Das Verhältnis Ungarns zur EU hängt von Deutschland ab

Freitag, 27. Oktober 2017

Gastkommentar von Prof. László Kemény, einem bekannten ungarischen Wissenschaftler und Politologen, über die Sanktionen, die Flüchtlingskrise und Ungarns Rolle in der EU.

Ungarn ist ein recht kleines Land. Auch, wenn die momentane Regierung eine recht bestimmende Rolle spielen will, sollte man das nicht vergessen. Fakt ist trotzdem: Ungarn ist ein kleines Land, das in Europa keine Hauptrolle inne hat. Und zum anderen ist das Land dabei sich zu verschließen. Seit 2010 gibt es eine Regierung, die sich nicht entscheiden kann, auf welchem Bein sie denn nun stehen will. 

Wir sind ein Vollwertiges EU-Mitglied. Dafür bekommen wir Unmassen an Geldern. Die ungarische Wirtschaft nährt sich momentan aus drei Quellen. Die EU-Gelder sind die Hauptquelle. Offiziell fließen sie, damit Ungarn die europäischen Mittelstandards erreichen kann. Entwicklungsgelder, sozusagen. Der zweite Faktor sind die internationalen Konzerne, die sich auf dem ungarischen Territorium angesiedelt haben. Auch wenn sie ihre Dividenden zum größten Teil ins Ausland überführen, bezahlen sie doch recht solide Summen an Steuern usw. und wirtschaften damit zum Wohle des Landes. Und zuletzt sind da Leute, die Ungarn verlassen haben, um im Westen zu arbeiten. Etwa eine Million Menschen - von den insgesamt knapp zehn Millionen Bevölkerung - arbeiten im Ausland, in Deutschland, in den USA, Großbritannien, Österreich usw. Ein großen Teil ihres Verdienstes schicken sie oftmals nach Ungarn und das ergibt ebenfalls eine große Einnahmequelle für die ungarische Wirtschaft. Und das wars. Kleinere und Mittlere Unternehmen arbeiten im Prinzip nur im Auftrag der internationalen großen Unternehmen, in erster Linie im Bereich des Autobaus. Deswegen ist Ungarn von der EU und den internationalen Konzernen abhängig. 

Das Verhältnis zur EU hängt aber in erster Linie von Deutschland ab. 

Und die momentane Regierung verhält sich nach dem Motto „Wir sind EU-Mitglieder, wir haben ein Stimmrecht bei wichtigen Fragen, wir können auch ‚Nein‘ sagen, also sind wir auch wichtig.“ Und da es eine nationalistische Regierung ist, handelt sie vor allem bei Fragen so, die sie zu den „Nationalen Interessen“ zählt. Hier kommt dann die Flüchtlingsfrage auf den Tisch. Die „normalen“ Flüchtlinge haben ohnehin nicht vor in Ungarn zu bleiben. Für sie, vor allem für die Wirtschaftsflüchtlinge, ist Ungarn ein viel zu kleines und auch zu ungemütliches Land. Sie wollen weiter nach Deutschland, Großbritannien oder in die skandinavischen Länder. Allerdings hat die momentane Regierung, als diese ganze Geschichte vor drei Jahren angefangen hat, das Thema instrumentalisiert, um Wahlen zu gewinnen und um Europa das eigene Gewicht zu demonstrieren. Sie haben die ganzen Flüchtlinge in Budapest versammelt. Das war eine gezielte Provokation. Sie haben sie der Welt und vor allem dem ungarischen Volk als die größte Gefahr präsentiert, die Ungarn und die Einheitlichkeit des ungarischen Staates bedroht. Sollte der Flüchtlingsstrom weiter zunehmen, würde Ungarn als Land gänzlich verschwinden. Fast drei Wochen lang herrschte in Budapest regelrechtes Chaos. Auf dem Ostbahnhof - einem der großen Budapester Bahnhöfe - ging nichts mehr. Da haben die Leute tatsächlich geschlafen, gegessen, alles mögliche gemacht. Direkt auf dem Boden. Das war gruselig. Und es sah auch wirklich furchterregend aus. Sie wurden in Züge gesetzt und man hatte ihnen gesagt, sie würden nach Österreich gebracht. Stattdessen brachte man sie in einen kleinen Ort, fast schon ein Dorf, um die Stimmung weiter aufzuheizen. 

