Die Vorstellungen von einer unipolaren Welt führen uns in die Katastrophe

Freitag, 24. Februar 2017

Willy Wimmer: ''Wir stehen vor der größten Herausforderung seit Jahrhunderten''

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WE: Donald Trump wird, wenn es nach einigen Politikexperten geht, die nächsten zwei Monate nicht „überleben“. Empfinden Sie dieses Szenario für realistisch?

Willy Wimmer:

Die Erfahrungen mit dem Präsidenten Trump sprechen eher gegen eine solche Annahme. Wir müssen sehen, dass der neu gewählte amerikanische Präsident in einer solchen Weise zielgerichtet an seine Aufgaben ran geht, dass wir eigentlich nur noch über seine Leistungsfähigkeit staunen können - die körperliche und geistliche. Ihm vor diesem Hintergrund mit einer Amtsenthebung zu kommen, klingt eher nach einem Märchen. Hinzu kommt, dass es - auch in den internationalen Leitmedien - eine von den Trump-Gegnern hervorgebrachte Argumentation ist. Wir haben gesehen, dass noch vor der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten organisiert gegen ihn vorgegangen worden ist. Das wird am besten bei einem zentralen Thema von Präsident Trump deutlich, das er bei seiner berühmt-famosen   Pressekonferenz angesprochenen hat: er befürchtet, bei einer wie unter Obama fortgeführten amerikanischen Politik, die nukleare Konfrontation mit der russischen Föderation. Deswegen hatte er auch seinen absoluten Vertrauten, General Flynn, mit der sehr wichtigen Aufgabe auf diesem Feld betraut, vernünftige Gespräche mit der Russischen Föderation wieder aufzubauen. Die alte Obama-Administration hat sich nicht davor gescheut, gegen die zentrale Figur des neuen Apparates von Präsident Trump nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und General Flynn damit auch aus dem Amt zu vertreiben. Das ist nicht nur ein Schlag gegen einen verdienten General, sondern ein gravierender Schlag gegen eine zentrale Überlegung des neuen amerikanischen Präsidenten. Präsident Trump hat das wie kein zweiter weg gesteckt. Deswegen sollte man nicht auf diese Parolen rein fallen, die von denen ausgestreut werden, die diesen Präsidenten unter keinen Umständen im Amt sehen wollen. So was hatte es noch nie in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten - und des Westens überhaupt - gegeben, dass eine unterlegene Partei, mit ihrem noch verbleibendem Staatsapparat, alles dafür getan hat, um den Amtsnachfolger aus dem Amt zu kippen. Aber er ist mit Sicherheit erfahren und gewieft genug, um mit dieser Herausforderung fertig werden zu können. Im Ergebnis steht dahinter - wenn es eskalieren sollte - ein Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten und ich glaube, das ist die letzte Mahnung für jeden, der versucht den Präsidenten aus dem Amt zu kriegen.

WE: Gestern kam die Nachricht, dass Präsident Trump sich kritisch über einige Abrüstungsverträge geäußert hätte - gerade die, die zwischen den USA und Russland geschlossen worden sind. Ist das nur Rhetorik oder wird sich die Aufrüstungsspirale jetzt wieder hoch drehen? 

Willy Wimmer:

Wir sind vielleicht gut damit beraten, neben dem, was wir jetzt von der interessierten Presse lesen, die Rede des Präsidenten vor dem Kongress (am kommenden Mittwoch, dem 01. März) abzuwarten. Es wird die erste Rede des Präsidenten vor dem amerikanischen Kongress sein und wir werden sehen, ob er vor dem Kriegsestablishment - das unter der Führung des republikanischen Senators John McCain die eigentliche Nebenregierung in Washington darstellt - einknickt. Wenn man sich die bisherige Verhaltensweise von Präsident Trump ansieht, dürfte man nicht zu voreiligen Schlüssen bezüglich der Beziehungen zur Russischen Föderation kommen. Wir haben hier in den letzten Wochen gesehen, dass ihm ein Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen worden ist, er aber jede Situation gemeistert hat. Und wir wollen alle Antworten auf diese zentrale Frage haben, denn davon hängt unser Schicksal ab - das muss man ganz nüchtern sehen.

WE: Deutschland scheint nicht mehr im Fokus der amerikanischen Interessen zu stehen. Bleibt Deutschland jetzt tatsächlich auf sich gestellt? Wird es immer noch die prophezeite Führungsrolle in Europa spielen oder gibt es einen anderen Weg für uns?

Willy Wimmer:

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland in dieser Frage vor die Wand gefahren. Es war immer die zentrale Aufgabe aller Bundeskanzler, die wir nach 1949 gehabt haben, eines immer sicher zu stellen und zwar, dass wir uns auf die Nachbarn zu bewegen, die Nachbarn als unsere Partner empfinden und keine Politik betreiben, bei der wir uns in einer singulären Situation befinden würden. Die Bundeskanzlerin hat während der Migrationskrise im Jahr 2015 deutlich gemacht, dass sie unsere Nachbarn genau so behandelt, wie das deutsche Volk. Sie beachtet sie nicht. Insofern ist diese Frage nicht im Bezug auf die Vereinigten Staaten und die dortige Vorgehensweise zu beantworten, sondern, was hat Deutschland selbst gemacht? Und noch eine Überlegung, die mit den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich zusammen hängt. Wir müssen uns nur mal vorstellen, dass in den Niederlanden Gerd Wilders die Mehrheit der Stimmen bekommt und in Frankreich Marine Le Pen. Wenn das passiert, ist das uns bekannte Europa sowieso am Ende, aber unter tatkräftiger Unterstützung von Frau Merkel und dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Die haben Europa vor die Wand gefahren und in eine Situation gebracht, wo wir   uns mit solchen Fragen beschäftigen müssen. Und dann kommt Amerika mit seiner Beurteilung der Globalpolitischen-Situation noch dazu. Und eins ist sicher, wenn der neue amerikanische Präsident und sein Chefstratege Steve Bannon die Marschrichtung ausgeben „Wir sind eine Nation mit einer Wirtschaft und keine Wirtschaft mit einem angehängten Staat“, dann wissen wir doch, wie die Herausforderungen für die Europäische Union sein werden.  

WE: Ein wichtiges Stichwort heutzutage: multipolare Welt. Kommt es wirklich dazu oder ist es nur Wunschdenken von russischer Seite, das aber nicht vom Westen unterstützt wird?

Willy Wimmer:

Wir brauchen uns nur an den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zu erinnern. Es gab auch im Westen genügend Stimmen, die gesagt haben, die Vorstellungen von einer unipolaren Welt führen uns in die Katastrophe. Ich bin selbst mit dem Bundeskanzler bei einer wichtigen Konferenz in Peking dabei gewesen, wo Staats- und Regierungschefs auch der Auffassung gewesen sind, dass unipolar überhaupt nicht geht, die Entwicklung muss multipolar sein. Aber nüchtern betrachtet, haben die Vereinigten Staaten in den letzten 27 Jahren alles dafür unternommen, die singuläre Position auf diesem Globus zu bekommen und was wir dort jetzt um den Präsidenten Trump erleben, ist auch die Frage danach, ob sie sich in diesem Kampf nicht gnadenlos verhoben haben und heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Globalpolitik stehen. Und der militärisch-industrielle Apparat der Vereinigten Staaten, der diesen Weg zu einer unipolaren Situation erst ermöglicht hat, wird um seine Existenzberechtigung bis zum letzten Menschen auf diesem Globus kämpfen. Wir stehen vor  der größten Herausforderung seit Jahrhunderten. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon