Bundeswehr - wenn Geld ausgegeben wird, dann an der falschen Stelle

Mittwoch, 12. April 2017

Deutschland schuldet der Nato 346 Milliarden Euro. In Berlin verstummten abrupt selbst solche Stimmen, die vor Trumps Nadelstich noch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert hatten

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Der Vorfall war an Peinlichkeit nicht zu überbieten: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ sich samt Pressetross mit dem neuen Transportflugzeug der Bundeswehr, einem Airbus A 400 M, ins Baltikum fliegen, um Truppen zu inspizieren, die Wladimir Putin und Russland demonstrieren sollen, dass der Westen die Ostgrenze des Bündnisses schützt und gerade Deutschland das Baltikum mit seinen drei Kleinstaaten nicht preisgibt. Die CDU-Politikerin kam mit dem Flugzeug bis Kaunas in Litauen. Dann blieb der neue, aber wegen technischer Probleme mit jahrelanger Verspätung ausgelieferte Transporter mit Triebwerksschaden liegen. Ungewollt lieferte die deutsche Ministerin damit einen Beleg für den Zustand der Bundeswehr: Entweder ist das Material völlig veraltet oder die neuen Prestigeprojekte wie der Airbus taugen nichts. 

Hans-Georg Münster, Sicherheitsexperte, Autor bei World Economy

„Dazu wollen wir als Europäer bis zu drei gemeinsam ausgestattete und trainierte, damit tief integrierte Divisionen aufbauen.“

Was deutsche Politik, Verteidigungsministerin und Truppe nicht leisten können, versuchen sie durch große Worte zu vernebeln und zu verschleiern: So regte von der Leyen tatsächlich an, militärische Großverbände in Europa aufzubauen. „Nato-Bündnisverteidigung heißt auch, wieder in größeren Verbänden zu denken“, erklärte sie, und fuhr fort: „Dazu wollen wir als Europäer bis zu drei gemeinsam ausgestattete und trainierte, damit tief integrierte Divisionen aufbauen.“ Einen Vorgeschmack, womit die Bundeswehr dann anrücken wird, bekamen die Litauer schon zu spüren: Zwar ist die militärische Wirkung der nach Litauen geschickten sechs deutschen Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ nicht zu unterschätzen, aber die 20 Schützenpanzer Marder werden bald 50 Jahre alt und wurden schon von den Vätern der heutigen Soldaten gefahren. Hier hat die Truppe exakt das Problem wie beim Lufttransport: Der neue Schützenpanzer „Puma“ ist nicht einsatzfähig. Die Hersteller bekommen die technischen Probleme nicht in den Griff. Dennoch trumpfte die staatlich mitfinanzierte Deutsche Presse-Agentur (dpa) auf und bezeichnete das betagte Panzer-Kommando als „Russen-Abschreckung“.   

Nur „Friedensdividende“

Jetzt rächt sich, dass Generationen deutscher Politiker nach der Wiedervereinigung 1990 nur „Friedensdividende“ kassieren wollten und die Bundeswehr über Maß geschrumpft haben. Zur Erinnerung: Die Truppenstärke schrumpfte von rund 500.000 auf 177.956. Die Zahl der Panzer und gepanzerten Fahrzeuge wurde von 7.600 auf 2.600 reduziert, die Zahl der Flugzeuge von 900 auf 454, und auch die Marine wurde kräftig geschrumpft: Statt 160 sind nur noch 52 Schiffe im Einsatz (falls sie nicht, wie die neuen Korvetten wegen Getriebeschäden im Reparaturdock liegen). Wenn Geld ausgegeben wird, dann an der falschen Stelle: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab kürzlich Mittel für fünf neue Korvetten frei. Die Maßnahme wurde von norddeutschen Abgeordneten durchgesetzt, die die leidende deutsche Werftindustrie in ihren Wahlkreisen stützen wollen. „Der Verteidigungsausschuss als zuständiges parlamentarisches Gremium war mit dem Vorhaben nicht befasst“, wunderte sich die Fachzeitschrift „Marine-Forum“. 

Andere Projekte kommen nicht voran. So will von der Leyen rund 100 bei der Industrie eingelagerte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, die andere Länder ausgemustert haben, zurückkaufen. Doch die Aktion stockt, weil das Ministerium und die Industrie sich nicht auf die Konditionen einigen können. Die ausgemusterten Panzer sollen auf den neuesten Stand A7V aufgerüstet werden, der der russischen Armee tatsächlich Respekt abnötigen könnte. 

