G20-Gipfel: Schachzug der Könige

Montag, 3. Juli 2017

Willy Wimmer: ''Die Welt ist derzeit von massiven Auseinandersetzungen geprägt, von zahlreichen Kriegen''

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Uns steht eine aufregende Zeit bevor - der G20-Gipfel in Hamburg findet in einigen Tagen statt. Man kann wohl auch davon ausgehen, dass das vorher ankündigte Treffen zwischen Trump und Putin statt finden wird. Was erwarten Sie von diesem Treffen, wie könnte es verlaufen?

Willy Wimmer:

Wenn ich die Situation derzeit richtig beurteile, dann sehnt sich die Welt nach einem Strohhalm der Hoffnung für eine Entwicklung, die schon fast zwangsläufig auf uns zuzukommen scheint. Die Welt ist derzeit von massiven Auseinandersetzungen geprägt, von zahlreichen Kriegen. Die Furcht vieler Menschen besteht darin, dass es zum Ausbruch eines globalen Krieges kommen könnte. Das macht die Dimension des Treffens in Hamburg aus. Und zum anderen, spitzt sich das alles auf die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika zu. Es wird immer deutlicher, dass es in den USA starke - wenn nicht sogar bestimmende - Kräfte gibt, die es deshalb nicht zu einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Trump kommen lassen wollen. Sie befürchten, dass dadurch ihre Hegemonial-Politik, die die USA seit dem Ende des Kalten Krieges betreiben, gestoppt werden könnte. Man glaubte, seinen Ohren nicht zu trauen, was der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton bei der Trauerfeier für den verstorbenen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in Straßburg bei seiner Rede so sagte. Danach sei der verstorbene Bundeskanzler für eine Politik eingetreten, bei der keiner die Oberhoheit über den anderen haben sollte. Damit war die Beziehung zwischen Staaten gemeint. Genau das macht aber den Unterschied zu einer amerikanischen Politik deutlich, für die gerade Bill Clinton mit dem Krieg gegen Jugoslawien stand. Diese Politik wird heute auf dem Rücken der ganzen Welt ausgetragen. Diese Kräfte in den Vereinigten Staaten wollen unter allen Umständen die Weltherrschaft und sie sehen eine Gefahr darin, dass es zu einer möglichen Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland kommt. Deswegen wird alles, was zu einem vernünftigen Ausgleich von Interessen und der Abwendung eines Weltkrieges führen könnte, hintertrieben. Das muss man mit allem Nachdruck sehen.

WE: Wenn wir jetzt Putin und Trump miteinander vergleichen, dann haben wir auf der einen Seite Putin, der in Russland selbst sehr beliebt ist, aber in Europa und der Welt am liebsten zur Persona non grata erklärt werden würde. Trump hat in den USA sehr schlechte Umfragewerte und ist in Europa ebenfalls nicht beliebt. Könnte es nicht sein, dass diese beiden sich untereinander gut verstehen?

Willy Wimmer:

Man muss sehen, welche Signale die beiden Präsidenten derzeit weltweit aussenden. Bei nüchterner Betrachtung muss man sehen, dass Präsident Putin für Frieden und einen nicht-kriegerischen Ausgleich von Interessen steht. Er will für sein Land nichts anderes als eine Politik der guten Nachbarschaft. Und wofür steht denn eigentlich der amerikanische Präsident Trump? Er steht für Absichtserklärungen, die er selbst während des Wahlkampfes über die Beziehungen zur Russischen Föderation abgegeben hat. Aber wir dürfen nicht verkennen, dass er im Zusammenhang mit dem Treffen in Hamburg ganz schwierige weitere Signale aussendet. Er wird wenige Tage nach dem Treffen in Hamburg in Paris bei dem Nationalfeiertag anwesend sein und dort einen offiziellen Besuch abstatten. Die Begründung dafür kann einen Europäer und einen Deutschen nur befremden. Denn was will man da denn feiern? 100 Jahre seit der amerikanischen Kriegserklärung an das Kaiserliche Deutschland im Ersten Weltkrieg? Das ist ein Signal der besonderen Art, das macht deutlich, für welche Politik die USA damals standen und auch heute noch stehen. Es ging um die Vernichtung eines unliebsamen Konkurrenten und, wenn man diesen Jahrestag heutzutage feiert, muss man als Europäer und Deutscher auch fragen: Feiert man dann in zwei Jahren auch Versailles? Denkt man auch daran, dass die Zerstörung Deutschlands den direkten Weg zu Adolf Hitler geebnet hat? Das sind Signale, die man in Deutschland sieht, die vom amerikanischen Präsidenten gesendet werden und es müssen auch Signale sein, die man in Russland zur Kenntnis nimmt. Wir haben in den letzten Jahren von den führenden amerikanischen Repräsentanten oft genug gehört, dass das ausdrückliche Ziel der Politik der Vereinigten Staaten seit gut 130-150 Jahren darin besteht, Deutschland nur in einer Vernichtungsfunktion gegenüber Russland zu sehen und eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinentalstaaten nach Möglichkeit auf Dauer zu hintertreiben.
Dieses Signal sendet Trump aus, wenn er zu diesem Anlass nach Paris reist. Und in diesem Zusammenhang muss man auch fragen, was den französischen Präsidenten Macron dazu treibt in der heutigen Situation für ein solches Signal zu stehen. Im Umfeld des Treffens in Hamburg werden Signale ausgesendet, die verheerend sind. 

WE: Wie stehen Sie zu dem Gerücht, dass die Bundeskanzlerin wieder ein Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Obama plant?

Willi Wimmer:

Bei der praktischen Politik der noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin muss man sagen, dass sie offensichtlich völlig intensiv und dynamisch an einer Politik fest hält, die offenkundig mit der letzten amerikanischen Administration unter Präsident Obama vereinbart worden ist. Wir müssten vor dem Hintergrund der Situation in Europa eine Bundeskanzlerin sehen, die die auf Verständigung ausgerichtete Politik des Präsidenten Trump intensiv unterstützen und auch öffentlich dafür werben müsste. Wir sehen gerade am heutigen Tag, dass es im neuen Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl wirklich um eine Erhöhung des deutschen Wehrbeitrages, der Verteidigungsausgaben, auf zwei Prozent des BIP hinaus laufen soll. Das sind alles Dinge, die mit der alten US-Administration abgesprochen worden sind, hinter der die kriegstreibenden Kräfte in den Vereinigten Staaten stehen. Vor diesem Hintergrund, käme es darauf an, dass die Bundeskanzlerin deutlich macht, dass Deutschland den Frieden will. Aber genau dieses Signal geht von ihr nicht aus. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon