Janus: Die zwei Gesichter des Präsidenten

Freitag, 8. Dezember 2017

Petrо Poroschenko, der zu Beginn seiner Amtszeit der Korruption den Krieg erklärt hatte, verwandelte sich selbst in einen machthabenden Oligarchen

Es ist erstaunlich, wie lange man in Europa die ukrainischen Machthaber gewähren lässt, die in Berlin und Brüssel den westlichen Werten die Treue schwören und bei sich Zuhause schon längst zu Oligarchen geworden sind, die ihr eigenes Volk ausbeuten. Dabei ist es nicht auszuschließen, dass sie sich gerade auch auf Kosten der Europäer bereichern. Es gibt in der Ukraine, laut Forbes-Ratings, bereits über ein Dutzend „fetter Kater“. In der allerersten Reihe steht der Hauptkämpfer gegen Korruption - Petro Poroschenko, der zu Beginn seiner Amtszeit der Korruption lautstark den Krieg erklärt hatte, verwandelte sich mit der Zeit selbst in einen „fetten Kater“ - in einen machthabenden Oligarchen, der sich vor dem Hintergrund seiner immer ärmer werdenden Bevölkerung immer raffgieriger selbst bereichert.

Niklas Charidis, Athen - Berlin

Es ist irgendwie seltsam den Namen des ukrainischen Präsidenten im Zusammenhang mit der Korruption zu erwähnen. Wie viel schöner wäre es darüber zu sprechen, wie der Präsident in den wenigen Jahren seiner Amtsführung aufgeräumt hat. Korruptionäre hinter Gittern brachte, korrupte Beamte feuerte. Und natürlich seine eigenen Aktiven verkaufte - Fabriken, Unternehmen, Massenmedien - damit es nicht zu Konflikten zwischen seiner Tätigkeit als Präsident des Landes und gleichzeitig als der reichste Unternehmer des gleichen Landes kommt. Es geht nicht, dass der ukrainische Präsident, der an jeder Ecke der Korruption den Kampf ansagt, gleichzeitig einen Millionengewinn von seinen Unternehmen abschöpft, eingeschlossen seiner „Roshen“-Fabriken, die sich in Russland befinden. Dem gleichen Russland, das der gleiche Präsident einen „Aggressor“ nennt.

Über die Schokolade und andere Unternehmen des „ehrlichen“ Präsidenten. 

Dass der ukrainische Präsident schon längst der „Schokoladenkönig“ genannt wird, ist allgemein bekannt. Die „Roshen“-Fabriken, deren Name aus einem Teil des Familiennamens des Präsidenten abgeleitet ist: poROS(c)HENko, verkaufen ihre Produkte sowohl in der Ukraine selbst als auch in Russland. Poroschenko, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den „russischen Okkupanten“ wettert, hat es jedoch nicht eilig seine Unternehmen im Aggressor-Land zu schließen. Die süssen Produkte bringen ihm jeden Monat Millionen Hriwna und Euro ein. Nur zur Erinnerung, PP (Petro Poroschenko) selbst versprach, dass er alle seine Fabriken verkaufen wird, sobald er das Amt des Präsidenten übernimmt. Aber Worte blieben nur Worte und die Bestätigung dieser Tatsache erfolgte nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“. 

„Roshen“ wurde nicht verkauft, behaupten das Internationale Journalisten-Konsortium für investigative Recherchen (ICIJ — The International Consortium of Investigative Journalists) und das Zentrum für Aufdeckung der Korruption und Organisierte Kriminalität (OCCRP — The Organized Crime and Corruption Reporting Project). Die Autoren des Dossiers schreiben, dass „am 04. August 2015 ein Senior Anwalt der Kanzlei Dr. K. Chrysostomides & Co LLC, George Ioannu, eine Email an die Firma Mossack Fonseca gesendet hat, mit der Bitte, ein neues Unternehmen zu registrieren, um die Interessen eines „Menschen, der mit der Politik zu tun hat“ zu wahren.“

Es ist klar, dass dieser Mensch Petro Poroschenko gewesen ist. Wie aus dem Dossier hervor geht, informierte eine gewisse Firma ICU, die Poroschenkos Interessen vertritt, über die Bildung zweier Unternehmen: CEE Confectionery Investments Ltd. (registriert auf Zypern im September 2014) und Roshen Europe B.V. (registriert in den Niederlanden im Dezember 2014). 