Damit wurde eine Atmosphäre des Hasses geschaffen. 

Eine Atmosphäre in der man einen Hass auf die Flüchtlinge und einen Hass auf den Menschen haben sollte, der es für nötig und richtig hielt, eine Million Flüchtlinge nach Europa zu lassen - Herr Soros. Er ist ja per se ein Ungar, auch wenn er ein amerikanischer Milliardär ist. Er wurde als der Hauptschuldige an der ganzen Geschichte präsentiert. Schuld war die EU, aber in erster Linie war Soros schuld, weil er einen Plan entwickelt hat, der der EU eine völlig andere Kultur aufzwingen sollte. Auch eine andere Religion. 

Das alles hat seinen Ursprung in der Einstellung, dass Ungarn kein kleines sondern ein großes Land sein sollte. Es gibt sogar ein solches Sprichwort: „Wir sind nicht klein, wir sind mutig und groß.“ Noch interessanter wird es vom historischen Standpunkt her. Ungarn war immer auf die eine oder andere Art mit Deutschland und Österreich verbunden. Allerdings wollen diese Leute ein großes Land nach dem Vorbild von Österreich-Ungarn, nur ohne Österreich. Da die EU solche Bestrebungen nicht gerade schätzt, unternimmt diese Regierung alles, um die EU zu erpressen, anders kann ich es kaum formulieren. Wenn ihr uns nicht hört, nicht macht, was wir wollen, dann werden wir bei jeder Abstimmung ein Veto einlegen. 

Viktor Orban meint, dass Ungarn so oder so nie zum europäischen Kern gehören wird. Wenn es eine tiefere EU-Integration geben sollte, von der Macron gerade sprach, dann könnten EU-Gerichte auch Untersuchungen innerhalb Ungarns durch führen. Die EU-Staatsanwaltschaft ebenso. Das wollen sie natürlich nicht. Also unterschreiben sie auch nichts, was in diese Richtung geht. Aber, wenn wir nicht in den EU-Kern kommen, dann müssen wir eine starke Gemeinschaft vom Baltikum bis Bulgarien, bis zum Balkan schaffen. Das wird dann auch die Schutzzone, die Europa vor dem Osten schützen soll. Obwohl sich Orban so benimmt, als seien er und seine Regierung russland-freundlich. Putin nutzt das auch sehr geschickt für seine Zwecke aus. Das muss man aber natürlich auch von historischer Warte aus betrachten. Die vorherige Regierung aus den Sozialisten und Liberalen, hat wunderbar mit Russland zusammen gearbeitet. 

Für den Moment jedenfalls hat Ungarn, aus meiner Sicht, keinen anderen Weg, als mit der EU und allen voran mit Deutschland zusammen zu arbeiten. Es gibt keine andere Möglichkeit. Das ist der Bevölkerung auch klar. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Bevölkerung für den Verbleib in der EU ist und die Beziehungen sogar noch intensivieren möchte. Dabei wollen sie sich durchaus nicht von Russland oder dem Fernen Osten - China - abwenden, aber zuallererst sind wir in der EU. Und noch etwas. Man bereitet sich gerade auf die Parlamentswahlen am 09. April 2018 vor. Im Moment sieht es nach einer Mehrheit für die jetzige Regierung aus, aber es gibt innerhalb der Bevölkerung verschiedene Strömungen, die sie entmachten wollen. Daher findet gerade ein kolossaler Kampf um Macht statt. Die Regierung erklärte die Flüchtlingskrise zu ihrem Hauptthema, daneben läuft eine Anti-Soros-Kampagne, in die die Regierung Unmengen von Geldern steckt. Das Hauptthema in Ungarn ist gerade also nicht das Weltgeschehen, sondern die anstehenden Wahlen.

Bilder: @depositphotos 

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