Geheimdienstliche EU-Aufklärungseinheit

Mittwoch, 3. Januar 2018

In seiner sogenannten Europa-Rede hatte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am 13. September 2017 vorgeschlagen, eine „European Intelligence Unit“ einzurichten.

Sie soll erleichtern, dass „Daten über Terroristen und Auslandskämpfer“ zwischen den Geheim- und Polizeidiensten ausgetauscht werden. Dieser Austausch soll „automatisch“ erfolgen. Zusätzlich organisieren sich die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen und die Schweiz im informellen Rahmen. Der älteste Zusammenschluss dieser Art ist der „Berner Club“, in dem sich die Chefs der europäischen Inlandsdienste versammeln. Nach 9/11 startete der „Berner Club“ die „Counter Terrorism Group“ (CTG), in der sich die Mitglieder regelmäßig über Vorkommnisse austauschen und Maßnahmen beraten. Seit dem 1. Juli 2016 betreiben der „Berner Club“ und seine CTG eine „operative Plattform“ in Den Haag (ebd.). Die Inlandsgeheimdienste führen dort eine gemeinsame Datei und ein Echtzeit-Informationssystem. Details dazu sind geheim. Die Europäische Kommission regt nun an, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ unter europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten. Dem Vorschlag der Kommission zufolge könnte ein „Fusionszentrum“ mit Europol als Partner bei der CTG angesiedelt werden. Die „systematischere Interaktion zwischen diesen Stellen“ soll dem- nach nicht auf Terrorismus beschränkt bleiben, sondern könnte auch die schwere grenzüberschreitende Kriminalität umfassen. Die Bundesregierung hat zu dieser Ausweitung nach eigener Auskunft „noch keine abschließende Haltung entwickelt“. Jedoch hatte das Bundesministerium des Innern dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung in einem Briefing seine guten Erfahrungen der polizeilich-geheimdienstlichen Kooperation im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschildert. Technisch könnte die Zusammenarbeit mit Europol über die sogenannte „Anti- Terror-Infobox” erfolgen, die der niederländische Geheimdienst AIVD im Jahr 2004 einrichtete, um darin „mehr als 100 Datenbanken und Akteure“ für den Informationsaustausch zusammenzubringen. In der „Infobox“ werden auch Dossiers gespeichert.

Von Jan Brankly

Quelle: Deutscher Bundestag

Bilder: @depositphotos 

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