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist in Deutschland ausgeschlossen

Seit vielen Jahren will die Bundeswehr das Rundum-Raketenabwehrsystem Meads beschaffen. Anfang März teilte von der Leyen mit, dass der Beschaffungsbeschluss auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wird. Die Aufklärungsdrohne „Eurohawk“ kommt nicht in die Luft. Die Erprobungsflüge wurden auf 2018 verschoben. Die Zahl der Soldaten soll auf 200.000 steigen. Aber die Nachwuchsgewinnung stockt. In der deutschen Zivilgesellschaft ist das Militär nicht besonders hoch angesehen; junge Männer gehen lieber in die Entwicklungshilfe in aller Welt statt das Soldatenhandwerk zu erlernen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht, wie sie Schweden 2018 vorhat, ist in Deutschland faktisch ausgeschlossen. 

103,3 Millionen Euro  für externe Berater

Von der Leyen wollte einen Schub für Rüstungsinvestitionen erreichen und für 103,3 Millionen Euro externe Berater anheuern, die den Zulauf neuer Waffen und Systeme beschleunigen sollen. Doch der Koalitionspartner SPD stoppte die Berater, die nach einem Bericht der BILD-Zeitung bis zu 600 Euro in der Stunde bekommen sollten. Die Berater sollten das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) flott bekommen, das parallel zu den anderen Rüstungsbehörden geschaffen wurde. Die Ämter kommen sich angesichts unklarer Kompetenzen regelmäßig in die Quere. Michael Leutert, der Haushaltsexperte der Partei Die Linke, sprach „von einer Art Offenbarungseid“ der Beschaffungspolitik und warf der Ministerin vor, mit dem Einsatz der Berater „eine Misstrauenserklärung gegenüber den eigenen Fachleuten“ abzugeben.  

Vorangebracht hat Suder in den drei Jahren ihrer Amtszeit nichts

Dass nichts oder nur wenig bei der Rüstung funktioniert, liegt nach Ansicht von Kennern des Verteidigungsministeriums an der für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretärin Katrin Suder, die aus der Beraterszene (McKinsey) stammt und inzwischen mit allen Rüstungsfachleuten ihres Hauses und auch der Industrie über Kreuz liegt. Von besserwisserischem Verhalten ohne Detailkenntnisse ist die Rede. Vorangebracht hat Suder in den drei Jahren ihrer Amtszeit nichts. Dennoch griff Ministerin von der Leyen wieder zu großen Worten und lobte den geplanten Zuwachs im Verteidigungsetat: „Das ist notwendig, denn wir müssen nach wie vor Lücken schließen. Entscheidend ist für uns, dass wir die internationalen Ziele nicht aus den Augen verlieren.“ 

Politischer Widerstand bereitete dem Projekt ein schnelles Ende

Doch selbst wenn Angebote zur schnellen Beschaffung kommen, wird nicht zugegriffen. Vor etlichen Jahren bereits bot ein Firmenkonsortium den Bau von russisch-ukrainischen Antonov-Transportflugzeugen mit Nato-Technik an. Die Fachabteilungen im Verteidigungsministerium waren dafür. Politischer Widerstand bereitete dem Projekt ein schnelles Ende. Der US-Rüstungskonzern Lockheed-Martin bot der Bundeswehr kurzfristig drei Transportflugzeuge an, finanziert über ein Leasing-Modell. Berlin lehnte ab. Jetzt steht ein Angebot des brasilianischen Herstellers Embraer für den Lufttransporter KC-390 im Raum. Es dürfte ebenso wie alle anderen Alternativen zum Airbus A 400 M ignoriert werden. In Berlin wird offen die Frage gestellt, ob die in Österreich gegen den Airbus-Konzern erhobenen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung des (ebenfalls störanfälligen) Kampfflugzeugs Eurofighter nur auf das Alpenland beschränkt werden können.  

