Maut-Prognose

Montag, 20. März 2017

Vor dem Haushaltsausschuss haben am Montagmorgen mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die Pkw-Maut geäußert

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Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger sagte, dass "im besten Fall" könne es zu einem Nullsummenspiel im ersten Jahr nach der PKW-Maut Einführung kommen. In den folgenden Jahren sei in jedem Fall mit einem Verlust zu rechnen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geht dagegen bei der Infrastrukturabgabe von Mauteinnahmen durch ausländische Pkw in Höhe von 834 Millionen Euro, die nach Abzug der Systemkosten von 211 Millionen Euro sowie der geplanten Kosten für die zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 100 Millionen Euro, zu einer Nettoeinnahme von 524 Millionen Euro führen, aus.Die erheblichen Unterschiede bei den Einnahmeschätzungen durch ausländische Pkw-Fahrer (BMVI: 834 Millionen Euro, Ratzenberger 276 Millionen Euro) erklärte Ratzenberger mit unterschiedlichen Prognosewerten in Bereichen, für die es keine empirischen Grundlagen gebe. Das BMVI gehe von 19,2 Millionen Fahrzeugen aus - die alle eine eigene Vignette kaufen müssten. Seiner Schätzung nach liege die Zahl aber bei 7,8 Millionen Fahrzeugen, da insbesondere im "kleinen Grenzverkehr" ein und dasselbe Fahrzeug mehrfach deutsche Straßen nutze. 

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Quelle: hib - heute im bundestag 

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