Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung"

Mittwoch, 29. März 2017

Mit dem Gesetz werden für die Vollstreckungsbehörden des Bundes die gleichen Sachaufklärungsbefugnisse begründet, die die Gerichtsvollzieher haben

@depositphotos

Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, sollen damit für die Vollstreckungsbehörden des Bundes im Wesentlichen die gleichen Sachaufklärungsbefugnisse begründet werden, "die die Gerichtsvollzieher durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung seit dem 1. Januar 2013 haben“.

Zu diesem Zweck sieht das Gesetz folgende Änderungen vor:

– Den Vollstreckungsbehörden des Bundes werden weitestgehend die Sachaufklärungsbefugnisse eingeräumt, die dem Gerichtsvollzieher nach den §§ 755 und 802I ZPO zustehen.

– Zugunsten der Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Länder werden zu den erweiterten Sachaufklärungsbefugnissen korrespondierende Übermittlungsbefugnisse geschaffen.

world economy

Quelle: hib/STO