… eine Steigerung der Militärausgaben

Im nächsten Jahr soll es aber mehr Geld für die Bundeswehr geben. Der kürzlich vorgelegte Etatplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Steigerung der Militärausgaben von 37,004 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 38,45 Milliarden im nächsten Jahr vor. 2019 sind 39,643 Milliarden vorgesehen, 2020 40,91 und 2021 42,297 Milliarden. Die Steigerungen sind nur auf den ersten Blick eindrucksvoll. In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass aus dem Militärbudget auch die Pensionen der ehemaligen Soldaten zu zahlen sind. Außerdem zahlt die Bundeswehr Mieten für ihre Liegenschaften an das Bundesimmobilienvermögen, so dass hohe Beträge nur von der linken in die rechte Tasche wandern. Hinzu kommt, dass der Etat wegen der Bundestagswahl im September vermutlich erst 2018 beschlossen werden kann. Eine neue Regierung ist an Schäubles Entwurf nicht gebunden. Sollte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung von Martin Schulz (SPD) abgelöst werden, ist eher mit einer Stagnation als Erhöhung des Militärbudgets zu rechnen. SPD-Experte Rainer Arnold nannte daher offenbar vor dem Hintergrund des möglichen Regierungswechsels von der Leyens Ausführungen, es könne bald kräftig in Rüstung investiert werden, „nichts als Rhetorik“. 

Deutschland schulde der Nato „riesige Summen“

Trotz der geplanten Erhöhungen kam die Bundesregierung außenpolitisch mit dem Präsidentenwechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Bredouille. Die USA fordern höhere Militärausgaben von ihren europäischen Verbündeten. Schon in den letzten Tagen der Obama-Administration wurde dies deutlich. Obamas Verteidigungsminister Robert Gates las den Verbündeten bei seinem Abschiedsbesuch im Brüsseler Hauptquartier die Leviten: Der Libyen-Krieg habe gezeigt, wie es um die militärischen Fähigkeiten der Verbündeten wirklich bestellt sei. Einige hätten gar keine Truppen stellen können, sagte er mit Blick auf Deutschland, andere hätten mit ihren Einsatzkräften gegen einen weit unterlegenen Gegner eine Durchhaltefähigkeit von drei Wochen gehabt. 

Der neue US-Präsident Donald Trump verstärkte die Appelle an seine europäischen Partner noch. Er erinnerte Deutschland an seine Zusage (die alle Nato-Staaten gegeben haben, aber die wenigsten einhalten), zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3,132 Billionen Euro betragen die deutschen Verteidigungsausgaben gerade einmal 1,2 Prozent und könnten im nächsten Jahr auf 1,3 Prozent steigen. Trump erklärte in der von ihm bekannten Art, Deutschland schulde der Nato „riesige Summen“. In Berlin verstummten abrupt selbst solche Stimmen, die vor Trumps Nadelstich noch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert hatten. So hatte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vorgeschlagen, „etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf die Verteidigungsausgaben schauen“. 

…deutsche Politik ist in tiefe Verlegenheit gestürzt

Schnell bildete sich eine Ablehnungsfront gegen die Vorstellungen des US-Präsidenten. Selbst aus Kreisen der Bundesregierung wurde vorgeschlagen, Ausgaben für die Entwicklungshilfe in die Zwei-Prozent-Regel einzurechnen. „Wir wüssten gar nicht, was wir mit dem Geld tun sollten“, erklärte SPD-Politiker Arnold. Auch die Opposition war strikt dagegen: „Für Deutschland hieße das 24 Milliarden mehr, die irgendwo abgezweigt werden müssten“, erklärte Jürgen Trittin (Grüne). Ministerin von der Leyen versuchte sich in Zahlenakrobatik. Man müsse die Beiträge anders gewichten, so der Vorschlag der CDU-Politikerin. Ihr schwebt ein „Aktivitätsindex“ vor. Das würde heißen, dass Länder mit großem militärischem Engagement im Ausland, wie Deutschland in Afghanistan und auf dem Balkan, einige Zehntelprozente hinzugerechnet bekommen würden, um schneller die zwei Prozent zu erreichen.

Trump hat die deutsche Politik in tiefe Verlegenheit gestürzt, auch wenn der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger, den Europäern empfahl, nicht allein aufgrund US-amerikanischer Forderungen aufzurüsten. Es könne nicht sein, dass Deutschland mehr für Verteidigung ausgebe, nur weil die USA das forderten, sagte Ischinger und dürfte damit den Berliner Politikern aus der Seele gesprochen haben. 

Von der Leyen wurde übrigens mit einem „Transall“-Flugzeug der Bundeswehr von Litauen nach Hause geflogen. Die betagte Maschine war erstmals vor 50 Jahren gestartet. Damals war Leonid Breschnew KPdSU-Generalsekretär und Lyndon B. Johnson amerikanischer Präsident.

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