„Kanzlerin, befiehl, wir folgen dir!“

Donnerstag, 23. November 2017

Willy Wimmer: ''Die Bundeskanzlerin mit dem Namen Angela Merkel, die sich noch im Amt befindet, sitzt wie ein Pfropfen in der Flasche auf diesem Land.''

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

WE: Wo steht die CDU gerade? Gestern kam überraschend eine Meldung über Durchsuchungen in der CDU-Zentrale. Auch wenn das nicht direkt mit der Bundeskanzlerin verbunden war, bedeutet sowas nicht für gewöhnlich ein Signal, dass die Alten abtreten und neue Gesichter nachrücken sollten?

Willy Wimmer:

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es bei der CDU zwei Dinge gibt - das gilt im Übrigen auch für das Deutschland, das wir kennen. Wir stehen auf einer abschüssigen Ebene und die Frage ist nur, ob der Aufprall in der Wirklichkeit katastrophal endet oder irgendwie überstanden werden kann. Das ist die eine Überlegung. Die zweite Überlegung, mit der wir es zu tu haben: es gibt keinen so genannten Weissen Ritter für die CDU. Die CDU hat sich auf Gedeih und Verderb an die Parteivorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel geklammert. Das erinnert stark an einen verhängnisvollen Satz, den es in Deutschland schon ein mal gegeben hat: „Kanzlerin, befiehl, wir folgen dir!“ Das muss man mit allem Nachdruck sagen. Es ist eine schlimme Situation in der sich das Land und auch die Partei, die CDU, befinden. Die Verantwortung liegt da sowohl bei der Parteivorsitzenden als auch bei der Partei, die einer Parteivorsitzenden alles durchgehen lässt. 

WE: Gibt es gerade in Berlin überhaupt gesunde Kräfte, die die Situation noch irgendwie drehen könnten? Sie sagten, einen Weissen Ritter würde es nicht geben, aber womöglich findet sich ein Schwarzer Ritter?

Willy Wimmer:

Schwarze Ritter sind doch eher ein Zeichen für Verhängnis. Der Weisse Ritter zeichnet sich dadurch aus, dass er das Ruder eben noch herum reissen kann. Aber, wenn man die CDU/CSU nüchtern betrachtet, sind nirgendwo Kräfte erkennbar, die den zu erwartenden Abstieg der CDU/CSU als Partei aufhalten können. Das ist das Ergebnis einer verhängnisvollen Politik, die schon seit 15-18 Jahren anhält und es wird wirklich Zeit sich von dieser Parteivorsitzenden zu emanzipieren, um überhaupt noch Kräften, die es geben mag, eine Chance zu geben mit der Situation fertig zu werden. Aber erkennbar ist es nicht.

WE: Laut §81 der Deutschen Verfassung darf der Bundespräsident den Bundestag teilweise „entmachten“ und diese Vollmachten einer möglichen Minderheitsregierung übergeben. Wohin könnte das führen?

Willy Wimmer:

Ich habe in einem Interview letzten Montag als - so glaube ich - erster auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. Ich habe es als eine Art „Notstandsregierung“ bezeichnet. Das ist es nämlich auch. Es ist ein Anzeichen dafür, dass in der verhängnisvollen Situation, in der sich unser Land politisch befindet, alle Möglichkeiten, die unsere Verfassung hergibt, ausgereizt werden müssen, um damit überhaupt fertig zu werden. Aber das hilft überhaupt nichts.

 Die Bundeskanzlerin mit dem Namen Angela Merkel, die sich noch im Amt befindet, sitzt wie ein Pfropfen in der Flasche auf diesem Land. Entweder wird dieser Pfropfen gelöst oder die Flasche explodiert und das macht aus meiner Sicht ganz deutlich, wo wir gerade stehen. 

WE: Wird das alles gut ausgehen?

Willy Wimmer:

Da müsste man aber in den römisch-katholischen Kirchen, wenn sich diese überhaupt dafür bereit erklären, jede Menge Kerzen anzünden, um eine solche Hoffnung zu haben.

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos 

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon