Die "Fetten Kater" und der arme Donbas

Donnerstag, 8. Februar 2018

Auf dem Donbas wird wieder geschossen. Menschen in der Ukraine werden ärmer, die Regierung und der Präsident merken davon nichts.

Die Ukraine könnte erneut zu einem Kriegsschauplatz werden - auf dem Donbas wird wieder geschossen, die  Werchownaja Rada verabschiedet Gesetze, die die Bildung von paramilitärischen Verbänden zulassen, die wiederum von den Ultrarechten ins Leben gerufen werden. Die internationalen Beobachter zeigen sich über die steigenden Spannungen in der Region besorgt.

Von Jan Tscherny 

Die OSZE-Mission ist unter Beschuss geraten vermeldete die UNIAN-Agentur.

Fünf Mitglieder der Monitoring-Mission sind nahe des Ortes Jasinowataja unter Beschuss geraten, so die Agenturmeldung:

"In Donetsk region, the SMM recorded more ceasefire violations, including about 260 explosions, compared with the previous 24 hours (about 130 explosions).“

(https://www.unian.info/war/2374363-osce-monitors-report-about-264-explosions-in-donbas-in-24-hours.html )

Leider werden in Europa im Bezug auf die durch die Ukraine durchgeführten Beschlüsse gerne die Augen verschlossen. Bis auf die allgemein-gültigen Phrasen hört man auch von der OSZE-Führung im Osten der Ukraine nichts. Der Amtierende Vorsitzende der OSZE bekundet seine volle Unterstützung für die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine.

"The head of the SMM together with other observers briefly spoke about the security situation and the activities of the Special Monitoring Mission in the east of Ukraine. The OSCE Chairman-in-Office expresses full support for the OSCE Special Monitoring Mission in Ukraine.“

(https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/2394154-alfano-meets-with-osce-smm-head-to-ukraine.html )

Aber weiter - passiert nichts. Und die Ukraine selbst verarmt, während der ukrainische President Petro Poroschenko immer reicher wird.

Glanz und Armut des Majdan

Der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht gerne über die Korruptionsbekämpfung in seinem Land. Dabei ist  er nicht nur Präsident der Ukraine und Schokoladenfabrikant, sondern er besitzt eigenen Angaben zufolge mehr als hundert Unternehmen oder ist an diesen beteiligt. Einige von ihnen befinden sich auch in Russland. Besonders nach der Veröffentlichung der Panama-Papers, die weltweit mehrere Skandale auslöste, muss man vermuten, dass auch der Präsident selbst von der Vetternwirtschaft in seinem Land profitiert. Denn es ist unbestreitbar, dass Petro Poroschenko mit seinen Geschäften ein Milliardenvermögen anhäuft, während sein Land selbst an der gewaltigen Korruption darbt. 

Beispielsweise liegt der monatliche Mindestlohn in der ehemaligen Sowjetrepublik bei umgerechnet gerade mal 51 Euro. 

Wer die Verantwortung für dieses Ausmaß an sozialer Ungleichheit trägt, wird vielen Menschen in dem osteuropäischen Land immer klarer. Je mehr Skandale an die Öffentlichkeit kommen, desto mehr verliert der Präsident die Gunst seiner Landsleute. Man könnte fast schon meinen, dass der Präsident zur neuen Identifikationsfigur des kleptokratischen Oligarchensystems aufsteigt, fast schon wie sein Vorgänger Wiktor Janukowitsch. „Die Auslandsinvestitionen befinden sich nach wie vor auf einem niedrigen Niveau - dies macht deutlich, wie wichtig weitere Reformen sind", bemerkt Ricardo Giucci, der eine Beratungsgruppe für die ukrainische Regierung leitet. (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ukraine-sorgenkind-europas-100.html)

Doch wenn der Präsident so weiter macht, wird er kaum die Chance bekommen sich die Gefolgschaft seiner Bürger ein weiteres Mal zu sichern. Ebenso fraglich ist, ob die mangelnde Bekämpfung der korrupten Machenschaften - die das gesellschaftliche Leben des östlichen Nachbarstaates der EU lähmen - nicht zum  internationalen Reputationsverlust der Kiewer Regierung führen wird. 

In weiten Teilen der Gesellschaft hat ein Hurra-Patriotismus um sich gegriffen, der sich oft an der Grenze zur Verleugnung des gemeinsamen Erbes mit Russland bewegt“, bemerkte vor einiger Zeit die SZ.

(http://www.sueddeutsche.de/politik/vier-jahre-nach-maidan-protesten-warum-die-ukraine-zu-europa-gehoeren-will-1.3603697)

Gerade in so wichtigen EU-Staaten wie Deutschland kippt die öffentliche Meinung zu Ungunsten des osteuropäischen Landes und viele halten einen EU-Beitritt für unwahrscheinlich bis unmöglich. 

Auch von Wirtschaftsverbänden wird immer deutlichere Kritik an der mangelnden Korruptionsbekämpfung geäußert. 

Daher müssen sich die Ukrainer durchaus Sorgen darüber machen, ob sie unter den gegebenen Umständen jemals zur Europäischen Union gehören werden. Schon das Assoziierungsabkommen war in Teilen der EU stark umstritten, bestes Beispiel hierfür ist die ablehnende Haltung der niederländischen Bevölkerung, die in einem Referendum 2016 das Abkommen ablehnte. Wäre das Referendum für die niederländische Regierung verbindlich, so wäre der Beitrittsprozess bereits damals beendet gewesen. Ebenso zeigte sich auf dem EU-Ost-Gipfel im November 2017, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU noch lange keine beschlossene Sache ist.

Bilder: @depositphotos

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