Also bleibt am Ende nicht der versprochene Verkauf der Schokoladenfirma sondern die Bildung von zwei Mittelstrukturen, die die Tatsache, dass Roshen immer noch Poroschenko gehört, verschleiern sollten. 

Die Verfasser des Dossiers weisen darauf hin, dass „in der Einkommenserklärung für dieses Jahr kein entsprechender Verweis auf die im Ausland erzielten Einkünfte oder Investitionen in das Grundkapital ausländischer Unternehmen enthalten ist.“

Der arme Oligarch Poroschenko

Natürlich könnte man sich, um auf das Forbes-Rating zurück zu kommen, bitter darüber beschweren, dass der Schokomagnat es noch unheimlich weit bis zum Format eines Bill Gates hat. Andererseits, reichen die 1,3 Milliarden Euro, die der Präsident-Oligarch angeblich besitzen soll, für die Ukraine völlig aus. Wobei jedes Regierungsjahr Poroschenko um ca. 25-30 Millionen reicher machen soll, so die Einschätzung der Experten. 

Es wäre gut, alle Verteidiger des Präsidenten würden sich Artikel 103 der ukrainischen Verfassung ins Gedächtnis rufen, der es dem Präsidenten nicht erlaubt einer bezahlten oder unternehmerischen Tätigkeit nach zu gehen. Findet es denn niemand anrüchig, dass der größte Korruptionsbekämpfer im Land praktisch das Oberhaupt einer korrupten Regierungselite ist? Wenn, zum Beispiel, französische Behörden problemlos einen Senator des ukrainischen Nachbarlandes Russland wegen Steuerhinterziehung fest nehmen können, warum haben sich die europäischen Staatsanwälte bis jetzt nicht für das Business des ukrainischen Präsidenten interessiert?

Wenn plötzlich ein solches Interesse aufkeimen sollte, dann zählen wir gerne einige Aktiven auf. Die Massenmedien, die immer noch Petro Poroschenko gehören sollen, zum Beispiel. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass es sich hierbei um eine Vermutung handelt, eine Version, die unbedingt durch eine transparente Ermittlung geprüft und durch ein unabhängiges Gericht bestätigt werden müsste.

Die Massenmedien von Petro Poroschenko.

(Alle Angaben wurden den ukrainischen Massenmedien selbst entnommen)

  • Lviv LLC „TV- und Radio-Gesellschaft TRT-TV“, besitzt Lizenzen für die Ausstrahlung der regionalen Fernsehgesellschaft TRT in der Stadt Truskavets und das Radio "Dein Radio" in der Stadt Drogobych
  • LLC „TRK Express-Inform“ ist ein Unternehmen, das eine Lizenz für die landesweite Ausstrahlung des „Fünften Kanals“ hat
  • Ein Unternehmen mit ausländischen Investitionen, der Sender „NBM". betreibt landesweit Sendungen auf zwei UKW-Frequenzen. Es besitzt Lizenzen des Radios "Niko - FM" und "Radio 5 - Retro FM“
  • LLC „Fernseh-Radio-Gesellschaft „Pilot-Ukraine“, besitzt eine Lizenz der Radios aus Odessa "Radio Next". Zuvor besaß diese Firma auch das Odessa-"Radio ROKS - Ukraine". Aber im Jahr 2010 wurden ihre Frequenzen an die Firma TRK „Neue Welle" übertragen.

„Roshen“ des Petro Poroschenko

Das Mutterunternehmen in diesem Business ist die LLC „Zentral-Europäische Süsswaren Gesellschaft“. Dazu gehört die Tochtergesellschaft „Süsswarenhersteller Roshen“. Diese beiden Unternehmen besitzen Anteile an vier ukrainischen Süsswarenfabriken: Winniza, Kiew, Kremenchug und Mariupol. Zu Roshen gehören auch die Lipezker Fabrik in Russland, die in Klaipeda in Litauen und Bonbonetti Choco Kft. in Ungarn.

Armer doppelgesichtiger Janus - Oligarch Peter Poroschenko! Wie schwierig muss es sein, dem Land zu versprechen es in das reiche Europa zu führen, die Korruption zu bekämpfen und gleichzeitig seine eigenen Steuern zu verstecken, um neue Milliarden zu verdienen.

Es sieht allerdings aus, als würde es dem letzteren Janus… Entschuldigung, Petro, ausgezeichnet gelingen.

Quellen: 

https://www.occrp.org/ru/panamapapers/ukraine-poroshenko-offshore/

https://cyber-berkut.org/traitors/0007.php

Bilder: @depositphotos 

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