„Man hatte den Eindruck, Aliev würde zur Guillotine geführt“

Montag, 30. Oktober 2017

Kommentar. Der Experte des Zentrums für regionale Studien, Ex-Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes Armeniens David Schachnazaryan: „Das Problem bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen EU und Armenien liegt in der EU und nicht in Moskau.“

Nach einer langen Pause fand am 16. Oktober in Genf ein Treffen zwischen den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans statt. Die Tagesordnung, die Ergebnisse und die alleinige Tatsache, dass das Treffen statt gefunden hat, stellen die armenische Seite zufrieden - ganz im Gegensatz zu der aserbaidschanischen.

David Schachnazaryan

Bei den Gesprächen ging es um die Aktivierung des Verhandlungsprozesses und um zusätzliche Schritte auf dem Weg zum Spannungsabbau auf der Demarkationslinie, was der aserbaidschanische Präsident gern vermieden hätte. Allerdings konnte er dem Treffen in Genf nicht fern bleiben und musste auch zur Kenntnis nehmen, dass die Tagesordnung von der armenischen Seite gesetzt wurde. Überhaupt hatte man den Eindruck, Aliev würde zum Schafott geführt. Einige Tage vor dem Treffen in Genf verkündete der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliev: „Durch den Versuch eigene Vorbedingungen zu diktieren, hat Armenien sich lächerlich gemacht und muss nun von einer solchen Politik absehen.“ Tatsächlich aber, musste Aliev nachgeben, indem er sich bereit erklärte an dem Treffen in Genf doch teilzunehmen. Als er von „Gesprächen ohne Vorbedingungen“ sprach, meinte er wohl, dass die Erfüllung der in Wien und Sankt Petersburg getroffenen Vereinbarungen nicht auf der Tagesordnung stehen sollte. Ebenso, wie jegliche Fragen bezüglich der Demarkationslinie. Man kann allerdings fest davon ausgehen, dass diese Fragen nicht nur besprochen wurden, es wurden auch entsprechende Vereinbarungen getroffen (wie wirksam sie im Endeffekt sein werden, ist eine andere Frage. Nach Meinung des Experten - nicht besonders wirksam). Weitere Fragen zu besprechen gab es nicht. Es ist auch wichtig anzumerken, dass Alievs Äußerung eher an das inner-aserbaidschanische Publikum gerichtet war, man muss sie daher nicht überbewerten.

Die internationale Gemeinschaft, die EU, andere europäische Strukturen, NATO beurteilen den Konflikt um den Berg-Karabach ganz anders als andere territoriale Konflikte auf post-sowjetischem Gebiet.

In allen Verlautbarungen von europäischer Seite, die dazu gemacht werden, wird die Unterstützung für die Bemühungen der Minsker OSZE-Gruppe unterstrichen. In den letzten Wochen stellt Aliev europäische Strukturen und die EU-Staaten quasi vor ein Ultimatum. Welches Ziel verfolgt er dabei? Bei der gemeinsamen Deklaration, die vor zwei Jahren auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft verabschiedet wurde, wurde fest geschrieben, dass die Teilnehmer die Bemühungen der Minsker OSZE-Gruppe zur Regulierung des Konflikts um den Berg-Karabach ausdrücklich unterstützen. Dort finden sich auch die Erklärungen der Vorsitzenden und der Präsidenten aus dem Jahr 2009.

Als die Deklaration vor zwei Jahren angenommen wurde, haben Aliev und danach auch Məmmədyarov das Rigaer Forum verlassen. Und nun will Aserbaidschan dafür sorgen, dass beim nächsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel eine Erklärung zur territorialen Einheit angenommen wird. Es wird versucht die Ergebnisse des Gipfels in Riga grundlegend zu ändern. Es ist eher unwahrscheinlich, dass das gelingen wird, allerdings gibt es durchaus Informationen darüber, dass einige EU-Mitgliedstaaten sich ebenfalls für dieses Ergebnis stark machen. Die EU und das armenische Außenministerium haben den geplanten Text eines Abkommens zwischen der EU und Armenien veröffentlicht, dessen Unterzeichnung auf dem Gipfel in Brüssel geplant ist. Das Papier wurde von der Europaschen Kommission beraten und den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt. Das ist die rechtliche Seite, aber noch wichtiger ist die politische. Wenn dieses Abkommen unterzeichnet wird, werden sich die EU-Mitgliedsländer bei den Fragen um den Berg-Karabach-Konflikt an die im Abkommen fest geschriebenen Formulierungen halten müssen.

 

Quelle: www.aravot.am vom 17.10.2017

Bilder: @depositphotos 

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. 

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3
(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“