Die europäische Verteidigungsgemeinschaft ist wieder da

Mittwoch, 29. November 2017

Woher die zusätzlichen Mittel für PESCO kommen sollen, war von der deutschen Verteidigungsministerin nicht zu erfahren

Eine Idee so alt wie die vom ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer in Auftrag gegebene „Himmerorder Denkschrift“ (1950) feiert fröhliche Wiedergeburt in der deutschen und europäischen Politik: Die europäische Verteidigungsgemeinschaft ist wieder da. 

Von Hans-Georg Münster

Der Zusammenschluss deutscher und anderer europäischer Truppen soll diesmal unter der Bezeichnung „Permanent structured Cooperation“ (abgekürzt PESCO) erfolgen. Auf deutsch heißt die Mitte November 2017 in Brüssel von 23 EU-Ländern feierlich notifizierte Initiative „permanente strukturierte Zusammenarbeit“. Nicht dabei sind Norwegen, Dänemark, Kroatien, Portugal und Großbritannien. Und mit dem NATO-Partner USA soll das Ganze gar nichts zu tun haben.

PESCO

Die deutsche Politik reagierte begeistert: „Heute ist ein großer Tag für Europa“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), „denn wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.“ Kernpunkte der Union sind die gemeinsame Beschaffung von Wehrmaterial, eine Verbesserung der Verlegefähigkeit von Truppen, neue Stäbe in Brüssel und eine Erhöhung der Verteidigungsetats. Das alles ist laut von der Leyen ein „weiterer Schritt in Richtung Armee der Europäer“. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, verwies darauf, dass die permanente strukturierte Zusammenarbeit schon im Vertrag von Lissabon festgelegt worden sei. „Jetzt haben wir die schlafende Schönheit wachgeküsst“ freute sich Kühnel. Die Kommission strebt seit Jahren eine eigene europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik an, zu der die existierende Europäische Verteidigungsagentur ebenso gerechnet wird wie die Krisenreaktionskräfte („Battlegroups“). Während die Agentur nichts weiter als eine mit anderswo überflüssigen Militärs befüllte Büroetage in Brüssel ist, handelt es sich bei den „Battlegroups“ um Papier-Einheiten. Die gemeldeten Verbände sind in der Regel bereits für andere Aufgaben reserviert. 

EU greift zu den Waffen

Die deutsche Presse war größtenteils in Jubelstimmung. „EU greift zu den Waffen“, freute sich die „Mitteldeutsche Zeitung“. Auch die italienische Zeitung La Stampa war begeistert über die guten Absichten der Europäer, denn „ein Europa, das sich eine militärische Struktur geben will, ist eine gute Nachricht für alle“. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel lenkte den Blick auf das Wesentliche: „Und schließlich Donald Trump. Er übernahm unfreiwillig die Rolle des Geburtshelfers. Seit seiner Wahl ist klar, dass der alte Kontinent seine Probleme allein lösen muss.“ Das bestätigte indirekt die deutsche Verteidigungsministerin: „Es war für uns wichtig, gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten uns eigenständig aufzustellen als Europäer“. sagte von der Leyen. Bejubelt wurde das Projekt auch von der FDP: „Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion war eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der FDP. Denn unser Ziel ist eine starke europäische Verteidigungspolitik aus einem Guss“, betonte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorf. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour nannte die Gründung von PESCO „super“, wies aber auch auf den Pferdefuß der Initiative hin. Die Bundesregierung hatte es nicht für notwendig befunden, die Zustimmung des Bundestages einzuholen, sondern die sitzungslose Zeit seit der Bundestagswahl ausgenutzt, um PESCO auf den Weg zu bringen. Nur die Frankfurter Allgemeine Zeitung goss etwas Wermut in den Wein und kommentierte: „Ein ,medizinisches Koordinierungszentrum mit einheitlicher Ausbildung und Ausstattung‘ macht die EU nicht zur Militärmacht.“  

Deutsche Militärexperten schwiegen zu PESCO oder wurden erst gar nicht befragt. 

In der Zeitung „Tagespost“ wurde der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, mit dem allerdings wichtigen Hinweis zitiert, die USA blieben ein unverzichtbarer Partner für Europa, ganz gleich, wer im Weißen Haus regiere. Der frühere deutsche Brigadegeneral Dieter Farwick, der mehrere Jahre Operationschef des NATO-Hauptquartiers Europa-Mitte war, erklärte in einem Internet-Blog, er habe viele europäische Initiativen erlebt: „Sie erlitten dasselbe Schicksal. Sie sind alle sanft entschlafen und in aller Stille beerdigt worden.“ 

Er reicht schon der Blick auf eine Europakarte, um die Fragwürdigkeit von PESCO zu erkennen: „Eine Verteidigungsunion ohne die weltweite Militärmacht Nr. 1 USA, ohne Großbritannien mit seinen globalen Erfahrungen und den Staaten des Commonwealth sowie Portugal mit seinen maritimen Beiträgen im Nordatlantik ist eine Totgeburt“, so Farwick. Die Frage nach den finanziellen Mitteln wurde dabei noch gar nicht gestellt. Trotz aller Zusicherungen an die westliche Allianz gibt fast kein NATO-Staat zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Woher die zusätzlichen Mittel für PESCO kommen sollen, war von der deutschen Verteidigungsministerin nicht zu erfahren. 

Daher meint Farwick: „Die Illusion, die 23 europäischen Staaten der Verteidigungsunion wollten und könnten gewaltige finanzielle Mehrbelastungen zum Erreichen der Unabhängigkeit von den USA schultern, wird in einem Katzenjammmer enden – zur Freude von Putin und seinen Nachfolgern.“  

Bilder: @depositphotos 

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