Der Wahlkampf hatte seinen Namen nicht verdient

Sonntag, 17. September 2017

Willy Wimmer:''Es ist eine Überlebensfrage für die parlamentarische Demokratie, wenn es Parteien im Deutschen Bundestag gibt, die an das deutsche Volk und nicht an ihre Dienstwagen denken''

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Wir haben es in der Hand. Darüber sollte sich jeder in unserem Land im Klaren sein. Der Wahlkampf hatte seinen Namen nicht verdient. Er entspricht so ganz dem Wirken einerRegierung der "Großen Koalition". Durchziehen und sich jede Begründungspflicht verbitten. Das war das Motto der Regierungszeit von vier Jahren. Noch nie in der kurzen Geschichte einer durchgehend parlamentarischen Demokratie in Deutschland haben die Regierenden so abgehoben, wie das für die letzten vier Jahre festzustellen gewesen ist. Sollten die Bürgerinnen und Bürger dennoch die Begründung für Regierungshandeln einfordern, wurde an den Rand gedrängt, beschimpft und der in Deutschland letzte Hammer der Diffamierung seitens der Regierenden und ihrer Hof-Presse herausgeholt.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Diese Form von Presse läßt sich für alles und jedes im Regierungsinteresse einspannen und man fragt sich nur noch, wann unliebsame Zeitgenossen durch sie für "ächtens-wert" oder gar Schlimmeres erklärt werden. Pressefreiheit und Presseverantwortung ist in Deutschland nur noch etwas für Feierstunden im Regierungsauftrag oder durch transatlantische Netzwerke.

Wir wählen unter den gegebenen Umständen eine Regierung-wählen wir auch eine Opposition, die diesen Namen verdient?

Die letzten Jahre haben das Grunddilemma unseres Staates offenbart. Es wir an vielem deutlich, auch an den Äußerungen aus den Kirchen oder Gewerkschaften. Wer hat einmal aus dem Mund von Vertretern dieser Organisationen ein durchgehaltenes und machtvolles Wort gegen die NATO-Dauerkriege gehört, die eine Wurzel des heutigen Übels ausmachen? Stattdessen bläst man sich bei den Folgewirkungen auf und schaltet das Licht aus. Verkommener kann es kaum sein. Wo ist da die Verantwortung, das Land vor dem Schlimmsten zu bewahren, wenn die Regierung sich durch ein Maximum von Willfährigkeit auszeichnet? Und die bisherigen Parteien, die zwar im Bundestag saßen, aber nur ein Interesse hatten: alles zu unternehmen, um der kommenden Bundesregierung angehören zu können.

Dadurch wurde erst die Grundlage dafür geschaffen, einen Bundestag zu erleben, der sich im politischen Sinne "verdrückt" hatte, als es am 4./5. September 2015 durch eine einsame Entscheidung der Frau Bundeskanzlerin an die Substanz der rechtsstaatlichen Ordnung unseres Staates ging. Soll das jetzt so weitergehen? Glaubt irgendjemand allen Ernstes, daß unser Land dieses Maß an Verantwortungslosigkeit durch die Parteien, die nicht in der Regierung sind, aushält? Es mag "politische Schmuddeligkeit“ geben. Da sollten sich aber diejenigen an die eigene Nase fassen, die den normalen politischen Diskurs im Lande so hinterhältig verhindern. Oder ist das das strategische Ziel: erst wird die rechtsstaatliche Ordnung über eine "humanitäre Intervention" gegen die normalste staatliche Verpflichtung der Welt ausgehebelt und anschließend der Diffamierungs-Keil gegen jene Teile der Bevölkerung betätigt, die diesen Schwindel nicht mitmachen. Berlin ist Warschau ähnlicher, als den Deutschen lieb sein kann. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt, nur die Begründungen differieren. Der Rest ist dann ein "innenpolitischer Kollateral-Schaden“, bei dem jeder, der aufmuckt, a priori in die Ecke fliegt.

Die Juncker-Rede ist das "aus" für Deutschland und alle anderen Staaten, bis auf den " District of London"oder so.

Die Regierenden in Berlin und in Brüssel machen in diesen Wochen eines deutlich. Sie scheren sich nicht darum, daß es im deutschen Volke geradezu "kocht". Koste es, was es wolle, aber die gesellschaftliche und politische Ordnung unseres Landes muß so zügig zerlegt werden, daß politische Gegenwehr erst gar nicht zustande kommen kann. Einer aus der EU-Kommission, Frans Timmermanns, hat es doch klar angesprochen: nach seiner Meinung, woher sie auch kommen mag, sind die National-Staaten in EU-Europa offenbar nicht in der Lage, mit den drängendsten Problemen der heutigen Zeit fertig zu werden und müssen deshalb beseitigt werden, wenn man Herrn Timmermanns richtig versteht. Dabei ist doch EU-Europa nachweisbar die Ursache für unsere Probleme, wenn man in diesen Tagen an das Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn denkt. Wer plündert denn die europäischen Märkte in Anbetracht nicht vorhandener nennenswerter Steuerpflicht? Wem steht das "Paradies der Paradies" namens Irland denn zur Seite? Wo ist das klare Bekenntnis zur Verteidigung des EU-Gebietes zu hören oder zu lesen? Stattdessen sollen deutsche Truppen die Kolonialinteressen anderer abdecken. Das soll durch die Regierenden durchgezogen werden. Deshalb ist es eine Überlebensfrage für die parlamentarische Demokratie, wenn es Parteien im Deutschen Bundestag gibt, die an das deutsche Volk und nicht an ihre Dienstwagen denken. 

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