bei Wikileaks haben wir lesen können, dass aus den Koalitionsverhandlungen, die über die Bildung von deutschen Regierungen geführt worden sind, direkte Informationen an die amerikanische Seite weitergegeben wurden. Wir wissen, dass es generell zwischen 20 und 30 amerikanische Spionageorganisationen gibt und diese Organisationen sind natürlich auch auf deutschem Territorium tätig. Wir wissen auf der anderen Seite auch, dass für die in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearwaffen Sonderverbände auf deutschem Territorium tätig sind, bzw. tätig werden können. Wenn man das alles zusammen nimmt, dann muss man wirklich sagen, dass wir in einem NATO-Knast leben. Wenn man noch hinzu zieht, dass die Vereinigten Staaten seit einigen Jahren damit beschäftigt sind in Europa eine neue Mauer von Riga bis Odessa zu bauen, dann leben wir - alles zusammen betrachtet - in einer extrem schwierigen Situation. Es ist vor diesem Hintergrund verwunderlich, dass die deutsche Bundeskanzlerin zu ihrem morgigen Besuch bei Präsident Trump Manager der Automobilindustrie mitnimmt, aber nicht zu erkennen gibt, dass sie das schwierige Thema - wie Deutschland ausspioniert und gegängelt wird - bei ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zur Sprache bringen will. 

WE: Donald Trump hat gerade vor kurzem seinem Vorgänger vorgeworfen, er hätte sein Telefon abhören lassen. McCain forderte Trump auf, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wenn sie stattfand, dann hätte die Lauschaktion gegen Donald Trump auch vom deutschen Boden aus geführt werden können. Ist es überhaupt möglich, dass Deutschland das eigene Territorium freiwillig an solche Einrichtungen abgibt?

Willy Wimmer:

Wir müssen davon ausgehen, dass diese Frage die vielleicht zentrale Frage unseres Landes überhaupt ist. Und zwar in Verbindung mit den auf deutschem Boden stationierten amerikanischen und auch immer noch vorhandenen britischen Truppen. Obwohl das Vereinigte Britische Königreich aus der EU austreten will, haben wir immer noch britische Truppen hier. Wir sind nach der deutschen Wiedervereinigung damit einverstanden gewesen, in der NATO zu bleiben, aber in der NATO als Verteidigungsbündnis. Deswegen ist die Anwesenheit ausländischer Truppen nach der Wiedervereinigung Deutschlands an die veränderten Umstände angepasst worden. Aber der Charakter der NATO war damals ein anderer, als er heute ist. Wir waren eine Verteidigungsorganisation, die, was unser Land anbetrifft, streng auf das deutsche Territorium limitiert gewesen ist. Was wir seitdem bekommen haben, ist eine Veränderung des Charakters der NATO, zu der es zu keiner Zeit eine Zustimmung des Deutschen Bundestages gegeben hat. Diese wäre aber nötig gewesen. Das zweite in diesem Zusammenhang ist, dass auch die Rechtslage für die Anwesenheit ausländischer Verbände auf deutschem Territorium an die NATO als Verteidigungsbündnis - und nicht als eine Angriffsformation - gebunden ist, schon alleine wegen der Anbindung der NATO an die Charta der Vereinten Nationen als regionales Verteidigungsbündnis. Deswegen ist alles, was die amerikanischen Streitkräfte, und damit auch die Nachrichtendienste, auf deutschem Territorium unternehmen, aus meiner Sicht, völkerrechtswidrig. Ein Besuch der deutschen Bundeskanzlerin beim neu gewählten amerikanischen Präsidenten ist auch deshalb so wichtig und für uns so spannend, weil Frau Merkel bis jetzt offensichtlich auf die Kriegslinie der bisherigen demokratischen Präsidenten - von Clinton bis Obama - gesetzt hat, während Präsident Trump offenkundig etwas anderes zum Gegenstand seiner Politik machen will. Vor diesem Hintergrund wird die spannendste Frage, die die Bundeskanzlerin in Washington hätte stellen können, allem Anschein nach nicht zur Sprache gebracht werden. 

WE: Wir haben monatelang über „Russische Hacker“ und die Befürchtung gesprochen, Russland würde über die Hacker versuchen die kommende Bundestagswahl zu beeinflussen. Jetzt stellt sich heraus, dass womöglich mehrere hundert solcher digitalen Langfinger von der CIA in Frankfurt sitzen. Wo liegt da die Wahrheit?

Willy Wimmer:

Diese Dinge sind für einen Staatsbürger schwer zu durchschauen. Wir müssen allerdings nach den Veröffentlichungen von Wikileaks, die sich bisher immer als zuverlässig entpuppt haben, davon ausgehen, dass es auf dem Gebiet der Cyber-Aktivitäten immer wieder zu den berüchtigten „False Flag“-Operationen kommt. Das heisst, wenn man den einen beschuldigt, etwas getan zu haben, muss man davon ausgehen, dass es jemand anders gewesen ist, den man aber nicht beim Namen nennen will. Wir haben eine Situation, bei der wir als Staatsbürger kaum damit rechnen können, dass unsere eigenen staatlichen Organe uns reinen Wein darüber einschenken werden, wer hinter spektakulären Aktionen auf dem Gebiet der Cyber-Aktivitäten überhaupt steckt, weil man auf NATO-Linie liegen muss. Wir sind vor diesem Hintergrund gut beraten, nicht vorschnell auf die Dinge herein zu fallen, die uns vorgegaukelt werden, um politische Ziele gegenüber, zum Beispiel, der Russischen Föderation durch zu setzen. In Deutschland und in der NATO wird an der Zündschnur für Konflikt und Krieg gegen Russland gewerkelt.

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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