Ist der Dollar tatsächlich eine Waffe?

Mittwoch, 9. August 2017

Willy Wimmer:''Man kann heute über die Entwicklung zu einem Handelskrieg sprechen und morgen ist aus diesem Handelskrieg dann ein Heisser Krieg geworden''

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Wir leben in einer Zeit, in der Wirtschaftswaren und Sanktionen eine größere Rolle zu spielen scheinen als „echte“ Waffen. Russland will sich gegen die Sanktionen - diese berüchtigte neue „Bill“, die in den USA gerade beschlossen und vom Präsidenten unterschrieben wurde - wappnen. Und jetzt gibt es Informationen, dass es sich womöglich vom US-Dollar verabschieden und für sich ein anderes Währungssystem einführen will.

Willy Wimmer:

Wir müssen zu unserem Bedauern fest stellen, dass alle diese Überlegungen, die angestellt werden und wo es auch darum geht die eigene Machtposition auszuspielen, Ausdruck für die Situation sind, die überall auf der Welt herrscht und in der wir uns leider gerade befinden. Man kann heute über die Entwicklung zu einem Handelskrieg sprechen und morgen ist aus diesem Handelskrieg dann ein Heisser Krieg geworden. Man muss nur daran denken, wie die Rhetorik im Zusammenhang mit der Situation auf der Koreanischen Halbinsel ist, dann weiss man ja, wo wir eigentlich stehen. Man kann, wenn man morgens aufsteht schon froh sein, dass die Welt noch da ist. Das ist eine Situation wie wir sie in unserem Leben noch nie erlebt haben. Was die Situation des Dollars angeht: natürlich unternehmen die USA alles, um die nach dem Ende des Kalten Krieges erreichte Machtposition in der Welt zu sichern, obwohl wir alle den Eindruck haben, dass die Vereinigten Staaten ihre Situation und auch ihre Möglichkeiten die Weltherrschaft anzustreben, überdehnt haben. Sie sind auf Staaten gestoßen wie die Europäische Union, die sich ein eigenes Ratingsystem schaffen wollte. Sie sind auf Staaten gestoßen wie die BRICS-Staaten, zu denen auch die Russische Föderation zählt, die sich multipolarer auf diesem Globus orientieren wollen und jetzt an Grenzen stoßen, die natürlich eine Herausforderung für die Vereinigten Staaten bedeuten. Man sieht auch, dass Staaten, die ursprünglich zu den BRICS-Staaten gehörten, wie Brasilien, einen merkwürdigen Umsturz erleiden, wenn sie sich zu sehr von den Vereinigten Staaten abkoppeln wollen. Das zur generellen Situation. 

Wenn sich die Russische Föderation derzeit Gedanken darüber macht aus dem Dollar auszusteigen, dann muss man das vor dem Hintergrund dieses globalen Szenarios sehen, das ich eben beschrieben habe.

Was die praktische Möglichkeit anbetrifft, werden die Russische Föderation und auch China ganz genau wissen, was mit Saddam Hussein und Gaddafi passiert ist, denn im Vorfeld der Kriege gegen Irak und Libyen machte es die Runde, dass sowohl Hussein als auch Gaddafi aus dem Dollar ausgestiegen waren und sich dem Euro als Reservewährung annäherten. Wir wissen aus der Finanzkrise, dass ein wesentlicher Eingriffskeil der von Lehman Brothers losgetretenen Entwicklung der Euro in seiner Funktion als Reservewährung war. Wir sind also währungspolitisch erfahren genug, um zu sehen, was derartige Überlegungen auslösen können.

WE: Wie könnten Deutschland und auch Europa reagieren, wenn es wirklich dazu kommen sollte? Es würde immerhin die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland direkt betreffen und auch eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: welche Auswirkungen könnte es auf die Nord Stream 2 haben? 

Willy Wimmer:

Ich gehe davon aus, dass wir es nicht mit einer Verminderung der Probleme zu tun bekommen, sondern mit einer Verschärfung, deswegen habe ich auch gerade die Beispiele von Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi angesprochen. Wie gefährlich die Situation ist, haben wir im Zusammenhang mit dem Staatsstreich in der Ukraine gesehen und auch dessen Folgeentwicklung, wo es in dem Zusammenhang Überlegungen gab, die Russische Föderation aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT raus zu schmeissen. Es werden seit Jahren Bemühungen unternommen die Welt auf den Kopf zu stellen und wirklich alles dafür zu tun. Auch die neue Seidenstraße zwischen Schanghai und Rotterdam - das alles wird auch unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden müssen. 

Da ist die Frage: Wie verhält sich die Europäische Union?

Fliegt sie auseinander wie ein Hühnerhaufen, was sie mit der angestrebten Ratingagentur unter Beweis gestellt hat oder setzen wir es durch, dass wir eine ökonomische und damit auch politische Zukunft haben? Und das in einer Nachbarschaft zur Russischen Föderation. Große Fragen und keine Antworten.

WE: Es gibt eine tolle internationale Organisation - die Welthandelsorganisation. Russland strebte über viele Jahre lang die Mitgliedschaft an, hat diese letztendlich auch erreicht und dann wurden mit den Sanktionen alle Regeln gebrochen. Ich höre trotzdem keine Stimmen von anderen Mitgliedern, die diese Probleme thematisieren. Geht es wirklich um die Sanktionen oder leben wir einfach in einer Zeit, in der nur die Interessen des mächtigsten Landes eine Rolle spielen dürfen?

Willy Wimmer:

Das ist eine mehr als berechtigte Frage und die gilt für die Welthandelsorganisation in der gleichen Wiese wie für die Vereinigten Nationen. Man muss sich immer fragen, was würden wir eigentlich machen, wenn wir diese Organisationen nicht hätten? Sie sind an sich, wenn die Welt zur Vernunft zurück kehren könnte, ideale Organisationen, bei denen man froh sein muss, dass es sie gibt - bei allen ihren heutigen Schwächen. Es ist die Frage danach, ob wir davon ausgehen, dass alle Amerikaner fünf Meter groß sind oder, dass sie eine normale Körpergröße haben, wie der Rest der Welt auch. Solange die Vereinigten Staaten im Größenwahn verharren, werden wir vor ernste Herausforderungen gestellt werden.

WE: Also, am besten Ruhe bewahren und im Gespräch bleiben?

Willy Wimmer:

Das ist das Wichtigste überhaupt, dass die Gesprächskanäle offen gehalten werden. Vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Staaten derzeit wild um sich schlagen, vermutlich in klarer Erkenntnis ihrer Situation, ist es das Wichtigste, wenn wir miteinander reden und trotzdem versuchen alle Möglichkeiten zu nutzen nach vorn zu kommen. Jean-Claude Juncker hat in diesem Zusammenhang gesagt, dass die Europäische Union innerhalb kürzester Zeit geeignete Mittel gegen diesen amerikanischen Größenwahn finden würde. Es ist natürlich die große Frage, ob der EU-Kommissionspräsident zu tief ins Glas geblickt hat oder ob er wirklich die Realität beschreibt.

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy