Die USA haben wieder gegen den Iran verloren

Mittwoch, 10. Januar 2018

Die europäische Haltung zeigt sich in der Erwartung, dass die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstrationen auch im Iran garantiert sind.

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrates hat ganz deutlich gezeigt, dass alle Versuche der USA den Iran in ein neues Operationsgebiet für gewaltsame „Demokratisierung a-là Washington“ zu verwandeln, gescheitert sind. Selbst die engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten haben die Linie des Weissen Hauses bei den Teheran-Gesprächen nicht bedingungslos unterstützen wollen.

Von John Brankly 

Gut eine Woche dauern nun die Demonstrationen und Ausschreitungen im Iran an. Vor allem junge Männer, darunter viele mit geringem Einkommen oder gänzlich ohne Arbeit machen ihrer Enttäuschung über die verfehlte Regierungspolitik Luft. Anders als bei den Protesten im Jahr 2009, bei denen es hauptsächlich viele Intellektuelle auf die Straßen zog, sind die jetzigen Ausschreitungen in ihrer Gesamtheit unübersichtlicher und dazu geeignet, ein neues Pulverfass in der Region zum Explodieren zu bringen.

„Wie die Entwicklung weiter läuft, wird man in den vor uns liegenden Wochen und Monaten sehen können“, - bestätigt Ex-Staatssekretär Willy Wimmer, der die politische Situation im Iran sehr gut kennt. (http://www.world-economy.eu/details/article/die-spaltungsplaene-fuer-den-iran-sind-ja-auch-keine-geheimen-konzepte/)

Vor Jahren handelte er im Auftrag von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl einen Austausch von Gefangenen und Verstorbenen zugunsten von Iran und Israel aus.

Präsident Rohani beschwichtigt

Bereits zu Beginn des neuen Jahres nahm der iranische Präsident Hassan Rohani telefonischen Kontakt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, um die für viele Außenstehende unübersichtliche Lage in seinem Land zu erörtern. Rohani versicherte gegenüber Macron, dass der Iran frei und demokratisch sei, die Regierung es aber nicht dulden könne, wenn die Proteste und Demonstrationen in gewaltsame Eskalationen übergingen. Einen Tag später äußerte der iranische Präsident die Hoffnung, dass die Proteste in wenigen Tagen beendet sein würden. Nach diesen eher sehr gemäßigten Aussagen von Rohani, verfolgt nicht nur die Europäische Union gespannt den weiteren Verlauf der Demonstrationswellen im Iran.

Die europäische Haltung zeigt sich in der Erwartung, dass die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstrationen auch im Iran garantiert sind. Ganz andere Töne kommen derweil nicht unerwartet aus Washington. Wie üblich twittert der amerikanische Präsident Donald Trump seit Tagen scharfe Bemerkungen und Erklärungen zur Situation im Iran. Russland, traditionell enger Verbündeter des Iran, stärkt der Regierung in Teheran den Rücken, obwohl der russische Präsident Wladimir Putin sich bislang noch nicht öffentlich zu den Protesten geäußert hat. Auch Katar, welches zwar klein aber sehr reich ist, steht zum Iran, da dieser das Land unterstützte als es zur Konfrontation mit Saudi-Arabien gekommen war. 

Weiterer Flächenbrand in der Region?

Der unangefochtene Führer und geistiges Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei fand in den letzten Tagen weniger moderate Worte zur Lage in seinem Land. Khamenei machte die „Feinede des Iran“ für die Protestkundgebungen in seinem Land verantwortlich und sprach von einer ausländischen Verschwörung. Der Ayatollah rief im staatlichen Fernsehen dazu auf mit aller Härte gegen die Unruhestifter vorzugehen und drohte den „Krawallmachern“ mit der Todesstrafe. Nicht wenige Experten und Beobachter sehen in der augenblicklichen Situation eine gefährliche Entwicklung für die gesamte Region oder aber auch eine bewusst herbeigeführte Lage, um den Einfluss des Iran zu brechen.

„Niemand kann heute sagen, wie sich die Situation in den kommenden Tagen und Wochen entwickelt, schon gar nicht, wie die Lage in einem Monat aussehen könnte“, sagt Henner Fürtig, Direktor des GIGA Instituts für Nahost-Studien in Hamburg.

(https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172239274/Unruhen-im-Iran-Was-Praesident-Trump-da-tut-ist-voellig-falsch.html)

Die mit uneingeschränkter Solidarität verbundene Achse Libanon, Syrien, Iran sowie die mit der Billigung Russlands entstandene Machtfülle, ist Anrainerstaaten, Israel und vielen innerhalb der NATO ein Dorn im Auge. Auch Saudi-Arabien, seit Monaten im Jemen mit dem Iran in einen Stellvertreterkrieg involviert, hat großes Interesse an der Schwächung des Einflusses aus Teheran. Die bereits vor dem Amtsantritt Donald Trumps eingeleitete US-Politik der „kalten Abschreckung“ gegenüber Russland hat sich bereits in dem massiven Aufmarsch von NATO-Truppen im Baltikum bemerkbar gemacht.

Hierzu leistet auch Deutschland seinen Beitrag. Vor gut einem Jahr unterstütze Deutschland den NATO Truppenaufmarsch im Baltikum und entsendete 500 Soldaten der Bundeswehr sowie schweres Gerät nach Litauen. Ebenfalls ursächlich für die in diesem Zusammenhang angespannte Lage auf dem Weg zu einer Art neuem „kalten Krieg“, war die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik. Dieser Prozess setzte sich im Syrienkonflikt und dem vermeintlichen Kampf gegen die Kräfte des „Islamischen Staates“ fort. Die Stimmungsmache des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen setzt sich wiederum in dessen nun angekündigten außenpolitischen Schritten fort. 

„Die deutsche Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man eigene Beurteilungsmöglichkeiten entweder fast völlig verloren hat oder sie bewusst nicht will“,- kritisiert Willy Wimmer die deutsche Position in diesen aktuellen Fragen. (http://www.world-economy.eu/details/article/die-spaltungsplaene-fuer-den-iran-sind-ja-auch-keine-geheimen-konzepte/)

Aufgrund der Proteste im Iran und der hieraus resultierenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften beantragten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Weitere Maßnahmen oder Beschlüsse gegen den Iran würden hier zwar am Veto Russlands und Chinas scheitern, doch kann das Gremium ein Diskussionsforum zur Thematik einberufen, wenn neun der fünfzehn Mitglieder diesem zustimmen. Die russische Seite hatte der entsprechenden US-Forderung bereits eine deutliche Absage erteilt und kritisierte den Versuch als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran.

Bilder: @depositphotos

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